FES BRIEFING SERBIEN Gewerkschaftsmonitor März 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die serbische Innenpolitik wird seit 2012 Jahren von Alek­sandar Vu č i ć und seiner Fortschrittspartei(SNS) dominiert. Seit sie an die Macht kam, hat sie die Opposition hinwegge­fegt und die staatlichen Institutionen ihren Parteiinteressen unterworfen. Die Kritik der Opposition und internationaler Be­obachter richtet sich vor allem gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit, gegen die Missachtung demokratischer Verfah­rensweisen und gegen die Schwächung der Rolle des serbi­schen Parlaments angesichts einer übermächtigen Exekutive. Wie erwartet, hat die SNS von Präsident Vu č i ć bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2020 einen klaren Sieg erreicht. Dieser Sieg stellt einen deutlichen Rückschlag für den Stand der Demokratie in Serbien dar. Diesmal schafften nur drei Par­teilisten den Einzug ins Parlament(die von SNS geführte Liste 61,59 Prozent, der bisherige Junior Partner in der Regierung SPS 10,37 Prozent und Bund SPAS des Bürgermeisters der Bel­grader Gemeinde Novi Beograd). Außerdem zogen 5 Minder­heitenlisten über die für die Minderheiten gesicherten Man­date ins Parlament ein. Zustande kam eine»Konzertierte Regierung« bestehend aus allen drei im Parlament vertretenen Parteien, sowie einigen parteilosen Experten, wobei diese Regierung nur eineinhalb Jahre bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Amt sein solle. Da­mit wäre Serbien nicht nur faktisch, sondern auch formal oh­ne parlamentarische Opposition. Auf der anderen Seite ist die außerparlamentarische Opposi­tion fragmentiert und untereinander weitgehend zerstritten. Der Boykott der Wahlen 2020 hatten viele Oppositionspartei­en genutzt, um auf die Aushöhlung der demokratischen Ins­titutionen und Missstände in der Medienlandschaft Serbiens aufmerksam zu machen. Ähnlich sieht die Lage auch die US-Organisation»Freedom House«. Anstatt Demokratie stuft diese Organisation Serbien als hybrides Regime ein. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Serbien hat den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft und befindet sich im Prozess der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Integration in die EU. Die Beitrittsverhand­lungen waren seit 2014 relativ langsam: Nur 18 der 35 Ver­handlungskapitel wurden bisher eröffnet, wobei im Jahr 2020 keine der Kapitel eröffnet wurde. Serbiens Wirtschaft ist vergleichsweise solide durch die Pande­mie-Krise gekommen. Die internationalen Finanzorganisatio­nen gehen auf Jahresbasis 2020 von einem Minus zwischen –3 Prozent und –1,8 Prozent aus. Die Krise verursachte gerin­gere Tourismus- und Transportaktivitäten, geringere Rücküber­weisungen von den im Ausland lebenden Bürger_innen, ver­langsamte Exporte sowie geringere ausländische Direktinves­titionen und öffentliche Investitionen. Als Reaktion auf die Rezession hat sich Serbien für umfassen­de Hilfspakete für Unternehmen und Bürger_innen entschie­den, die die negativen Auswirkungen der Rezession gemildert haben. Der Wert dieser Maßnahmen wird auf etwa 11 Pro­zent des serbischen Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Die serbische Wirtschaft erlebte in den Jahren vor dem Aus­bruch der Pandemie eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Diese ist auf einen sichtbaren Anstieg der öffentlichen und ausländischen Investitionen sowie eine 2015 durchgeführte Haushaltskonsolidierung zurückzuführen. Diese Entwicklung lässt hoffen, dass die Beibehaltung der erwarteten hohen Wachstumsraten über einen längeren Zeitraum ein schnelle­res Aufholen zu den stärker entwickelten EU-Ländern mög­lich ist. Jedoch ist Serbiens Wirtschaftsmodel mit vielen Wachstums­hürden verbunden. Die liegen nicht nur in den Folgen der glo­balen Pandemiekrise, sondern vor allem in einem schwachen institutionellen Umfeld, d.h. Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption, mangelnder Um­strukturierung großer öffentlicher Unternehmen und unzurei­chendem Erfolg bei der Reform der öffentlichen Verwaltung. 1