FES BRIEFING SERBIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die serbische Innenpolitik wird seit 2012 Jahren von Alek­sandar Vu č i ć und seiner Fortschrittspartei(SNS) dominiert. Seit sie an die Macht kam, hat sie die Opposition hinweggefegt und die staatlichen Institutionen ihren Parteiinteressen unter­worfen. Die Kritik von Opposition und internationalen Beob­achtern richtet sich vor allem gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit, gegen die Missachtung demokratischer Verfah­rensweisen und gegen die Schwächung der Rolle des serbi­schen Parlaments angesichts einer übermächtigen Exekutive. Wie erwartet, hat die SNS von Präsident Vu č i ć bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2020 einen klaren Sieg erreicht. Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittliche Partei(SNS) von Vu č i ć hat sich 188 Mandate der 250-Sitze im Parlament gesichert. Die Opposition hatte sich entschieden, diese Wah­len aufgrund der schlechten Bedingungen zu boykottieren. Zustande kam eine»konzertierte Regierung« bestehend aus allen drei im Parlament vertretenen Parteien.(die von SNS ge­führte Liste 61,59 Prozent, der bisherige Juniorpartner in der Regierung SPS 10,37 Prozent und das Bündnis SPAS des Bür­germeisters der Belgrader Gemeinde Novi Beograd). Dieser Sieg stellt einen deutlichen Rückschlag für den Stand der Demokratie in Serbien dar. Seitdem gilt Serbien als ein Land ohne parlamentarische Opposition. Viele internationale Institutionen wie»Freedom House« beklagen seit Jahren die Aushöhlung der demokratischen Institutionen und Missstän­de in der Medienlandschaft. Serbien wird deshalb von»Free­dom House« als»hybrides Regime« eingestuft. Die neuen Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunal­wahlen finden am 3. April 2022 statt. Führende Oppositions­parteien wollen dieses Mal den Urnengang nicht boykottie­ren. Angesichts der hohen Popularität des amtierenden Präsi­denten Vu č i ć werden die Chancen der anderen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen nicht sehr hoch eingeschätzt. Etwas besser sehen die Aussichten der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad aus. Die führende Oppositionskraft ist die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit(SSP) des früheren Bürgermeisters Dragan Đ ilas die als Mitgliedsorganisation der Koalition»Vereinigtes Serbi­en«( Ujedinjena Srbija) auftritt. Diese Wahlkoalition setzt sich noch aus der Demokratischen Partei( Demokratska stranka), der Volkspartei( Narodna Partija), der Gewerkschaft Eintracht ( Sloga) und der Bewegung der freien Bürger( Pokret slobod­nih gra đ ana) zusammen. Der Rest der Opposition besteht aus der Wahlkoalition»Wir müssen«( Moramo) angeführt von der Bewegung»Do not let Belgrade drown«( Ne davimo Beograd) und der Wahlkoaliti­on»Bewegt euch«( Ajmo ljudi). Außerdem steht noch eine Reihe von nationalistisch ausgerichteten Parteien wie Dveri, Zavetnici, oder die Radikalna Partija zur Wahl. Der Wahlkampf wird von der Polarisierung der serbischen Gesellschaft in ein mächtiges Pro-Vucic-Lager und eine anta­gonistische Opposition dominiert. Der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg Russlands gegen die Ukraine dominiert zu­dem die öffentliche Debatte. Serbien sieht sich Russland eng verbunden und beteiligt sich nicht am Sanktionsregime, hat jedoch am 2. März die UN-Resolution gegen die Aggression Russlands unterstützt. Sachthemen, beispielsweise auch der Wirtschafts-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik spielen im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Dabei gab es im vergangenen Jahr durchaus soziale Missstän­de und Themen, die die Bevölkerung bewegten. Im Novem­ber 2021 wies ein Bericht der serbischen NGO»A-11 Initiati­ve für wirtschaftliche und soziale Rechte« darauf hin, dass im Frühjahr 2021 rund 500 Arbeiterinnen über eine Agentur aus Vietnam in die serbische Stadt Zrenjanin(50km östlich der Hauptstadt Belgrad) gebracht wurden. Die Arbeiterinnen wurden dann vom chinesischen Reifenhersteller»Ling Long Tire« eingestellt. Die Arbeitnehmerinnen aus Vietnam muss­ten nach Ankunft in Serbien ihre Reisepässe abgeben. 1