FES BRIEFING SERBIEN Gewerkschaftsmonitor August 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit über einem Jahrzehnt lenkt Aleksandar Vu č i ć mit seiner Serbischen Fortschrittspartei(SNS) die Geschicke im Land. Obwohl Vu č i ć als Staatspräsident qua Amt nur eine repräsen­tative Rolle einnimmt, ist es seine politische Handschrift, wel­che die Politik in Serbien sowohl innen- als auch außenpoli­tisch bestimmt. Die Opposition sowie internationale Beo­bachter kritisieren die eingeschränkte Pressefreiheit, die Miss­achtung demokratischer Verfahren und die Schwächung der Gewaltenteilung zugunsten einer übermächtigen Exekutive gegenüber dem Parlament. Die beiden Amokläufe am 3. und 4. Mai 2023 in einer Belgra­der Schule und in der Nähe von Mladenovac führten zu den größten Anti-Regierungsprotesten in diesem Jahrhundert, die die Vereinigung der pro-europäischen Opposition und ih­ren Wunsch nach vorzeitigen Parlaments- und Belgrad-Wah­len auslösten. Die Regierung beschloss schließlich, nicht nur in Belgrad, sondern auch in 64 anderen Städten und Gemein­den sowie in der Autonomen Provinz Vojvodina nur wenige Monate vor den regulären Kommunal- und Provinzwahlen lo­kale Wahlen abzuhalten. Diese fanden am 17. Dezember 2023 nach Monaten politischer Turbulenzen statt. Die Koalition um die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) gewann 46,75 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit von 129 von insgesamt 250 Sitzen im Parlament. Die Oppositionskoalition»Serbien gegen Gewalt« gewann 23,66 Prozent und 65 Sitze, was im Vergleich zu den insge­samt 51 Sitzen, die ihre Mitglieder 2022 gewonnen hatten, eine Verbesserung darstellte. Die Liste des Junior-Koalitions­partners, die Sozialistische Partei Serbiens(SPS), erlitt deut­liche Verluste und gewann 2023 nur noch 18 Sitze im Ver­gleich zu den 31 Sitzen, die sie 2022 gewonnen hatte. Auch die rechtsextremen Listen NADA und die neue Organisation »Wir – Die Stimme des Volkes« zogen mit jeweils 13 Sitzen ins Parlament ein. Die SNS gewann auch in der Provinz und in der Mehrheit der Kommunalwahlen, während die umstrittene Belgrader Wahl nicht zu einer klaren Mehrheit führte und eine weitere politi­sche Krise auslöste. Die neuen Belgrader Wahlen werden vo­raussichtlich im Sommer 2024 stattfinden. Seit 2012 ist Serbien offiziell EU-Beitrittskandidat und strebt eine politische, rechtliche und wirtschaftliche Integration in die Europäische Union an. Die Beitrittsverhandlungen verlau­fen eher schleppend, da seitdem erst 22 der 35 Verhand­lungskapitel eröffnet und lediglich zwei komplett abgeschlos­sen wurden. Um dem Beitrittsprozess eine stärkere Triebkraft zu verleihen, wurde im Mai 2021 im Rat der EU eine neue Vorgehensweise beschlossen. Ein konzentrierteres Augen­merk und eine stärkere politische Steuerung sollen auf Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, demokratische Institutio­nen und die Reform der öffentlichen Verwaltung sowie auf wirtschaftliche Kriterien gelegt werden. Serbien hat in den letzten 12 Jahren über 8 Milliarden Euro ausschließlich aus dem Haushalt der Europäischen Union er­halten, einschließlich 3,3 Milliarden Euro an Zuschüssen, wie auf der Website der Delegation der Europäischen Union in Serbien angegeben. Dies macht die Europäische Union zum »weit größten« Geldgeber in Serbien und Serbien zum größ­ten Empfänger von EU-Zuwendungen auf dem Westbalkan. Politisch wie inhaltlich werden die EU-Beitrittsverhandlungen derzeit von dem Normalisierungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo geprägt. Der moderierte Dialog aus Brüssel hat im Zuge des Krieges in der Ukraine an Intensität gewon­nen. Es besteht auf Seiten der EU die Befürchtung, dass es auf dem Gebiet des Kosovo zu einer weiteren Eskalation kom­men könnte. Die Öffentlichkeit war schockiert über den Zusammenstoß zwischen einer Gruppe bewaffneter Serben und der kosova­rischen Polizei im Dorf Banjska im Nordkosovo am 24. Sep­tember 2023, bei dem ein Polizist und drei Serben ums Leben kamen. Eine vollständige Untersuchung dieses Vorfalls steht noch aus. 1