FES BRIEFING SLOWAKEI Gewerkschaftsmonitor Mai 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Kein anderes Ereignis überschattete die politischen Entwick­lungen in der Slowakei in letzter Zeit so sehr wie der Doppel­mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018. Dieser stellte nicht nur einen bru­talen Angriff auf die Pressefreiheit dar, sondern legte auch ein System der Korruption, des Missbrauchs öffentlicher Gel­der und einer engen Verbindung von Geschäftsleuten zu po­litischen Parteien bzw. ihrem Spitzenpersonal offen. Der Mord an Kuciak hat die Regierung in eine tiefe Krise gestürzt, und die Bevölkerung in einen Schockzustand versetzt. Im ge­samten Land wurden Demonstrationen»Für eine anständige Slowakei« organisiert. Der Aufruf gegen Korruption und für einen funktionierenden Rechtsstaat sowie das Gedenken an das ermordete Paar verwandelten sich in die größten Protest­märsche, die es in der Slowakei seit der»Samtenen Revoluti­on« 1989 gegeben hat. Sie zwangen Ministerpräsident Ro­bert Fico und seinen Innenminister schließlich zum Rücktritt. Mit Peter Pellegrini als neuem Regierungschef kam ein Mo­dernisierer zum Zug, der aber als Marionette Ficos gesehen wird. Dieser hat an seinem Amt als Parteivorsitzender festge­halten und wurde im Mai 2018 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Mord und seine Folgen prägten auch die Präsi­dentschaftswahlen im März 2019, bei der die liberale Bürger­rechtlerin Zuzana Č aputova zur ersten weiblichen Staatspräsi­dentin der Slowakei gewählt wurde. Sie gilt als Hoffnungsträ­gerin einer sauberen Slowakei. Beim ersten Wahlgang ist al­lerdings ein Viertel der Stimmen an die beiden Kandidaten des politischen rechten Randes gefallen. Bereits nach den letzten Parlamentswahlen 2016 konnte die rechtsextreme LSNS erstmals ins Parlament einziehen. Umfragen zur Folge könnten sie bei den kommenden Parlamentswahlen in 2020 sogar die zweitstärkste Partei werden. Die Präsidentschafts­wahlen sind damit insgesamt als Protestwahlen gegen das politische Establishment zu bewerten, insbesondere gegen die sozialdemokratische Smer, die seit 2006 mit kurzer Unter­brechung allein oder als Seniorpartner regiert. Sie war zwar 2016 mit gut 28 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Par­tei hervorgegangen, hat aber ihre absolute Mehrheit verloren und wird vermutlich weiter verlieren. Der von Fico angebotene Rücktritt war von dem Ziel geleitet, Neuwahlen zu verhindern und den Verbleib der sozialdemo­kratischen Smer-SD an der Macht zu sichern. Seit 2016 regiert diese mit den Koalitionspartnern Most-Híd und der nationa­listischen SNS. Vizeministerpräsident Peter Pellegrini wurde zum neuen Regierungschef ernannt. Die slowakische Zivilge­sellschaft hat sich seit dem Doppelmord stärker politisiert. Auch die Gewerkschaften verurteilten die Tat und bekunde­ten ihre Solidarität. Gleichzeitig ist eine zunehmende Polari­sierung im Land spürbar: Die Bewegung»Für eine anständige Slowakei«, hinter der eine Gruppe junger, parteiloser Aktivist_ innen steht, konnte erfolgreich mobilisieren und sich zu ei­nem Katalysator für die Unzufriedenheit der jungen Genera­tion mit der aktuellen Politik entwickeln. Von der traditionel­len politischen Elite wird sie abschätzig als»Kaffeehaus Bra­tislava« bezeichnet. Dieser Riss zwischen der politischen Elite und der Zivilgesellschaft wird zusehends tiefer. Geblieben ist ein breiter, massiver, Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Bislang gab es neben Smer-SD keine weiteren Parteien links von der Mitte. Jetzt haben sich zwei neue politischen Organi­sationen entwickelt: die Progressive Slowakei, bei der die neue Präsidentin zuvor stellvertretende Vorsitzende war, und SPOLU. Beide können als sozialliberal und proeuropäisch ein­geordnet werden und dürften auch Wähler_innen von der Smer-SD abziehen. Auf europäischer Ebene gehören diese beiden Parteien zur ALDE-Fraktion. Die Smer-SD Robert Ficos hat sich in den letzten Jahren insbe­sondere durch sozial-populistische Maßnahmen(diverse»So­zialpakete«) versucht ihre Wählerbasis in der ärmeren Region der Ostslowakei zu sichern. In der Wirtschaftsmetropole Bra­tislava, wo der Großteil der Industriearbeitnehmer_innen lebt, hat die Smer-SD dagegen nur geringen Zuspruch. Zwar hat Fi­co mit den Gewerkschaften ein sogenanntes Kooperations­abkommen abgeschlossen und ist auch nicht müde gewor­den, zu betonen, sich für die Benachteiligten einzusetzen, ge­1