FES BRIEFING SLOWAKEI Gewerkschaftsmonitor April 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Parlamentswahlen im Februar 2020 haben zu einem po­litischen Umbruch in der Slowakei geführt und die seit 2006 währende Ära sozialdemokratisch geführter Regierungen vorerst beendet. Bereits im Vorfeld der Wahlen war es infol­ge des Doppelmordes an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten zu einer Reihe von Rücktritten gekommen – u. a. musste der langjährige Premierminister Robert Fico von SMER-SD sein Amt aufgeben. Der damit ein­hergehende Vertrauensverlust in der Bevölkerung führte bei den Wahlen schlussendlich dazu, dass die Sozialdemokraten nur noch ca. 18 Prozent der Stimmen erreichen konnten. Das entspricht einem Verlust von 10 Prozent im Vergleich zu den Wahlen von 2016 und bedeutete für SMER-SD zugleich den Gang in die Opposition. Stattdessen kam mit Igor Matovi č von der Partei OĽaNO ein Protestpolitiker an die Macht, der neben dem Versprechen von null Toleranz gegenüber Kor­ruption, keine klaren politischen Grundsätze hatte erkennen lassen. Der Sieg des 46-jährigen ehemaligen Unternehmers fiel vor diesem Hintergrund mit ca. 25 Prozent überraschend deutlich aus. Matovi č ist es offensichtlich am besten gelun­gen, die Wechselstimmung im Lande für sich zu nutzen und Stimmen aus allen Lagern einzusammeln. Er bildete als neu­er Ministerpräsident eine Vier-Parteien-Koalition mit der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Partei»Wir sind eine Familie«(Sme Rodina), der neoliberalen Freiheit und Solidarität(SaS) sowie der konservativen Partei»Für die Menschen«. Sie verfügt im Parlament insgesamt über 95 von 150 Sitzen und kann damit auch Verfassungsänderungen durchsetzen. Matovi č erklärte den Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus zur neuen obersten Priorität, gefolgt von der Bekämpfung der Korruption, einem verant­wortlichen Umgang mit den öffentlichen Finanzen sowie der Förderung eines attraktiven Umfelds für Unternehmer. Auch eine stärkere Einbeziehung des Volkes und eine Politik für al­le Menschen zählten zu seinen Versprechungen bei seinem Amtsbeginn. Eine weitere Überraschung bei den Wahlen war das knappe Scheitern des proeuropäischen liberal-konservativen Bünd­nisses»Progressive Slowakei / Gemeinsam«, das bei den Eu­ropawahlen 2019 noch als Sieger hervorgegangen war und bei progressiven Akteur_innen ebenso als Hoffnungsträgerin galt, wie die im letzten Jahr gewählte neue Staatspräsidentin Zuzana Č aputová. Die liberale Bürgerrechtlerin war Kandida­tin der»Progressiven Slowakei« und zählte zu den Unterstüt­zerinnen der nach dem Journalistenmord stattgefundenen großen Demonstrationen unter dem Motto»Für eine an­ständige Slowakei«. Allein, dass damit erstmalig eine Frau, noch dazu eine junge, zur Staatspräsidentin gewählt wurde, war eine Sensation. Nach den Parlamentswahlen im Februar 2020 ist zudem Be­wegung in das linke politische Lager in der Slowakei gekom­men. Nach fast 20-jähriger Mitgliedschaft ist der ehemalige Premierminister Peter Pellegrini aus der Partei SMER-SD aus­getreten und hat eine neue Partei mit dem Namen HLAS-SD gegründet. Etliche Abgeordnete und Parteifunktionäre wech­selten in der Folge die Seiten und traten der neuen Partei bei. In den Umfragen wurde die HLAS-SD schnell mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im linken Lager und kommt aktuell auf ca. 25 Prozent Unterstützung, während dagegen die SMER­SD auf 10 Prozent abgestürzt ist(Stand: Februar 2021). Pro­grammatisch positioniert sich die HLAS eher sozial-liberal während dagegen SMER eher traditionell sozialdemokratisch aufgestellt ist. Wie sich das Verhältnis der beiden sozialdemo­kratischen Parteien entwickeln wird, bleibt momentan noch abzuwarten. Beide sind den Gewerkschaften gegenüber aus­gesprochen freundlich eingestellt. Das unterscheidet sie auch stark von der Regierungskoalition, bei der mehr und mehr deutlich wird, dass sie die Rechte der Gewerkschaften be­schneiden möchte. Aus Protest gegen die Regierung haben die Gewerkschaften wiederum das System der Tripartität zwischendurch verlassen, was ein Novum in der slowakischen Geschichte darstellt. Aktuell ist das bestimmende Thema in der Slowakei jedoch die zugespitzte Pandemie-Situation. Seit Januar 2021 hat sich die Lage im Land nochmal deutlich verschlechtert. Die 1