FES BRIEFING SLOWAKEI Gewerkschaftsmonitor Mai 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Lage in der Slowakei wurde 2021 vor allem durch zwei Faktoren bestimmt. Zum einen beeinflusst die seit zwei Jahren anhaltende Covid-19-Pandemie die Politik und Ge­sellschaft maßgeblich. Insolvente und verschuldete Unterneh­men und der Wegfall von Arbeitsplätzen stellen sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen dar. Die Verschul­dung von Einzelpersonen betrifft oft diejenigen am härtesten, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens sowie instabiler Ar­beitsverhältnisse ohnehin schlecht dastehen und diesen Risi­ken besonders stark ausgesetzt sind. Wiederholte Schulschlie­ßungen und Quarantänephasen belasten viele Menschen dar­über hinaus auch in psychologischer Hinsicht. Zum anderen verlieren die Regierung und die Koalitionsparteien durch ihr politisch wie auch fachlich zuweilen äußerst unprofessionelles Pandemiemanagement – etwa durch völlig ungenügende und schlecht organisierte Pandemiehilfe gegenüber Unternehmen und der Bevölkerung – drastisch an Zustimmung. So liegen die Umfragewerte der Gewinnerin der Parlaments­wahlen 2020, der Partei O Ľ aNO(Oby č ajní ľ udia a nezávislé osobnosti,»Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen«), die 25,03 Prozent der Stimmen erhielt, bei aktuell etwa 8 Pro­zent. Der ehemalige Premierminister und aktuelle Finanzminis­ter Igor Matovi č ist gegenwärtig einer der unbeliebtesten Po­litiker des Landes. Ungenügende Regierungserfahrung, aber auch die persönlichen Eigenschaften des nominellen Anfüh­rers der Regierungskoalition, tragen wesentlich zum teilweise sehr schlechten Bild und Auftritt der Regierung bei. Mit Aus­nahme der neoliberalen SaS(Sloboda a Solidarita,»Freiheit und Solidarität«), der kleinsten Partei der Regierung und mit den mittlerweile höchsten Zustimmungswerten, sind auch die sonstigen Regierungsparteien entweder in der Wählergunst abgerutscht(z. B. die Partei»Sme-rodina«(»Wir sind eine Fa­milie«) des Parlamentspräsidenten Boris Kollar(die viele Regie­rungsinitiativen aktiv torpediert), oder zersplittert, wie im Fall der Partei»Za ľ udí«(»Für die Menschen«) der stellvertreten­den Premierministerin Veronika Remišová, die mittlerweile nicht mehr auf die Unterstützung der eigenen Parlamentsfrak­tion zählen kann. Dem aktuellen Premierminister, Eduard He­ger, der zwar die Koordination und somit das allgemeine Bild des Regierungshandelns nach der Koalitionskrise und dem Abtritt des Premierministers Igor Matovi č im März 2021 stabi­lisiert und normalisiert hat, fehlen das nötige Charisma und die Führungsqualitäten, die es für eine wesentliche Verbesse­rung der Außenwirkung der Regierung bräuchte. Zwar ließe sich schlussfolgern, dass dank des Wechsels des Premierminis­ters die Regierungskoalition noch funktioniert, für einen posi­tiven Aufbruch reichen die Fähigkeiten von Eduard Heger je­doch nicht. Die Regierung kann einige Erfolge vorweisen, et­wa die Verabschiedung und Einleitung des großen EU-finan­zierten Aufbauplans, mit dem wesentliche Reformen verbun­den sind. Diese treffen jedoch – auch bedingt durch politi­sches Ungeschick und fehlende Erfahrung – in den verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsprozesses vielfach auf Widerstand, teilweise auch aus Reihen der Koalition. Das negative Bild der konservativ-liberalen Regierungskoaliti­on wird zudem durch den Wiederaufstieg von Teilen der Op­position befeuert, die nach den Wahlen 2020 mehr oder we­niger abgeschrieben wurden. Der langjährige, nominell sozi­aldemokratische Premierminister Robert Fico(Smer – sociálna demokracia, Smer-SD,»Richtung – Sozialdemokratie«) galt vor der Migrationskrise 2015 für viele Europäische Sozialdem­krat_innen noch als Prototyp eines demokratischen Mit­te-Links-Politikers mit Führungsanspruch in Osteuropa. 2018 förderten die Ermittlungen zur Ermordung des Investiga­tiv-Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobten korrupte und mafiöse Strukturen innerhalb von Polizei und Staatsan­waltschaft zu Tage. Jene Ermittlungen führten nicht nur zu Fi­cos Rücktritt als Premierminister noch im selben Jahr, sondern auch zu dessen Wahlniederlage 2020. Die»Entbindung der Hände« der Polizei, die nach dem Mord an Kuciak und nach dem Regierungswechsel kam und in deren Zuge die Polizei auch gegen die mit Smer-SD in Verbindung gebrachten größ­ten Oligarchen des Landes mit Verhaftungen und Anklagen vorging, belasteten das ohnehin schwer geschwächte Image von Robert Fico und Smer-SD zusätzlich. 1