FES BRIEFING SLOWENIEN Gewerkschaftsmonitor März 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG In der kleinen Alpenrepublik Slowenien mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern regiert seit dem 13. März 2020 Minis­terpräsident Janez Janša. In seinem ersten Amtsjahr ist kaum ein Tag vergangen ohne Kritik an seiner Politik, der Art, wie er sein Amt führt und an seinem Kommunikationsstil, mit dem er die Opposition, aber auch ganze soziale Gruppen in Slowenien gegen sich aufbringt. Auch in der EU ist man be­reits hellhörig geworden und äußert immer lauter Kritik an seinen Initiativen gegen die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Denn mit seiner mittlerweile als rechtspopulistisch zu bezeichnenden Slowenischen Demokratischen Partei(SDS) versucht Janez Janša einen Kurswechsel in der Innen- wie Au­ßenpolitik sowie auch in der Sozialpolitik zu vollziehen. Er ori­entiert sich dabei offen an der Politik seines Freundes Viktor Orban und stellt damit in der einen oder anderen Frage Slo­weniens Position an der Seite Deutschlands und Österreichs in Frage. In der Konsequenz droht der soziale Frieden in Slo­wenien zu kippen. Den Weg für den Hardliner der sloweni­schen Politik, der zum dritten Mal Ministerpräsident gewor­den ist, hatte der alte Regierungschef Marjan Šarec freige­macht, als er unvermittelt im Januar 2020 nach weniger als eineinhalb Jahren zurücktrat und seine Regierungskoalition aus dem Mitte-links-Spektrum zerbrach, der auch die Sozial­demokratische Partei Sloweniens(Socialni Demokrati, SD) an­gehörte. Sein Kalkül, dass es Neuwahlen geben würde, aus denen seine Partei LMŠ(Lista Marjan Šarec) gestärkt hervor­gehen könnte, ging nicht auf. Stattdessen musste Präsident Borut Pahor den Regierungsauftrag an Janša geben, dessen SDS mit 25 Prozent der Stimmen der eigentliche Sieger der Wahlen in 2018 gewesen war, er damals aber keine Koalition bilden konnte. Im Gegensatz zur aktuellen hatte sich die vorherige mitte-­links Regierung deutlich aufgeschlossener gegenüber sozial­politischen Forderungen gezeigt. So konnten in der Amtszeit von Šarec nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die öf­fentlichen Ausgaben für Familien und Bildung deutlich erhöht werden. Die Gewerkschaften fanden immer wieder Gehör bei der Regierung mit ihren Mahnungen, junge dynamische Arbeitskräfte durch eine ausgewogene Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik im Land zu halten. Das alles hat sich mit dem neu­en Premier schlagartig geändert, er kündigte gleich nach sei­nem Antritt umfangreiche Privatisierungen, insbesondere im Gesundheitswesen an, die eine Kampfansage an die Adresse der slowenischen Gewerkschaften waren, denn die Gesund­heitspolitik ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen im Land und unter den Beschäftigten im Gesundheitswesen sind überdurchschnittlich viele gewerkschaftlich organisiert. Auch die Tatsache, dass die letzte Koalition daran gescheitert ist, dass sich die Parlamentsfraktionen über Finanzierungsfra­gen im Gesundheitssektor nicht einigen konnten, weist auf ein enormes Konfliktpotenzial im Gesundheitssektor hin. Und dann kam die Corona-Pandemie, die zu einem Testfall für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des slowenischen Gesundheitswesens wurde und die Diskussionen über Privati­sierungen in weite Ferne rückte. Personell unzureichend aus­gestattete Krankenhäuser waren den sehr hohen Infektions­zahlen und schweren Krankheitsverläufen zeitweise nicht mehr gewachsen. Unter großem Druck steckte sich das Ge­sundheitspersonal vielerorts selbst an und ließ das Problem der Unterausstattung mit Fachkräften offen ans Tageslicht treten, was in der Pandemie die Versorgung der Patienten ge­fährdete. Sowohl die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung und Abfederung der Pandemie als auch der Rechtsruck im Inneren wie Äußeren waren im Berichtsjahr immer wieder Grund für die Opposition, Misstrauensvoten gegen die Koalition im Par­lament anzustrengen. Die dafür notwendige Mehrheit konn­te sie aber nicht zusammenbringen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Auf die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Herausfor­derungen für Wirtschaft und Gesellschaft reagierte die Re­gierung mit insgesamt vier Hilfspaketen. Sie unterstützte Un­1