FES BRIEFING SLOWENIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN schaft Young Plus, wurde zu einer prominenten Figur der re­gierungskritischen Proteste. POLITISCHE ENTWICKLUNG In Slowenien fanden im April 2022 Parlamentswahlen statt. Vor der Wahl wurde das Land von einer rechten Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Janez Janša von der Slowenischen Demokratischen Partei(Slovenska demo­kratska stranka, SDS), einem Verbündeten von Viktor Or­bán, dem Ministerpräsidenten von Ungarn, regiert. Die Regierung nutzte die Pandemie zu ihrem politischen Vorteil aus, indem sie korrupte Praktiken und Vetternwirt­schaft betrieb und eine populistische Agenda mit erhebli­chen nicht diskretionären Ausgaben verfolgte. Die Regie­rungskoalition hatte mit Legitimitätsproblemen zu kämpfen, da kleinere Parteien ihr vor der Wahl gegebenes Verspre­chen, der Regierung Janša nicht beizutreten, später änder­ten und sich für eine Zusammenarbeit entschieden. Die Re­gierung versuchte, sich mit verschiedenen Taktiken Stimmen zu sichern und ihre Macht zu erhalten, u. a. indem sie sich die Unterstützung der Bevölkerung mit Mitteln der»Co­vid-Hilfe« erkaufte und Einfluss auf die Medien ausübte. Der weit verbreitete Widerstand und die Unzufriedenheit behinderten jedoch ihre Bemühungen. Der soziale Dialog zwischen Gewerkschaften, NGOs und der Regierung war unzureichend. Die Versuche der Regierung, Slowenien an nicht-liberale Regime wie das von Viktor Orbán in Ungarn anzugleichen, stießen auf Ablehnung und die Rufe nach vorgezogenen Wahlen wurden lauter, als die Korruption und der Machtmissbrauch immer deutlicher wurden. Gleich­zeitig verabschiedete die Regierung»Anti-Covid-Gesetze«, die einigen Sektoren Erleichterung verschafften, während andere aufgrund ideologischer Präferenzen auf der Strecke blieben. Die»Fahrrad«-Proteste entstanden als Reaktion auf den aggressiven Kommunikationsstil der Regierung, die An­griffe auf Medienfreiheit und NGOs, ebenso wie auf die Korruption, während gleichzeitig die Pandemie bekämpft wurde. Vor allem Tea Jarc, die Vorsitzende der Gewerk­Die Wahlen im April 2022 gipfelten in einer enormen politi­schen Polarisierung und in etwas, das man als Referendum über Janša und seine SDS-Regierung bezeichnen könnte. Die Wahlbeteiligung war eine der höchsten in der Geschich­te Sloweniens. Robert Golob, der Manager im Energiesektor und Vizepräsident der ehemaligen Regierungspartei Pozitiv­na Slovenija war und nur wenige Monate vor den Wahlen eine neue liberale Partei namens»Freiheitsbewegung«(Gi­banje Svoboda) gegründet hatte, ging als klarer Sieger her­vor. Interessant ist, dass die Freiheitsbewegung gegründet wurde, weil Robert Golob als einflussreicher Geschäftsfüh­rer eines Energieunternehmens wenige Monate vor der Wahl von der Regierung entlassen wurde. Die Freiheitsbe­wegung wurde weithin als die stärkste politische Partei an­gesehen, die in der Lage war, Janšas SDS bei den Wahlen zu schlagen, was als eindeutige Ablehnung von Janšas Regie­rungskoalition zu verstehen ist. Das Bedürfnis,»die SDS zu schlagen«, war so stark, dass es zu vielen taktischen Abstimmungen kam, bei denen die Stimmen gegen Janša an Golob und nicht an andere Oppo­sitionsparteien gingen. Die Sozialdemokraten(Socialni de­mokrati, SD) verloren mehr als ein Drittel ihrer Unterstützung im Vergleich zu 2018, die Linkspartei Levica verlor die Hälfte und die beiden Parteien der ehemaligen Ministerpräsidenten Šarec und Bratušek(Lista Marjana Šarca, Liste Marjan Šarec, LMŠ und Stranka Alenke Bratušek, Partei von Alenka Bra­tušek, SAB) schafften es nicht einmal ins Parlament, da sie an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten. Dies führte im Juni 2022 zur Bildung einer neuen Mitte-­links­Regierung unter der Führung der liberalen Freiheitsbewe­gung, der sich die Sozialdemokraten(SD) und die Linkspartei Levica anschlossen. Robert Golob wurde zum Ministerpräsi­denten ernannt, die SD-Vorsitzende Tanja Fajon übernahm den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Mi­nisterin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, während der Levica-Vorsitzende Luka Mesec stellvertreten­1