FES BRIEFING SPANIEN Gewerkschaftsmonitor März 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Álvarez und Unai Sordo zwei neue Vorsitzende mit einem klaren Auftrag zu einer gewerkschaftlichen Erneuerung. Aus Sicht der Gewerkschaften gilt die Reform des Arbeits­rechts(2012) als die gravierendste Veränderung für die Arbei­ternehmer_innen und ihre Rechte. Die Regierung unter dem konservativen Premier Mariano Rajoy hatte als Teil ihrer Aus­teritätspolitik eine drastische Lockerung des Kündigungs­schutzes bewilligt, bei dem schon vorübergehende Verluste oder erwartete zukünftige Absatzrückgänge als Rechtferti­gung für Entlassungen betrachtet werden. Darüber hinaus steht es den Arbeitgebern frei aus der Tarifbindung auszu­scheren und beispielsweise Lohnkürzungen festzulegen, ge­setzt den Fall dafür»ökonomische, technische oder wettbe­werbliche« Gründe nennen zu können. Zudem ist eine mehrmalige Verlängerung der befristeten Verträge von bis zu zwei Jahren möglich. Daneben wurden Subventionen an sozi­ale Organisationen gekürzt, Freistellungsrechte von Delegier­ten beschnitten und gezielte antigewerkschaftliche Kampag­nen gefahren. Fakt ist, die PP(Partido Popular) hatte mit der Einführung des Arbeitsrechtsreform 2012 gegen die Tarifau­tonomie der Gewerkschaften verstoßen, da sie die kurz zuvor getroffenen Vereinbarungen zwischen Arbeiternehmerorga­nisationen und Arbeitgebern außer Kraft gesetzt hatte. Die Arbeitsmarktreform stärkt somit explizit die individuelle Ar­beitgebermacht gegenüber kollektiven Regelungen und schwächt gleichzeitig die Verhandlungsmacht der Gewerk­schaften. Ein weiterer frontaler Schlag gegen die Gewerkschaftsbünde ist das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit(2015), was die Streik­und Demonstrationsfreiheit massiv beschneidet. Die neolibe­rale Wirtschafts- und Sozialpolitik kann somit als eine neokon­servative, autoritäre Sicherheitspolitik verstanden werden. Die historischen Parlamentswahlen 2015 brachten viel Bewe­gung in die sozial-politische Landschaft Spaniens. Neben den zwei neuen Parteien(Podemos und Ciudadanos), die es ge­schafft haben, sich in dem politischen System zu etablieren, wählten die beiden großen Dachverbände auf ihren nationa­len Kongressen 2016(UGT) bzw. 2017(CCOO) mit José María Nachdem Misstrauensvotum gegen Rajoy(2018) regiert die PSOE unter Pedro Sánchez in einer Linkskoalition mit Unidos Podemos, was auf dem Arbeitsmarkt für neuen Aufwind sorgte. Seit dem 1. Januar 2019 gilt ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 900,- Euro netto in Spanien, was einer Anhebung von rund 22,3 Prozent entspricht. Zudem wurde ein Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Be­schäftigung und Beruf erlassen, als auch eine Anhebung der Renten und Pensionen bewilligt. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise traf Spanien sehr hart. Obwohl der Bauboom, Tourismus, und Dienstleis­tungssektor – besonders der Einzelhandel und die Gaststät­ten – von 1993 bis 2007 die Beschäftigung von zwölf auf 22 Mio. Menschen ansteigen ließen und dadurch die Arbeitslo­senrate von 23 auf acht Prozent senkte, war die Mehrzahl der entstandenen Arbeitsplätze im prekären Niedriglohnsektor zu finden. Nach sieben Jahren Rezession und Arbeitsplatzabbau begann 2015 eine Phase langsamer wirtschaftlicher Erholung. Im Jahr 2018 veränderte sich das Bruttoinlandsprodukt(BIP) um rund 2,5 Prozent zum Vorjahr 1 . Gleichzeitig ist das BIP pro Kopf von rund 25.000 US-Dollar auf geschätzt rund 26.000 US-Dollar im Jahr 2018 gestiegen. 2 Die Arbeitslosenquote 2018(15 %) konnte im Vergleich zu 2017 um rund zwei Prozent gesenkt werden 3 . 1 Instituto Nacional de Estadística(INE), Producto Interior Bruto (PIB) – Crecimiento en volumen(Base 2010), https://www. ine.es/prensa/pib_tabla_cne.htm, 2018, 12.02.2019. 2 Wirtschaftskammer Österreich, Wirtschaftsprofil SPANIEN, Abteilung für Statistik, Februar 2019, http:// wko.at/statistik/eu/wp-spanien.pdf, 12.02.2019. 3 Instituto Nacional de Estadística(INE), Tasas de paro por distintos grupos de edad, sexo y comunidad autónoma, 2018, http://www.ine.es/jaxiT3/Datos.htm?t=4247, 12.02.2019. 1