FES BRIEFING SPANIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Mit der Koalitionsregierung des sozialistischen Ministerprä­sidenten Pedro Sánchez, der im Januar 2020 das Kabinett Sanchez II formieren konnte, haben sich die Rahmenbedin­gungen für die Arbeitsbeziehungen in Spanien deutlich ver­bessert. Der brachliegende soziale Dialog zwischen Ge­werkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierung ist un­ter der Ägide der Ministerin für Arbeit und soziale Wirt­schaft, Yolanda Díaz von der kommunistischen Partei Spani­ens(PCE), wiederbelebt worden und hat in den ersten 14 Monaten der Koalitionsregierung wichtige Vereinbarungen und Gesetze auf den Weg bringen können. Der Regierungsbildung waren zwei turbulente Jahre vor­ausgegangen. Nach dem von Pedro Sánchez initiierten er­folgreichen Misstrauensvotum gegen den konservativen Premier Mariano Rajoy(2018) wurden die Spanier_innen in kürzester Zeit mehrfach zur Wahlurne gerufen, da es zu­nächst nicht gelang, eine stabile Regierung zu bilden und Mehrheiten im Parlament für wichtige Gesetzesvorhaben zu finden. Bei den Wahlen am 10. November 2019 erhielt die PSOE 28 Prozent(–0.67 Prozent), die konservative PP 20,82 Prozent (+ 4,13 Prozent), die rechtspopulistische Partei VOX 15,09 Prozent(+ 5 Prozent), Unidas Podemos 12,84 Prozent(–1,48 Prozent), die liberale Ciudadanos 6,8 Prozent(–9.1 Prozent), außerdem zogen neun weitere kleinere und regionale Par­teien ins nationale Parlament ein. Obwohl die Sitzverteilung die Regierungsbildung nicht – wie erhofft – erleichtert hat, gelang dieses Mal die Verhandlung eines Koalitionsvertra­ges für ein Mitte-Links Bündnis, das nach der Wahl im April seitens der PSOE noch ausgeschlossen worden war. So konnte in Spanien die erste Koalitionsregierung seit dem Übergang zur Demokratie Ende der 70er Jahre ans Werk ge­hen. Am 7. Januar 2020 wurde Pedro Sánchez, Chef der Partido Socialista Obrero Español(PSOE), erneut zum Minis­terpräsidenten Spaniens gewählt und bildete das Kabinett Sanchez II, das am 13. Januar 2020 vom Parlament bestätigt wurde. Die Koalitionsregierung ist mit dem Vorhaben ange­treten, die Ungleichheit abzubauen, Wirtschaft und Verwal­tung zu modernisieren und den ökologischen und digitalen Umbau voranzutreiben. Für parlamentarische Mehrheiten ist sie auf die Stimmen der baskischen, katalanischen und gali­zischen Regionalparteien angewiesen. Diese politische Ge­mengelage wird vonseiten der rechtskonservativen/-popu­listischen Parteien für politische Polarisierung(gegen die »separatistischen Feinde des spanischen Staates«) weidlich ausgenutzt. Die politische Landschaft in Spanien ist weiterhin durch ei­nen starken Gegensatz von linken und rechten Kräften und heftige Auseinandersetzungen zwischen den rechtskonser­vativen und progressiven Parteien sowie durch die regiona­listischen Tendenzen geprägt. Die Parteienlandschaft, die sich seit 2015 mit dem Erstarken einer(rechts-)liberalen Par­tei(Ciudadanos), einer linken Partei(Podemos) und einer rechtspopulistischen Partei(VOX) aufsplittert, verliert ge­genwärtig ihre gerade erst gewonnene Vielfalt. Während sich die Rechtspopulisten konsolidieren und ihre Stim­menanteile ausbauen, verlieren die beiden anderen jungen Parteien massiv bei Wahlen und in Umfragen. Bei den vor­gezogenen Regionalwahlen in Katalonien am 14. Februar 2021 zog die rechtspopulistische/-extreme Partei VOX in ein weiteres Regionalparlament, die Ciudadanos dagegen ver­loren in der Region ihrer Gründung massiv an Rückhalt. Die separatistischen Kräfte konnten bei einer niedrigen Wahlbe­teiligung erstmals die Mehrheit der Wählerstimmen für sich gewinnen. Damit haben sie nun mehr Rückhalt für ihre kon­frontative Politik der Abspaltung erlangt. Die starken Polari­sierungen in der spanischen Politik ziehen auch die sozialen Akteure in ihren Bann. In der Vergangenheit kam es bei­spielsweise zu komplizierten Gemengelagen im Kontext der Autonomiebestrebungen der Region Katalonien – ein Kon­flikt, der seit der Zuspitzung 2015 das ganze Land spaltet, in denen die Gewerkschaften entscheiden mussten, ob sie sich an Aufrufen zu Generalstreiks für politische Zwecke be­teiligen. 1