FES BRIEFING SYRIEN Gewerkschaftsmonitor April 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Zwischen der Unabhängigkeit Syriens im Jahr 1946 und dem Militärputsch der von den Baathisten dominierten arabi­schen Nationalisten im Jahr 1963 wurde Syrien von traditio­nellen Großgrundbesitzer_innen und Kaufleuten regiert. Der radikale Flügel der Baath-Partei unter Salah Dschadid, der zwischen 1966 und 1970 an der Macht war, führte Agrar­reformen und Verstaatlichungen durch und sorgte für den Aufbau eines großen öffentlichen Sektors. Diese Maß­nahmen verringerten die Klassenunterschiede erheblich und führten gleichzeitig ein Sozialversicherungssystem, kosten­lose staatliche Dienstleistungen, subventionierten Wohn­raum, kostenlose Bildung und eine öffentliche Gesundheits­versorgung ein, wovon große Teile der Arbeiter_innenklasse und der Kleinlandwirt_innen profitierten. Der von Hafiz al-Assad angeführte Staatsstreich von 1970 so­wie die anschließende»Korrekturbewegung« beendeten die radikale sozioökonomische Politik und leiteten einen fort­schreitenden Prozess der langsamen, aber schrittweisen wirt­schaftlichen Liberalisierung ein, der in den 1980er-Jahren von Sparmaßnahmen begleitet wurde und darauf abzielte, die Unterstützung von Teilen der Bourgeoisie in Damaskus zu ge­winnen. Nach dem Tod von Hafiz al-Assad und der Machtübernahme seines Sohnes Baschar al-Assad im Jahr 2000 wurde der pa­trimoniale Charakter des Staates in den Händen der Familie Assad und ihrer Verwandtschaft durch eine beschleunigte neoliberale Politik und den Austausch von Teilen der alten Gar­de durch Verwandte oder Assad nahestehende Personen er­heblich gestärkt. Gleichzeitig wurde die Abhängigkeit von kor­poratistischen Organisationen, einschließlich Gewerkschaften und Bauernverbänden, die den Zugang und die Präsenz des Regimes in ländlichen und peripheren Gebieten sicherstellen, erheblich geschwächt. Stattdessen wurde die Bedeutung der Sicherheitsdienste in diesen Gebieten weiter gestärkt. Diese Politik zielte darauf ab, die private Akkumulation vor allem durch die Vermarktlichung der Wirtschaft zu fördern, während sich der Staat aus den Schlüsselbereichen der So­zialfürsorge zurückzog, was die bereits bestehenden sozio­ökonomischen Probleme verschärfte. Dies war jedoch kein vollumfänglicher Prozess: Der syrische Staat behielt eine re­lativ wichtige Rolle in der Wirtschaft, da er rund 25 Prozent der syrischen Arbeitskräfte beschäftigte und – mit Ausnah­me einiger Grundstücke am Euphrat – keine größeren staat­lichen Vermögenswerte veräußerte. Von dieser neoliberalen Politik, die auch mit Sparmaßnah­men einherging, profitierten vor allem die syrische Ober­schicht und ausländische Investor_innen, insbesondere aus den Golfmonarchien und der Türkei, was zulasten der gro­ßen Mehrheit der verschiedenen Bevölkerungsschichten in Syrien ging, die von der Inflation und den steigenden Le­benshaltungskosten betroffen waren. Dies spiegelte sich auch im Arbeitsgesetz Nr. 17 aus dem Jahr 2010 wider, das die Beziehungen zwischen Arbeitnehmer_innen und Arbeit­gebern im privaten, öffentlich-privaten und genossenschaft­lichen Sektor regelte und den Arbeitgebern in Artikel 64 des Gesetzes das Recht einräumte, ihre Arbeitnehmer_innen ­ohne jegliche Begründung und nur mit einer begrenzten Entschädigung zu entlassen. Der Aufstand in Syrien begann im März 2011 und entwickel­te sich in den folgenden Jahren zu einem zerstörerischen Krieg, an dem zahlreiche Akteure(regionale, internationale und nichtstaatliche) beteiligt waren. Nach mehr als zwölf Jahren Krieg ist Syrien immer noch in mehrere Einflusszonen aufgeteilt, die vom syrischen Regime, der Autonomen Ad­ministration Nord- und Ostsyriens(AANES) im Nordosten sowie Hay’at Tahrir al-Sham(HTS) und den türkischen Be­hörden im Nordwesten kontrolliert werden. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Syrien hat durch die Auswirkungen des Krieges und den jah­relangen Konflikt massive Zerstörungen erlitten. Die Struktur 1