FES BRIEFING TANSANIA Gewerkschaftsmonitor April 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit seiner Unabhängigkeit 1961 wird der Unionsstaat Tansa­nia, bestehend aus dem Festland von Tanganyika und der teilautonomen Republik Sansibar, maßgeblich von der Re­gierungspartei Chama Cha Mapinduzi(CCM) geprägt. Auch nach der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1992 bleibt diese dominierende politische Kraft. Die größte politi­sche Herausforderung ist die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien. Insbesondere unter dem vorherigen Präsi­denten John Pombe Magufuli, der von 2015 bis zu seinem Tod 2021 regierte, waren sowohl die Partei- als auch die Ent­scheidungsstrukturen zentralisiert worden. Magufuli ver­kündete zwar, dass er sich auf den Kampf gegen die Kor­ruption innerhalb des Verwaltungsapparats und auf die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit konzentriere. Gleichzeitig wurde jedoch die Meinungs-, Versammlungs­und Pressefreiheit im Land erheblich eingeschränkt. Wenn es um die Rechte von Beschäftigten ging, äußerte sich Ma­gufuli menschenverachtend. So bezeichnete er 2018 laut ei­nem Bericht des Guardian Gefängnisinsassen als kostenlose Arbeitskräfte und ermutigte Gefängnispersonal, deren vor­handenes»Arbeitspotenzial« für private Zwecke zu nutzen. Nach dem Tod Magufulis im Jahr 2021 übernahm die damali­ge Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan das Amt der Präsiden­tin. Während sich die politischen Bedingungen unter Magufuli rapide verschlechtert haben, wird Hassan von den Gewerk­schaften und anderen sozialen Bewegungen eher als Verbün­dete betrachtet. Sie setzt zwar die»Economy first«-Politik ihres Vorgängers fort. Politische Reformen stehen seit ihrer Macht­übernahme allerdings weiter oben auf der Tagesordnung der Regierung. Dabei zeigt sich, dass Dissens in der politischen Kul­tur Tansanias kaum verankert scheint. Hassan zeigt sich mit ih­rer»4-R-Agenda«(Reconciliation / Versöhnung, Resilience / Wi­derstandsfähigkeit, Reform / Reformen, Re­building / Wiederauf­bau) versöhnlich, dem politischen Gegner wie auch der Zivilge­sellschaft gegenüber. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Das Bruttoinlandsprodukt lag laut Weltbank 2021 bei 67,84 Milliarden US-Dollar mit einer Wachstumsrate von 4,6 Pro­zent im Jahr 2022. Die wachstumsstarken Sektoren sind das Bauwesen, der Verkehr, der Dienstleistungssektor(insbeson­dere Finanzdienstleistungen) und der Tourismus. Der Berg­bausektor, die Öl- und Gasindustrie sowie die Landwirtschaft ziehen die meisten ausländischen Direktinvestitionen an. Die Außenpolitik(Economic Diplomacy) setzt entsprechend auf eine Verbesserung des Investitionsklimas. Bauprojekte sollen dabei als Wachstumstreiber fungieren. Der Industriesektor ist sehr überschaubar und setzt sich aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen, die vorran­gig in Dar Es Salaam ansässig sind. Der Anteil des verarbei­tenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt stieg laut dem Tanzania Investment Centre von 6,2 Prozent im Jahr 2006 auf zuletzt 8,1 Prozent. Der Anteil der Beschäftigung im verarbei­tenden Gewerbe an der Gesamtbeschäftigung betrug 2014 laut Internationaler Arbeitsorganisation nur drei Prozent. Trotz eines beachtlichen und kontinuierlichen Wirtschafts­wachstums in der letzten Dekade sowie der staatlich priori­sierten Industrialisierungsagenda hat sich an der Struktur der tansanischen Wirtschaft bislang wenig geändert. Angetrie­ben vom schnellen Wachstum der städtischen Bevölkerung (von 36,68 Prozent im Jahr 2022 auf voraussichtlich 49 Pro­zent im Jahr 2040) arbeiten immer mehr Menschen im Dienstleistungssektor, der 2022 laut Weltbank 30,7 Prozent der Bruttowertschöpfung betrug. Die größte soziale Herausforderung bleibt die weitverbreite­te absolute Armut. Die Armutsrate in Tansania lag laut Welt­bank 2021 bei 27 Prozent und wird verstärkt durch die Pre­karisierung von Arbeitsverhältnissen und die Ausbeutung vulnerabler Gruppen. Auf dem Index der menschlichen Ent­wicklung(Human Development Index) liegt Tansania im Jahr 2021 auf Platz 157 von 191 Ländern. Tansania ist geprägt von sozialer Ungleichheit, wobei das Gefälle zwischen Städ­ten und ländlichen Gebieten besonders deutlich ist. Die Mehrzahl der Menschen hat keinen Zugang zu Strom, sau­1