FES BRIEFING TSCHECHIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Tschechien wird seit den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2017 von einer Minderheitskoalition der Partei / Be­wegung ANO und der sozialdemokratischen Partei Č SSD als Juniorpartner regiert, die von der Kommunistischen Partei gestützt wird. Der durchschlagende Erfolg des Premiermi­nisters Andrej Babiš ist nicht zuletzt ein Ergebnis der Enttäu­schung über die allgegenwärtige Korruption und der vorläu­fige Gipfel eines etwa seit der Jahrtausendwende andauern­den Aufstiegs von politischen Akteuren, die nicht mehr ein­deutig den traditionellen politischen, sozioökonomischen Konfliktlinien zugeordnet werden können. Babiš ist kein konservativer Ideologe, wie seine Pendants in Ungarn oder Polen, sondern in erster Linie ein Oligarch, ein Unternehmer, in dessen Besitz sich auch einflussreiche Medien befinden. Er siegte mit seinem Motto»Den Staat managen wie eine Firma« und verfolgt einen pragmatisch-populistischen so­wie korporatistischen Politikstil. Damit ist er, nicht nur was Arbeitnehmerthemen angeht, grundsätzlich unberechenbar. Trotz des massiven Interessenskonfliktes(Großunternehmer, Medienbesitzer), ehemaliger mutmaßlichen Tätigkeit bei der kommunistischen Staatssicherheit sowie der drohenden An­klage wegen Veruntreuung europäischer Gelder bleibt ihm eine stabile Unterstützung etwa eines Drittels der tschechi­schen Bevölkerung sicher(Parlamentswahlen 2017: 29,6 Prozent). Es gelingt ihm, sich als Kraft gegen das korrupte politische Establishments darzustellen, in politischen Krisen­situationen auch als Opfer des Establishments, gleichwohl er selber dazu zählt. Die sozialdemokratische Partei( Č SSD), die in der letzten Re­gierung den Premierminister stellte, verlor bei den Parla­mentswahlen 2017 13 Prozentpunkte, damit über Zweidrit­tel ihrer Mandate und landete bei einem historischen Tief von 7,3 Prozent, von dem sie sich seither nicht erholt hat. Sie ist parteiintern – ähnlich wie die deutsche SPD – gespalten über die Frage, ob der per innerparteilichem Referendum knapp abgesegnete Gang in die Regierung mit Babiš der richtige Schritt war. Hoffnung verspricht der im März 2019 gewählte, verhältnismäßig junge und progressive Parteivor­stand. Dazu zählt auch die Arbeitsministerin Jana Malá č ová, der es seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2018 gelungen ist, in der Regierung vehement und sichtbar für sozialdemokra­tische und arbeitnehmerfreundliche Themen zu werben und sie auch teilweise durchzusetzen. So beispielsweise die Er­höhung des Mindestlohns und der Renten. Gescheitert ist sie jedoch mit dem Vorschlag, fünf Wochen Urlaub gesetz­lich zu verankern(bislang sind es nur vier), das Kindergeld flächendeckend spürbar zu erhöhen oder die Berechnungs­grundlage der Grundsicherung zu revidieren und somit an­zuheben. Zu einer relativ starken politischen Kraft ist in jüngster Zeit wieder die zeitweise, insbesondere wegen Korruptionsvor­fällen, totgeglaubte Partei ODS aufgestiegen(zweitstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen 2017: 11,3 Prozent), die wirtschaftlich als libertär und kulturell als wertekonservativ eingeordnet werden kann. Ihr Aufstieg bedeutet für die Ar­beitnehmerfragen die Rückkehr einer radikal neoliberalen Debatte im politischen Diskurs. Eine vergleichsweise starke Position(Parlamentswahlen 2017: 10,8 Prozent) kommt auch den Piraten zu, die die Rolle der Protestpartei für eher jüngere, liberale Menschen einnimmt, allerdings mit kaum vorhandenem Augenmerk auf soziale Themen. Die Nationa­listen(»SPD«) sind im Parlament als Randakteure ebenfalls vertreten(Parlamentswahlen 2017: 10,6 Prozent), verlieren aber derzeit konstant, wenn auch nur langsam, an Unter­stützung. Insgesamt ist damit die politische Debatte in Tschechien re­lativ stark durch eine diskursive Hegemonie des Neoliberalis­mus gekennzeichnet. Die Erfahrung der staatssozialistischen Diktatur führt, insbesondere bei der politischen Elite, aber auch in weiten Teilen der Bevölkerung, zu einer massiven, reflexartigen Haltung gegen alles, was in irgendeiner Weise als»kommunistisch« anmutet, sei es eine leicht progressive Besteuerung der Einkommen, ein sozialer Wohnungsbau oder kostenfreie Schulmittagessen. Dies führt zu einer enor­1