FES BRIEFING TSCHECHIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Parlamentswahlen vom 8. und 9. Oktober 2021 haben die politische Landschaft Tschechiens nachhaltig verändert. Zwei für die Wahlen neu formierte Parteibündnisse bilden die Regierungskoalition: Das konservativ-liberale Wahlbündnis SPOLU(»gemeinsam«), bestehend aus der Demokratischen Bürgerpartei(Ob č anská demokratická strana, ODS), die mit Petr Fiala den Premierminister stellt, der christdemokratischen Partei Christliche und Demokratische Union – Tschechoslo­wakische Volkspartei(K ř es ť anská a demokratická unie – Č es­koslovenská strana lidová, KDU­Č SL) und der konservativen TOP 09(TOP steht für»tradice, odpov ě dnost, prosperita«, deutsch:»Tradition, Verantwortung, Prosperität«); sowie das Bündnis zwischen der Bürgermeisterpartei STAN(Starostové a nezávislí, deutsch: Bürgermeister und Unabhängige) und den Piraten( Č eská pirátská strana; Kurzbezeichnung Piráti, ehemals Č PS). Fiala löste somit Andrej Babiš von der populis­tischen ANO(»ano« bedeutet auf Tschechisch ‚ja‘, zugleich steht es für akce nespokojených ob č an ů ,»Aktion unzufriede­ner Bürger«) als Premierminister ab. Im Mittelpunkt des Wahl­kampfes stand vor allem die Person Andrej Babiš, dem u. a. private Interessenskonflikte und EU-Subventionsbetrug vor­geworfen wurden. Fiala hatte deshalb jegliche Zusammenar­beit mit ANO nach der Wahl stets kategorisch ausgeschlos­sen. ANO bildet nun zusammen mit der rechtsextremen SPD (Svoboda a p ř ímá demokracie, deutsch: Freiheit und direkte Demokratie) von Tomio Okamura die Opposition. Die politi­sche Linke in Tschechien ist hingegen marginalisiert. Sowohl die zuvor mitregierende sozialdemokratische Č SSD( Č eská strana sociáln ě demokratická) als auch die Kommunistische Partei KS Č M(Komunistická strana Č ech a Moravy, deutsch: Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) haben den Wiedereinzug in das Parlament erstmals seit Gründung der Tschechischen Republik verpasst. Petr Fiala ist der insgesamt 13. Premierminister seit der Samtenen Revolution von 1989. Er gilt als besonnen und hat sich im Wahlkampf als Antipode zu Andrej Babiš insze­niert. Es gilt als sicher, dass seine konsequente Absage an eine Koalition mit der ANO in jedweder Form wesentlich zu seinem Wahlerfolg beigetragen hat. Fiala betonte auch nach der Wahl immer wieder, dass er für eine andere und vor allem eine»demokratischere« Art der Politik stehen würde. Was damit konkret gemeint ist, bleibt jedoch oft­mals vage. Der neuen Regierung stellen sich unmittelbar mit Amtsan­tritt zahlreiche Herausforderungen. Die dringlichste Aufga­be ist aktuell die Bewältigung der Corona-Pandemie. Im Kampf gegen das Virus setzt die Regierung dabei verstärkt auf die Eigenverantwortung der Bürger_innen. Im Februar 2022 wurden bereits viele Maßnahmen wie z. B. die 2-G-Re­gel für Restaurantbesuche aufgehoben und es zeichnet sich bereits ab, dass im März weitere Lockerungen folgen könn­ten. Zwar hat die Omikron-Welle in Tschechien inzwischen ihren Höhepunkt wohl erreicht, aber von einer völligen Ent­spannung kann bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von ca. 1 500 pro 100 000 Einwohner_innen nicht die Rede sein. Ähnlich wie in Deutschland sind die Omikron-Fälle hierzu­lande aber auch überwiegend milde verlaufen, so dass die Situation in den Krankenhäusern derzeit stabil ist. Darüber hinaus belasten auch in Tschechien rasant steigende Ener­giepreise und hohe Inflationsraten viele Arbeitnehmer_in­nen spürbar. So haben in Folge der Preissteigerungen die meisten Tschech_innen deutlich weniger Geld zur Verfü­gung. Des Weiteren hat die neue Regierung angekündigt, den Haushalt in den kommenden vier Jahren zu konsolidie­ren und die Neuverschuldung zu begrenzen. Dies soll ohne Steuererhöhungen gelingen, weshalb zu befürchten ist, dass es zu weiteren Kürzungen und Stellenstreichungen kommt, etwa in der Verwaltung und im sozialen Bereich. In der zweiten Jahreshälfte 2022 wird Tschechien zudem den Vor­sitz der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen. Hier ist ein Fokus auf die Digitalisierung sowie den Über­gang hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu erwarten. Abzuwarten bleibt, wie sich der Krieg in der Ukraine bis da­hin entwickelt und sich auf die EU- bzw. Tschechische Rat­spräsidentschaft auswirken wird. 1