FES BRIEFING TSCHECHIEN Gewerkschaftsmonitor September 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2021 bilden insge­samt fünf Parteien die stark wirtschaftsliberale und kulturell tendenziell konservative Regierungskoalition in Tschechien: die Bürgerdemokraten von der ODS(Ob č anská demo­kratická strana, Demokratische Bürgerpartei), die christde­mokratische KDU­Č SL( Č eskoslovenská strana lidová, Christ­liche und Demokratische Union) und ihre liberalere Absplit­terung TOP 09(tradice, odpov ě dnost, prosperita, Tradition, Verantwortung, Prosperität), die als Zusammenschluss von Bürgermeister*innen entstandene STAN(Starostové a nezá­vislí, Bürgermeister*innen und Unabhängige) sowie die Pira­ten-Partei. Den Großunternehmer und Medienmogul Andrej Babiš von der Ein-Mann-Partei ANO(akce nespokojených ob č an ů , Aktion unzufriedener Bürger), die mit den Sozialde­mokraten als Juniorpartner bis dahin regiert hatte, löste nach einem knappen Wahlausgang als Premierminister Petr Fiala von der ODS ab. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand vor allem die Person von Andrej Babiš, dem unter anderem Interessenskonflikte und EU-Subventionsbetrug vorgeworfen werden. Ihn abzu­wählen war entsprechend das erklärte Hauptziel der fünf Parteien, die sich zu diesem Zweck zu zwei Wahlbündnissen vereint haben. Dadurch gerieten jedoch jedwede program­matischen Auseinandersetzungen in den Hintergrund. Es kam im Gegenteil zu einer Konsolidierung des Parteienspek­trums in zwei sich gegenüberstehende, verhärtete Lager. Die Spaltung zwischen ihnen kopiert tiefere Konfliktlinien in der tschechischen Gesellschaft, vereinfacht ausgedrückt die zwischen den Wendegewinnern und-verlierern, die jedoch vom Stellvertreterkonflikt um die Person von Babiš weitge­hend überdeckt und damit politisch unverarbeitet bleiben. ANO bildet nun zusammen mit der Rechtsaußen-Partei SPD (Svoboda a p ř ímá demokracie, Freiheit und direkte Demo­kratie) die parlamentarische Opposition. Die politische Linke ist hingegen marginalisiert – sowohl die sozialdemokrati­sche Č SSD( Č eská strana sociáln ě demokratická, Tschechi­sche Sozialdemokratische Partei, seit Juni 2023 im Rahmen einer Image-Erneuerung in SOCDEM, Sociální demokracie, Sozialdemokratie umbenannt) als auch die Kommunisten von der KS Č M(Komunistická strana Č ech a Moravy, Kom­munistische Partei Böhmens und Mährens), haben erstmals seit 1989 den Wiedereinzug in das Parlament verpasst. Die Gründe dafür sind komplex, zu den wichtigsten gehören si­cherlich die Wähler*innenwanderung von konservativeren Sozialdemokrat*innen in das Lager von Babiš sowie die Ab­kehr von liberal eingestellten Linken aufgrund der Regie­rungskoalition der Č SSD mit Babi š in den vorausgegange­nen zwei Amtszeiten. Die Fiala-Regierung sah sich seit ihrem Amtsantritt mit eini­gen Herausforderungen konfrontiert. Während die Covid-­Pandemie in den ersten Monaten ihrer Amtsperiode auch ohne ihr besonderes Zutun abklang, änderte die russische Aggression in der Ukraine die politischen Rahmenbedingun­gen vollkommen, zumal die tschechischen Ratspräsident­schaft in der zweiten Hälfte 2022 auch maßgeblich die Reak­tion der gesamten EU hierauf mitgestaltete. Galt das Land zunächst(und im Kontrast zu seiner Haltung bei der Flüchtlingswelle nach 2015) als Musterschüler, was die staatliche wie private Bereitschaft zur Aufnahme und Versorgung von Hunderttausenden ukrainischer Geflüchte­ten angeht, zeigen sich mit der Zeit sowohl diverse Schwie­rigkeiten der offiziellen Stellen bei deren längerfristiger Inte­gration als auch ein stetig sinkender Rückhalt für Integra­tions- sowie militärische Hilfe in der Bevölkerung. Neben allgemeinen Ermüdungseffekten kann letzteres auch auf die miserable Performance der Regierung bei der Bewäl­tigung der Energie- und Inflationskrise zurückgeführt wer­den. Nicht nur ließ sie aufgrund ihrer Laissez-Faire-Überzeu­gung und der Bedienung ihrer Klientel, zu der unter ande­rem das große Business zählt, Tschechien zu einem der euro­päischen Spitzenreiter bei der Teuerung und dem damit ein­hergehenden Reallohnverlust aufsteigen, sondern wählte 1