FES BRIEFING TSCHECHIEN Gewerkschaftsmonitor August 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2021 bilden insge­samt fünf Parteien die stark wirtschaftsliberale und tenden­ziell konservative Regierungskoalition in Tschechien: die Bür­gerdemokrat_innen von der ODS(Ob č anská demokratická strana, Demokratische Bürgerpartei), die christdemokrati­sche KDU­Č SL(K ř es ť anská a demokratická unie – Č eskos­lovenská strana lidová; Christliche und demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) und ihre liberalere Abs­plitterung TOP 09(Tradice, odpov ě dnost, prosperita; Tradi­tion, Verantwortung, Prosperität), die als Zusammenschluss von Bürgermeister_innen entstandene STAN(Starostové a nezávislí, Bürgermeister_innen und Unabhängige) sowie die Piraten-Partei. Den Großunternehmer und Medienmogul Andrej Babiš von der Ein-Mann-Partei ANO(Akce nespoko­jených ob č an ů , Aktion unzufriedener Bürger), die mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner bis dahin regiert hatte, löste nach einem knappen Wahlausgang Petr Fiala von der ODS als Premierminister ab. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand vor allem die Person von Andrej Babiš, dem unter anderem Interessenskonflikte und EU-Subventionsbetrug vorgeworfen werden. Ihn abzu­wählen war entsprechend das erklärte Hauptziel der fünf Parteien, die sich zu diesem Zweck zu zwei Wahlbündnissen vereint hatten. Dadurch gerieten jedoch programmatischen Auseinandersetzungen in den Hintergrund. Es kam im Ge­genteil zu einer Konsolidierung des Parteienspektrums in zwei sich gegenüberstehende, verhärtete Lager. Die Spal­tung zwischen ihnen kopiert tiefere Konfliktlinien in der tschechischen Gesellschaft, vereinfacht ausgedrückt die zwischen den Wendegewinnern und-verlierern, die jedoch vom Stellvertreterkonflikt um die Person Babiš weitgehend überdeckt und damit politisch unverarbeitet bleiben. ANO bildet nun zusammen mit der Rechtsaußen-Partei SPD (Svoboda a p ř ímá demokracie, Freiheit und direkte Demo­kratie) die parlamentarische Opposition. Die politische Linke ist hingegen marginalisiert – sowohl die sozialdemokrati­sche SOCDEM(ehemals Č SSD, Č eská strana sociáln ě demo­kratická, Tschechische Sozialdemokratische Partei, seit Juni 2023 im Rahmen einer Image-Erneuerung in SOCDEM, So­ciální demokracie, Sozialdemokratie umbenannt) als auch die Kommunisten von der KS Č M(Komunistická strana Č ech a Moravy, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) haben 2021 erstmals seit 1989 den Wiedereinzug in das Parlament verpasst. Die Gründe dafür sind komplex: Zu den wichtigsten gehören sicherlich die Wähler_innenwanderung von konservativeren Sozialdemokrat_innen in das Lager von Babiš sowie die Abkehr von liberal eingestellten Linken auf­grund der Regierungskoalition der Č SSD mit Babiš in den vo­rausgegangenen zwei Amtszeiten. Die Fiala-Regierung sah sich seit ihrem Amtsantritt mit eini­gen Herausforderungen konfrontiert. Während die Covid-­Pandemie in den ersten Monaten ihrer Amtsperiode auch ohne ihr besonderes Zutun abklang, änderte die russische Aggression in der Ukraine die politischen Rahmenbedingun­gen vollkommen, zumal die tschechische Ratspräsident­schaft in der zweiten Hälfte 2022 auch maßgeblich die Re­aktion der gesamten EU hierauf mitgestaltete. Galt das Land zunächst(und im Kontrast zu seiner Haltung bei der Flüchtlingswelle nach 2015) als Musterschüler, was die staatliche wie private Bereitschaft zur Aufnahme und Versorgung von Hunderttausenden ukrainischen Geflüchte­ten angeht, zeigen sich mit der Zeit sowohl diverse Schwie­rigkeiten der offiziellen Stellen hinsichtlich deren längerfris­tiger Integration als auch ein stetig sinkender Rückhalt für Integrations- sowie militärische Hilfe in der Bevölkerung. Neben allgemeinen Ermüdungseffekten kann Letzteres auch auf die schlechte Performance der Regierung bei der Bewältigung der Energie- und Inflationskrise zurückgeführt werden. Zum einen ließ sie aufgrund ihrer Laissez-Faire-­Überzeugung und der Bedienung ihrer Klientel, zu der unter anderem große Unternehmen zählen, Tschechien zu einem der europäischen Spitzenreiter bei der Teuerung und dem 1