FES BRIEFING TÜRKEI Gewerkschaftsmonitor Juni 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die gleichzeitig im Juni 2018 durchgeführte Präsidenten- und Parlamentswahl spiegelten in ihren Ergebnissen weitgehend die bereits im Vorjahr beim Verfassungsreferendum deutlich gewordene Spaltung in zwei große Lager wider. Während Staatspräsident Erdo ğ an mit 52,5 Prozent bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde, verlor die AKP bei der Par­lamentswahl 7,1 Prozentpunkte und erreichte 42,4 Prozent. Mit 11,4 Prozent gelang der HDP der Sprung über die 10pro­zentige Sperrklausel. Wahlanalysen zeigen, dass sich Wähler­wanderungen vor allem innerhalb der Wahlbündnisse erga­ben, die bei dieser Wahl erstmals möglich wurden. Zur Wahl angetreten war ein Bündnis von AKP und MHP, dem ein Bündnis aus CHP, Iyi Partei und Saadet Partei gegenüber­stand. Die HDP trat allein an. Ausgelöst wurde die vorgezogene Wahl durch den MHP- Vor­sitzenden Devlet Bahçeli mit der Begründung, dass in Zeiten, in denen die Existenz der Türkei auf dem Spiel stehe, klare Mehr­heitsverhältnisse bestehen sollten und der Übergang zum Prä­sidialsystem unverzüglich vollzogen werden müsse. Es ist je­doch nicht unwahrscheinlich, dass die absehbare Verschlech­terung der Wirtschaftslage zu dieser Entscheidung beigetra­gen hat. Während die AKP und Erdo ğ an ihren Wahlkampf mit der Botschaft»Stabilität und Kontinuität« führten, setzten In­ce und die CHP mit dem Slogan»Versöhnung und Gemein­samkeit« dagegen. AKP und MHP stellten in ihrem Wahlkampf das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei in den Vorder­grund, die um ihre Existenz kämpft. Die Opposition wiederum kündigte die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie an. Die Bewerber hatten einen sehr ungleichen Zugang zur Öf­fentlichkeit. Dazu trug nicht zuletzt bei, dass die Do ğ an Me­dienholding im April 2018 an die regierungsnahe Demirören Gruppe verkauft wurde. Während Reden von Staatspräsident Erdo ğ an mehrfach täglich landesweit übertragen wurden, wurde über den Wahlkampf der Opposition kaum berichtet. Doch auch jenseits von Wahlkampfzeiten: Mit der DHA Nach­richtenagentur ist die letzte nicht direkt unter Kontrolle von Re­gierungsanhängern stehende landesweite Agentur ausgefal­len. Andere waren durch Ausnahmezustandsverordnungen aufgelöst und vor allem kurdische durch Internetblockaden zum Schweigen gebracht worden. Zahlreiche profilierte Jour­nalisten und Kolumnisten verließen nach dem Übergang an die Demirören Gruppe renommierte und auflagenstarke Zeitun­gen und Medien wie Hürriyet, Post, CNN Türk oder Kanal D. Doch auch neben diesen eher wirtschaftlichen Faktoren geht das Vorgehen gegen Meinungsäußerungen weiter. Angaben des Innenministeriums zufolge wurden in 2018 13.500 Ermitt­lungsverfahren wegen Beiträgen in sozialen Medien eingelei­tet. Im Vordergrund steht dabei der Vorwurf der Terroris­muspropaganda und der Präsidentenbeleidigung. Bei beiden Tatbeständen wird häufig Untersuchungshaft angeordnet. Die erste Instanz der Verfahren um den gescheiterten Militär­putsch 2016 ist weitgehend abgeschlossen. Die Zahl der»er­schwert lebenslänglich« Urteile wird mit 2.000 angegeben. Nun müssen diese Urteile noch durch den Kassationsgerichts­hof bestätigt werden. Zugleich macht die Kommission zu Aus­nahmezustandsentscheidungen nur langsame Fortschritte. Sie befasst sich insbesondere mit Entlassungen aus dem öffentli­chen Dienst. Von den 125.000 vorliegenden Prüfungsanträgen wurden bis November 2018 42.000 entschieden. Nur einer ge­ringen Zahl wurde stattgegeben, doch ist der Spruch der Kom­mission Voraussetzung für eine gerichtliche Prüfung. Mit der zunehmenden internationalen Kritik, dass auch ein Jahr nach der Inhaftierung des bekannten NGO-Akteurs Osman Kavala keine Anklage gegen ihn erhoben wurde, nahm die tür­kische Justiz im November und Dezember 2018 wieder Ermitt­lungen zu den Gezi Park Protesten vom Sommer 2013 auf. In diesem Zusammenhang wurden Personen aus dem Vorstand der Organisation»Anadolu Kültür« zunächst festgenommen, bis auf eine jedoch wieder freigelassen. Hintergrund ist nicht zuletzt die These, die auch vom Staatspräsidenten verbreitet wird, dass für die Proteste internationale Geheimdienste und die Open Society Stiftung von George Soros verantwortlich 1