FES BRIEFING TÜRKEI Gewerkschaftsmonitor Mai 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Mit den Kommunalwahlen in März 2019 musste die von der AKP(»Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung«) geführte Regierung in der Türkei die erste ernsthafte Niederlage seit 18 Jahren einstecken. Die AKP verlor die Bürgermeisterwahlen in den Kommunen der wichtigsten Großstädte wie Istanbul, Ankara, Izmir und andere große Städte an das oppositionelle Parteibündnis von CHP(»Republikanische Volkspartei«) und IYI(»Gute Partei«). Zwar hat die Opposition insgesamt noch immer weniger Stimmen als das AKP-MHP-Bündnis(MHP: »Partei der Nationalistischen Bewegung«) bekommen, aber der sehr knappe Wahlsieg in Istanbul veranlasste die Regie­rung, auf eine Wahlwiederholung hinzuarbeiten. Diese ver­anlasste Annullierung empfanden viele Istanbuler als Verrat an der Demokratie, woraufhin bei der wiederholten Wahl im Juni 2019 die Differenz auf ca. 10 Prozent anstieg und der CHP-IYI-Parteikandidat Ekrem Imamo ğ lu mit Unterstützung von der HDP(»Demokratische Partei der Völker«) die Stadt İ stanbul mit einem deutlichen Unterschied erneut gewann. Der Sieg in Istanbul markiert einen wichtigen Schritt für Ima­mo ğ lu und die CHP, denn die Erfolgsgeschichte von Präsident Erdo ğ an wird immer auf seine Istanbuler Bürgermeisterschaft zurückgeführt. Erdo ğ an selbst betonte immer wieder:»Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei«. Die Erwartungen an Imamo ğ lu sind hoch, er agiert bislang sehr umsichtig und führt eine aktive Politik mit einem integrativen Ansatz; das komplette Gegenteil von der spalterischen Politik der AKP-Re­gierung. Der ursprünglich von der MHP kommende neue Bür­germeister der Opposition in Ankara, Mansur Yava ş , hat das Amt von Melih Gökçek übernommen, der die Stadt seit 25 Jahren regierte und zuletzt sehr umstritten selbst in der eige­nen Partei war. Mansur Yava ş verfolgt wie Ekrem Imamo ğ lu in Istanbul eine sozialdemokratische Kommunalpolitik. Nach wie vor ist das Land innenpolitisch von ihrer Kurden­problematik geprägt. Ein paar Monate nach den Kommunal­wahlen wurden viele der HDP-Bürgermeister_innen, die vor allem in den östlichen Provinzen der Türkei, die mehrheitlich von Kurden besiedelt sind, gewonnen hatten, wegen Ver­dachts der Terrorunterstützung ohne Gerichtsurteil erst von ihren Positionen enthoben und anschließend verhaftet. Die Entwicklung war absehbar, weil die Städte in den kurdischen Gebieten bereits vor den Wahlen seit Jahren nach ähnlichen Mustern durch die von der Regierung bestimmten Treuhän­der regiert wurden und Erdo ğ an bei den Wahlen eine deut­liche Warnung ausgesprochen hatte, dass Terrorunterstützer keine Bürgermeisterämter einnehmen dürften. Die CHP und IYI haben zwar dagegen ihre Kritik erhoben, aber erst als auch ein CHP-Bürgermeister in der Ägischen Region von sei­ner Position mit der gleichen Methode abgesetzt wurde, nahm die kritische Haltung an Fahrt auf. Selahattin Demirta ş , der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft, was zu weiterer Unzufriedenheit führt und Hoffnungen für eine Deeskalation der Lage in den Kurdengebieten und zu einem Friedensabkommen zunichte­machen. Nach einer Umfrage von Rawest ist Demirta ş immer noch der populärste Politiker, den die kurdische Jugend als Präsident der Türkei sehen will. Nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016, der maß­geblich der Gülen-Gemeinschaft zugeschrieben wird, ent­brannte die Diskussion darüber, ob nicht auch die politischen Verbindungen aufgeklärt werden müssen. Die Diskussion wurde in diesem Jahr dadurch erneut belebt, dass der MHP-Vorsitzende Bahçeli seinen Bündnispartner dazu aufrief, die Justiz mit mehr Kompetenzen zur Aufklärung der politi­schen Verbindungen der Gülen-Gemeinschaft auszustatten. Die Anfang Dezember 2019 verabschiedete Justizreform, der weitere Reformpakete folgen sollen, war von Justizminister Abdülhamit Gül mit der Absicht verbunden worden, einen Teil der Probleme im Hinblick auf die politischen Prozesse zu lösen. Mitte Oktober 2019 wurde das erste Justizreformpa­ket verabschiedet. Zu den Neubestimmungen gehört eine Festlegung für die maximale Dauer einer Untersuchungshaft. Für Delikte, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Gro­ßen Strafgerichts fallen, sind es maximal sechs Monate, für die übrigen ist es ein Jahr. Für Staatsverbrechen wie Terroris­1