FES BRIEFING TÜRKEI Gewerkschaftsmonitor April 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Covid-Pandemie hat auch in der Türkei zu einer Verschär­fung der wirtschaftlichen Lage und zu zunehmenden politi­schen Spannungen geführt. Zwar wird beständig über die Möglichkeit vorgezogener Parlaments- und Präsidentenwah­len diskutiert, Anzeichen dafür gibt es jedoch bisher nicht. Meinungsumfragen deuten an, dass das Regierungsbündnis aus AKP und MHP die absolute Mehrheit verloren und auch Staatspräsident Erdo ğ an nicht mehr über die Unterstützung durch mehr als die Hälfte der Wähler verfügt. Die Parteien des Oppositionsbündnisses haben einen Dialog mit den neu gegründeten Parteien von Ali Babacan und Ahmet Davuto ğ lu begonnen, die beide zuvor AKP-Spitzenpolitiker waren. In diesem Zusammenhang gibt es Szenarien, bei dem die Oppo­sition nicht mit einem, sondern mit zwei Bündnissen in die kommenden Wahlen ziehen könnte. Diesem Szenario zufolge könnte die CHP ein Bündnis mit der HDP eingehen, während die Iyi Partei sich mit der Deva-Partei(»Partei für Demokratie und Fortschritt«) von Babacan und der Gelecek(Zukunfts-) Partei von Davuto ğ lu verbünden könnte. Hintergrund ist, dass die CHP für viele konservative Wähler, trotz aller politi­schen Neuorientierungen der vergangenen Jahre, nicht wähl­bar ist. Für die nationalistische Iyi Partei ist eine Kooperation mit der HDP äußerst schwierig, was jedoch auch für Teile der CHP-Basis gilt. in beiden Fällen wurde von den zuständigen Strafgerichten eine Korrektur des Rechtsverstoßes zurückgewiesen. Welche Änderungen am Verfassungsgericht vorgesehen sind, bleibt zunächst offen. Staatspräsident Erdo ğ an begrüßte den Vor­schlag Bahçelis und es wurde vereinbart, dass zunächst beide Bündnisparteien eigene Entwürfe erarbeiten sollen. Die Mit­glieder des Verfassungsgerichts wiederum stehen unter ei­nem beträchtlichen Druck. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Covid-Pandemie hat die Türkei zu einem sehr ungünsti­gen Zeitpunkt getroffen. Die durch die Abwertung der Türki­schen Lira(TL) im August/September 2018 verursachte Wirt­schaftskrise war insbesondere im Hinblick auf den Arbeits­markt noch nicht überwunden. Geldpolitische Entscheidun­gen im Frühjahr 2020 sorgten zwar für eine kurzfristige, schnelle wirtschaftliche Belebung nach den starken Ein­schränkungen von März und April. Doch sie mündeten seit August 2020 in eine erneute Abwertung der Türkischen Lira, die durch die überraschende Zinspolitik der türkischen Zent­ralbank im Oktober erneut verstärkt wurde. Entgegen ortho­doxer Theorien und den Markterwartungen wurden die Leit­zinsen nicht erhöht. Die Folge ist ein erneuter Anstieg der In­flation. Durch die schwindende Kaufkraft und den Beschäfti­gungsrückgang werden sich für breite Bevölkerungskreise die Lebensbedingungen in den Wintermonaten weiter ver­schlechtern. Anfang Oktober 2021 forderte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, dass das Verfassungsgericht an das Präsidialsystem angepasst werden müsse. Bereits zuvor hatte die MHP mehr­fach das Verfassungsgericht vor allem wegen einiger Urteile im individuellen Klageverfahren kritisiert. In diesem Verfahren prüft das Verfassungsgericht, ob nach Ausschöpfung des Rechtsweges ein Urteil im Einklang mit der Verfassung und den Menschenrechten steht. Beispielsweise im Falle des frü­heren CHP-Abgeordneten Enis Berbero ğ lu oder auch dem des früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirta ş hatte das Verfassungsgericht Rechtsverletzungen festgestellt. Doch Zwar ist der offiziellen Statistik des Türkischen Statistikinstituts zufolge die Arbeitslosigkeit im Zeitraum Juni bis August 2020 auf 13,4 Prozent zurückgegangen, doch ist im gleichen Zeit­raum auch die Beschäftigung um 1,254 Mio. gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Dass sich dies nicht in der Ar­beitslosenquote niederschlägt liegt daran, dass als arbeitslos nur gezählt wird, wer sich aktiv um eine Beschäftigung be­müht. Mit 761 000 Personen war der Beschäftigungsrückgang bei Dienstleistungen am höchsten, gefolgt von der Industrie mit 361 000 Stellen. In diese Zahlen sind die rund 2 Mio. Be­schäftigten im unbezahlten Urlaub noch nicht eingerechnet. 1