FES BRIEFING TÜRKEI Gewerkschaftsmonitor Mai 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Corona Pandemie hat auch in der Türkei zu einer Verschär­fung der ohnehin krisenhaften wirtschaftlichen Lage sowie zu zunehmenden politischen Spannungen geführt. Zwar wird be­ständig über die Möglichkeit vorgezogener Parlaments- und Präsidentenwahlen diskutiert, Anzeichen dafür gibt es jedoch bisher kaum. Meinungsumfragen deuten an, dass das Regie­rungsbündnis die absolute Mehrheit verloren hat und auch Staatspräsident Erdo ğ an nicht mehr über die Unterstützung durch mehr als die Hälfte der Wähler verfügt. Zwei Parteienblöcke haben sich im Hinblick auf die Wahl for­miert: Auf der einen Seite die Cumhur Ittifaki(Volksallianz), bestehend aus den aktuellen Regierungsparteien AKP und MHP; auf der anderen Seite das aus sechs Parteien bestehen­de, oppositionelle Bündnis Millet Ittifaki(Bündnis der Nation), angeführt von der sozialdemokratischen CHP und der nationa­listischen Iyi-Partei. Die in den kurdischen Gebieten starke HDP entzieht sich bislang diesen beiden Bündnissen und kündigte an, mit einer eigenen, linksgerichteten Allianz in die spätestens 2023 anstehenden Wahlkämpfe zu ziehen. Für eine spätere Regierungsbildung wird das oppositionelle Millet-Bündnis al­lerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Unterstützung durch die HDP angewiesen sein. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Covid-Pandemie hat die Türkei zu einem schwierigen Zeit­punkt getroffen. Die durch die Abwertung der Türkischen Lira im August/September 2018 verursachten wirtschaftlichen Ver­werfungen waren bei Pandemiebeginn insbesondere im Hin­blick auf den Arbeitsmarkt noch nicht überwunden. Geldpoli­tische Entscheidungen im Frühjahr 2020 sorgten zwar für eine kurzfristige, schnelle wirtschaftliche Belebung nach den star­ken Einschränkungen von März und April. Doch sie mündeten seit August 2020 in eine erneute Abwertung der Türkischen Li­ra, die durch die überraschende Zinspolitik der türkischen Zen­tralbank im Oktober erneut verstärkt wurde. Das gleiche Vor­gehen sorgte im Jahr 2021 für eine immer schnellere Entwer­tung der Lira gegenüber Dollar und Euro und, befeuert durch gestiegene Importpreise, zu einer Rekordinflation. Diese wird vom nationalen Statistikinstitut für das Jahr 2021 mit 36,08 Pro­zent angegeben, unabhängige Institute haben allerdings eine reelle Teuerungsrate von über 80 Prozent errechnet. Entgegen orthodoxer Theorien und den Markterwartungen wurden auch in der Folgezeit die Leitzinsen nicht erhöht. Die Konse­quenz ist ein immer weiter anhaltender Anstieg der Inflation und eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung. Zwar ist den offiziellen Zahlen des Türkischen Statistikinstituts zufolge die Arbeitslosigkeit auf heute nur noch 11,2 Prozent (bei 20,8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit) zurückgegangen, zu­gleich stagniert jedoch die Gesamtzahl der Beschäftigten. Dass sich dies nicht in der Arbeitslosenquote niederschlägt liegt daran, dass als Arbeitslos nur gezählt wird, wer sich aktiv um eine Beschäftigung bemüht. Im Zuge der Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Folgen der Pandemie wurde ein Kün­digungsverbot erlassen. Arbeitgeber können stattdessen Be­schäftigte in den unbezahlten Urlaub schicken. Diese erhalten dann ein monatliches Entgelt von 1 168 TL. Dieses Entgelt liegt deutlich unter der Grenze von 2 438 TL, wie sie vom Gewerk­schaftsbund Türk İş als Untergrenze für die Ernährung einer vierköpfigen Familie ermittelt wurde. Eine Studie der CHP zu­folge liegen die Einkommenseinbußen für die Beschäftigten im unbezahlten Urlaub zwischen 1 156 und 2 332 TL. Sollte ein Beschäftigter kündigen, so verliert er seine Abfindungsansprü­che. Wiederum der CHP-Studie zufolge haben 71 Prozent der Betroffenen einen Bankkredit aufgenommen, um den Haus­halt zu finanzieren. Eine aktuelle Studie des Forschungszentrums von des Gewerk­schaftsdachverbands DISK zur Situation der Arbeiter_innen im zweiten Jahr der Pandemie kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Arbeiter_innen im Jahr 2021 als größtes Problem tatsächliche oder drohende Arbeitslosigkeit wahrnehmen. Dies wurde von 72 Prozent aller Arbeiter_innen angegeben und wird gefolgt von niedrigen Gehältern(65 Prozent), Abwe­1