FES BRIEFING TÜRKEI Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG In den letzten Monaten sah sich die Türkei immer größeren gesellschaftlichen und politischen Spannungen sowie einer rasant abbauenden wirtschaftlichen Lage gegenüber. Die an­stehenden Wahlen sorgten für eine verstärkte politische Pola­risierung und die hohe Inflationsrate und Lira-Abwertung er­höhten aus Sicht vieler Menschen die Dringlichkeit des politi­schen Wandels. Zum ersten Mal seit langem bestand für das oppositionelle Lager die Hoffnung auf Veränderung, die sich allerdings durch den knappen Wahlsieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdo ğ an schließlich nicht erfüllte. Infolge der Erdbeben am 6. Februar 2023, deren Epizentrum sich in der Nähe der Stadt Gaziantep befand, kamen laut offi­ziellen Angaben 50 000 Menschen auf türkischem Staatsgebiet ums Leben. Etwa eine Million Menschen sind obdachlos ge­worden und müssen in Zelten und Notunterkünften unterge­bracht werden. Zusätzlich wurde durch die Naturkatastrophe eine große Welle an Binnenmigration ausgelöst. Die Beben hatten auch politische Auswirkungen, denn viele Gebäudeein­stürze hätten durch eine bessere Bauweise verhindert werden können. So wurde beklagt, dass durch Bauamnestien unsiche­re Gebäude im Nachgang zertifiziert wurden und die Ber­gungsarbeiten nach den Erdbeben unkoordiniert waren und zu spät kamen. Gleichwohl hatte das Erdbeben in der Summe keine relevanten Auswirkungen auf das Wahlergebnis. In naher Zukunft wird der Wiederaufbau der zerstörten Ge­biete eine große Rolle spielen. Das stellt das Land vor finanzi­elle Schwierigkeiten und vor die Gefahr der schwierigen Ar­beitsbedingungen eines solchen Unterfangens. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Auch nach dem Ende der Covid-Pandemie befindet sich die türkische Wirtschaft in einer sehr schwierigen Situation. Geld­politische Entscheidungen im Frühjahr 2020 sorgten zwar für eine kurzfristige wirtschaftliche Belebung nach den starken Einschränkungen von März und April. Doch sie mündeten seit August 2020 in einer erneuten Abwertung der Türkischen Li­ra, die durch die Niedrigzinspolitik der türkischen Zentralbank im Oktober erneut verstärkt wurde. Das gleiche Vorgehen sorgte im Jahr 2021 für eine immer schnellere Entwertung der Lira gegenüber Dollar und Euro und, befeuert durch gestie­gene Importpreise, zu einer Rekordinflation. Diese wird vom nationalen Statistikinstitut für den März 2023 mit 50,51 Pro­zent im Vergleich zum Vorjahresmonat angegeben. Unabhän­gige Institute gehen allerdings im März von einer Inflationsra­te von 112,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aus. Entgegen orthodoxer Theorien und den Markterwartungen wurden auch in der Folgezeit die Leitzinsen nicht erhöht. En­de 2022 senkte die türkische Zentralbank die Leitzinsen auf 9 Prozent. Es war die vierte Leitzinssenkung in Folge. Die Kon­sequenz ist ein immer weiter anhaltender Anstieg der Inflati­on und eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung. Zwar ist den offiziellen Zahlen des Türkischen Statistikinstituts zu­folge die Arbeitslosigkeit im Januar 2023 auf 9,7 Prozent zu­rückgegangen(bei 20,2 Prozent Jugendarbeitslosigkeit), zu­gleich stagniert jedoch die Gesamtzahl der Beschäftigten. Dass sich dies nicht in der Arbeitslosenquote niederschlägt, liegt daran, dass als arbeitslos nur gezählt wird, wer sich ak­tiv um eine Beschäftigung bemüht. Der Mindestlohn in der Türkei wurde zuletzt im Januar 2023 auf ca. 8 500TL(etwa 408€) im Monat erhöht. Dieser liegt deutlich unter der Grenze von 9 425TL, wie sie vom Gewerk­schaftsbund Türk­İş als»Hungergrenze« für eine vierköpfige Familie ermittelt wurde, geschweige denn der Armutsgrenze, die für eine vierköpfige Familie bei etwa 30 700TL liegt. Während der Pandemie wurden von türkischen Arbeitneh­mer*innen die tatsächliche oder drohende Arbeitslosigkeit als größtes Problem wahrgenommen. Dies ermittelte das For­schungszentrum des Gewerkschaftsdachverbands DISK. Ver­schärft wird der durch die Wirtschaftskrise und die Pande­mieeffekte verursachte Einkommensverlust durch die hohe und immer weiter ansteigende Inflation. Diese war bereits im 1