FES BRIEFING UKRAINE Gewerkschaftsmonitor April 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Mehr als eineinhalb Jahre nach der überraschenden Wahl des Comedians Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukrai­ne und dem durchschlagenden Wahlerfolg seiner New­co-mer-Partei»Diener des Volkes« in den vorgezogenen Par­lamentswahlen ist die neue Führung in der tristen Realität der ukrainischen Tagespolitik angekommen. Die großen Erwar­tungen an eine Friedenslösung im Donbass, Wirtschafts­wachstum, eine Besserung der sozialen Lage und ein ent­schlossenerer Kampf gegen die Korruption haben sich bis­lang kaum erfüllt. Häufige Personalwechsel im Büro des Prä­sidenten, im Kabinett und auf Ebene der Gouverneure be­schreiben ein System»permanenter Rotation«, bei welchem es auf ein geschicktes Verhandeln mit allen oligarchischen Einflussgruppen ankommt, um sich politische Handlungsfä­higkeit zu sichern. Strukturelle Reformen kritischer Bereiche sind unter diesen Bedingungen kaum anzugehen. Die Coro­na-Krise droht zu allem Überfluss, den jüngsten zaghaften Wirtschaftsaufschwung in die schlimmste Talfahrt seit dem Beginn des Donbass-Krieges zu verwandeln und Selenskyjs noch vorhandene hohe Beliebtheitswerte mittelfristig in ähn­liche Untiefen wie die all seiner Vorgänger zu stürzen. Die Lokalwahlen im Herbst 2020 führten daher zu einem ernsten Denkzettel: Der Siegeszug der»Diener des Volkes« wurde gestoppt, kein einziger Bürgermeisterposten einer größeren Stadt erobert, oftmals wurde die Partei nur dritt­oder vierstärkste Kraft in den lokalen Räten. Dadurch und vor dem Hintergrund der Dezentralisierung der letzten Jahre ha­ben sich die Regionen zu einem wichtigen Gegenpol zur Kie­wer Zentralmacht aufgeschwungen, in denen sowohl unab­hängige Bürgermeister als auch die zentralen parlamentari­schen Widersacher Selenskyjs, Ex-Präsident Petro Poroschen­ko und das von ihm konsolidierte nationalpatriotische, kon­servative Lager sowie das europaskeptische,»pro-russische« Lager rund um Wiktor Medwetschuk ihre Hochburgen si­cherten. Seitdem tun sich auch immer mehr sichtbare Risse in der Mono-Mehrheit von Selenskyjs Parlamentsfraktion auf, die sich letztlich aus mehreren Einflussgruppen wichtiger Lobbygruppen zusammensetzt. Besonders kritische Reform­projekte sind daher immer öfter auf Unterstützung anderer Parlamentsfraktionen angewiesen, was zu wechselnden situ­ativen Koalitionen in der Rada führt. Ein Zerfall der Fraktion und damit verbunden vorgezogene Neuwahlen des Parla­ments sind inzwischen nicht mehr auszuschließen. Die ukrainische Politik bleibt daher höchst volatil. Zwar hat sich die Demokratie seit der»Revolution der Würde« weiter gefestigt, von einer De-Oligarchisierung kann jedoch ebenso wenig gesprochen werden wie von einem bahnbrechenden Kampf gegen die Korruption, trotz sichtbarer Teilerfolge wie der Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts. Der Bereich der Rechtstaatlichkeit erweist sich als bislang kaum reformierbar. Korruptionsvorwürfe ziehen sich über die normale Gerichtsbarkeit über die Generalstaatsanwaltschaft bis zum Obersten Gericht, welches zuletzt durch spektakulä­re Urteile zentrale Anti-Korruptionsmaßnahmen der letzten Jahre kippte. Die ohne Zweifel größte politische Herausforderung bleibt natürlich im Donbass. Die Beendigung des Krieges war das Hauptthema von Selenskyjs Wahlkampf. Und tatsächlich hat sein Amtsantritt viel Bewegung in den festgefahrenen Pro­zess gebracht. Das Normandie-Format ist seitdem nach lan­ger Pause wieder Ende 2019 in Paris zusammengekommen und wird seitdem auf Ebene der Berater fortgesetzt. Die Minsker Kontaktgruppe wurde durch zivilgesellschaft-iche Repräsentant_innen ergänzt, was für mehr Akzeptanz auf der ukrainischen Seite sorgte. Besonderes Aufsehen erreg­ten Gefangenenaustausche und die Rückgabe der von Russ­land Ende 2018 beschlagnahmten Marineschiffe. Ebenso stellt die Entflechtung der militärischen Kräfte entlang be­stimmter neuralgischer Punkte der Kontaktlinie einen wich­tigen Schritt zur Beilegung der trotz Waffenstillstandes im­mer wieder aufflammenden Gefechte dar. Jedoch ist diese an noch nicht allen dafür vorgesehenen Punkten umgesetzt worden. Der Wiederaufbau einer Brücke am Übergangs­punkt Stanizja Luhanska bedeutet eine sicht-bare Verbesse­1