FES BRIEFING UKRAINE Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Nachdem Wolodymyr Selenskyi 2019 mit seiner Newco­mer-Partei»Diener des Volkes« an die Macht gekommen war, gehörten zu den größten Erwartungen der Wähler*in­nen eine friedliche Lösung im Donbass, Wirtschaftswachs­tum, mehr soziale Sicherheit und ein entschlossenerer Kampf gegen die Korruption. Fast von Beginn der Präsident­schaft Selenskis an erschwerten jedoch häufige Personal­wechsel(die sogenannte»permanente Rotation«) im Amt des Präsidenten und im Regierungskabinett sowie auf der Ebene der Gouverneure die Umsetzung wirksamer Struktur­reformen. Der Donbass-Krieg verursachte 2014 einen Rückgang des BIP um 16 Prozent und die Binnenvertreibung von 2,3 Milli­onen Menschen. Zwischen 2016 und dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 verzeichnete die ukraini­sche Wirtschaft solide Wachstumsraten von rund 3,5 Pro­zent, obwohl sie immer noch unter den Auswirkungen der Krise von 2014–2015 litt. Die COVID-19-Pandemie hat die Lage noch verschlimmert und die Wirtschaft von einer rela­tiven Erholung in den schlimmsten Abschwung seit Anfang 2014 gestürzt. Die Kommunalwahlen im Herbst 2020 erteilten eine ernste Lektion: Der Siegeszug der»Diener des Volkes« wurde ge­stoppt: Kein einziger Bürgermeister*innenposten wurde in einer größeren Stadt gewonnen, und in den Gemeinderäten belegte die Partei oft nur den dritten oder vierten Platz. Die ukrainische Politik blieb sehr unbeständig. Obwohl die Demokratie seit der Revolution der Würde weiter gestärkt wurde, war von einer Entoligarchisierung als Teil eines grund­legenden Kampfes gegen die Korruption kaum die Rede, trotz Teilerfolgen wie der Schaffung eines unabhängigen Anti-Korruptionsgerichts und der Verabschiedung einiger Anti-Korruptionsgesetze. Vor 2022 war die Beendigung des Krieges im Donbass das Hauptthema der Präsidentschaft Selenskyis. Obwohl es Ende 2019 ein weiteres Treffen im Normandie-Format in Paris gab und die Minsker Kontaktgruppe durch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ergänzt wurde, was für mehr Akzeptanz auf ukrainischer Seite sorgte, führten diese kurzfristigen Verbes­serungen nicht zu einer politischen Lösung. Am 24. Februar 2022 begann Russland schließlich seine groß angelegte Invasion der Ukraine, brach damit alle bestehen­den bilateralen und internationalen Abkommen und verletzte das Völkerrecht in seinen Grundfesten. Der anhaltende russi­sche Krieg gegen die Ukraine hat eine Flüchtlingskrise ausge­löst, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gege­ben hat. Im Mai 2023 waren mehr als 8,1 Millionen ukraini­sche Flüchtlinge in ganz Europa registriert, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, etwa 3,6 Millionen sind Binnen­vertriebene. Die Angriffe haben zu Opfern unter der Zivilbe­völkerung und zur Zerstörung der Infrastruktur der Städte und des öffentlichen Raums geführt. Der Krieg hat sich auch direkt auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt, zu einem raschen Anstieg der informellen Wirtschaft geführt und bestehende Ungleichheiten verschärft. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Der ukrainische Arbeitsmarkt stand schon vor der russischen Invasion im Jahr 2022 vor großen Herausforderungen: hohe Arbeitsmigration, niedrige Beschäftigungsquoten, geschlechts­spezifische Lohnunterschiede, hohe Jugendarbeitslosigkeit und informelle Wirtschaft. Nach den neuesten Daten des staatlichen Statistikdienstes der Ukraine beläuft sich die informell beschäftigte Bevölke­rung auf 3 462 400 Personen und machte in der ersten Hälf­te des Jahres 2021 19,5 Prozent der gesamten erwerbstäti­gen Bevölkerung aus. Im Zeitraum 2015–2020 ging die Ge­samtzahl der informell Beschäftigten zurück(26,2 Prozent im Jahr 2015; 20,9 Prozent im Jahr 2019; 20,3 Prozent im Jahr 2020). 1