FES BRIEFING UNGARN Gewerkschaftsmonitor Juli 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Die im April 2018 aus den ungarischen Parlamentswahlen mit einer erneuten Zweidrittelmehrheit hervorgegangene national-konservative Regierungspartei um Viktor Orbán peitschte zum Jahreswechsel 2018/2019 ein neues Über­stundengesetz durch das Parlament. Zur Überraschung wohl aller politischen Akteure löste unter anderem dieses, schon bald als»Sklavengesetz« bezeichnete, Vorhaben wo­chenlang andauernde öffentliche Proteste, eine unerwarte­te Einheit der ungarischen Gewerkschaftsbünde und neue politische Allianzen aus. Nach dem Winter sind die öffentli­chen Protestkundgebungen wieder abgeflaut. Dafür aber hat eine neue, in Ungarn lange nicht mehr zu verzeichnen­de Dynamik der Tarifauseinandersetzungen begonnen, in deren Verlauf zum Teil zweistellige Real-Lohnsteigerungen, erfolgreiche Streiks, zahlreiche Androhungen von Warn­streiks und sogar Mitgliederzuwächse einzelner Gewerk­schaften zu verzeichnen sind. Das in der Öffentlichkeit umstrittene und als Sklavengesetz bekannt gewordene Gesetzespaket hebt unter anderem die jährliche Obergrenze erlaubter Überstunden von 250 auf 400 an. Darüber hinaus wird Unternehmen gestattet, diese Leistungen erst bis zu drei Jahre später zu entlohnen, wohingegen dies bislang innerhalb eines Jahres geschehen musste. Während die Regierung behauptet diese erhebli­che Flexibilisierung des Arbeitsrechtes im Interesse derjeni­gen Arbeitnehmer_innen, die mehr arbeiten wollen, vorge­nommen zu haben, sehen die Arbeitnehmervertreter_in­nen vor allem die Interessen der Unternehmen bedient. Auch wenn kein_e Arbeitnehmer_in von seinem Unterneh­men dazu gezwungen werden kann, diese Regelungen in seinem Arbeitsvertrag aufzunehmen, regt sich massiver Wi­derstand in den Gewerkschaften und auf den Straßen Un­garns gegen diesen gravierenden Einschnitt. Zu groß ist die Befürchtung, dass Unternehmen durch das Gesetzespaket in Zukunft auch ohne rechtlichen Zwang die Arbeitnehmer_ innen in den Verhandlungen unter Druck setzen könnten. Auf der einen Seite betont die Regierung, dass sie lediglich in Zeiten der Vollbeschäftigung die Möglichkeiten der An­gestellten erweitern wolle 1 , wohingegen auf der anderen Seite die eigentliche Absicht in der Entlastung der Unter­nehmen liegen dürfte, welche mehr und mehr vom Fach­kräftemangel eingeholt werden 2 . Außenminister Szijjártó hat diesen Vorstoß immerhin bei einem Besuch in NRW of­fensiv mit Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit begründet 3 , welcher auch und gerade im Interesse deutscher Investoren sei und somit die wirtschaftspolitischen Ziele der Regierung offengelegt. Die als»Skalvengesetz« bekannt gewordene Regierungsini­tiative war jedoch nicht alleiniger Auslöser der Proteste. Im selben Jahr gingen dieser schließlich zwei weitere einschnei­dende Entwicklungen voraus, welche für die bereits ange­sprochenen Großdemonstrationen im Winter 2018/2019 wichtige Grundlagen schufen. Seitens der Gewerkschaften lag die Aufmerksamkeit zunächst auf der starken Einschrän­kung des sogenannten Cafeteria-Systems, welches bis dahin steuerbegünstigte Lohnzusatzleistungen an die Arbeitneh­mer_innen ermöglichte. Die Regierung setzt darauf, dass die Unternehmen – im Ausgleich für ihre Entlastung bei den So­zialabgaben – die wegfallenden Cafeteria-Leistungen durch Lohnerhöhungen kompensieren werden. Dass die Unter­nehmen einen solchen Ausgleich über die zu versteuernden Löhne zu zahlen bereit sind, wird jedoch seitens der Arbeit­1 Mitteilung des Außenministeriums am 26.11.2018, online unter: http://www.kormany.hu/en/ministry-of-foreign-affairs-and-trade/ news/economic-cooperation-between-north-rhine-westphalia-and­hungary-is-extremely-important(zuletzt abgerufen: 01.04.2019). 2 72 Prozent der von der DUIHK befragten Unternehmen waren mit der Verfügbarkeit von Fachkräften im Jahr 2018 unzufrieden. Im Jahr 2010 waren es lediglich 26 Prozent. Wölfer, Dirk(2018):»Konjunkturbericht 2018. Ergebnisse der 24. Konjunkturumfrage der DUIHK«, Deutsch-Ungarische Industrie und Handelskammer, Budapest. 3 Siebenhaar, Hans-Peter(2018):»Orbán setzt sein Sklavengesetz durch«, online unter: https://www.handelsblatt.com/ politik/international/arbeitsgesetzreform-orbn-setzt-sein­sklavengesetz-durch/23752794.html?ticket=ST-351149­KTMvOsM4u1yKfgrbvfKJ-ap3(zuletzt abgerufen: 26.04.2019). 1