FES BRIEFING UNGARN Gewerkschaftsmonitor Februar 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Die im April 2018 aus den ungarischen Parlamentswahlen mit einer erneuten Zweidrittelmehrheit hervorgegangene natio­nal-konservative Regierungspartei um Viktor Orbán peitschte zum Jahreswechsel 2018/19 ein neues Überstundengesetz durch das Parlament. Zur Überraschung wohl aller politischen Akteure löste unter anderem dieses, schon bald als»Sklaven­gesetz« bezeichnete Vorhaben wochenlang andauernde öf­fentliche Proteste, eine unerwartete Einheit der ungarischen Gewerkschaftsbünde und neue politische Allianzen aus. Nach dem Winter sind die öffentlichen Protestkundgebungen wieder abgeflaut. Dafür aber hat eine neue, in Ungarn lange nicht mehr zu verzeichnende Dynamik der Tarifauseinander­setzungen begonnen, in deren Verlauf zum Teil zweistellige Real-Lohnsteigerungen, erfolgreiche Streiks, zahlreiche An­drohungen von Warnstreiks und sogar Mitgliederzuwächse einzelner Gewerkschaften zu verzeichnen sind. Das in der Öffentlichkeit umstrittene und als Sklavengesetz bekannt gewordene Gesetzespaket hebt unter anderem die jährliche Obergrenze erlaubter Überstunden von 250 auf 400 an. Darüber hinaus wird Unternehmen gestattet, diese Leistungen erst bis zu drei Jahre später zu entlohnen, wohin­gegen dies bislang innerhalb eines Jahres geschehen musste. Während die Regierung behauptet diese erhebliche Flexibili­sierung des Arbeitsrechtes im Interesse derjenigen Arbeit­nehmer_innen, die mehr arbeiten wollen, vorgenommen zu haben, sehen die Arbeitnehmervertreter_innen vor allem die Interessen der Unternehmen bedient. Auch wenn kein_e Ar­beitnehmer_in von seinem Unternehmen dazu gezwungen werden kann, diese Regelungen in seinem Arbeitsvertrag aufzunehmen, regt sich massiver Widerstand in den Ge­werkschaften und auf den Straßen Ungarns gegen diesen gravierenden Einschnitt. Zu groß ist die Befürchtung, dass Unternehmen durch das Gesetzespaket in Zukunft auch oh­ne rechtlichen Zwang die Arbeitnehmer_innen in den Ver­handlungen unter Druck setzen könnten. Auf der einen Sei­te betont die Regierung, dass sie lediglich in Zeiten der Voll­beschäftigung die Möglichkeiten der Angestellten erweitern wolle, wohingegen auf der anderen Seite die eigentliche Ab­sicht in der Entlastung der Unternehmen liegen dürfte, wel­che mehr und mehr vom Fachkräftemangel eingeholt wer­den. Außenminister Szijjártó hat diesen Vorstoß immerhin bei einem Besuch in NRW offensiv mit Ausbau der Wettbe­werbsfähigkeit begründet, welcher auch und gerade im Inte­resse deutscher Investoren sei und somit die wirtschaftspoli­tischen Ziele der Regierung offengelegt. Die als»Skalvengesetz« bekannt gewordene Regierungsiniti­ative war jedoch nicht alleiniger Auslöser der Proteste. Im sel­ben Jahr gingen dieser schließlich zwei weitere einschneiden­de Entwicklungen voraus, welche für die bereits angespro­chenen Großdemonstrationen im Winter 2018/2019 wichtige Grundlagen schufen. Seitens der Gewerkschaften lag die Aufmerksamkeit zunächst auf der starken Einschränkung des sogenannten Cafeteria-Systems, welches bis dahin steuerbe­günstigte Lohnzusatzleistungen an die Arbeitnehmer_innen ermöglichte. Die Regierung setzt darauf, dass die Unterneh­men – im Ausgleich für ihre Entlastung bei den Sozialabga­ben – die wegfallenden Cafeteria-Leistungen durch Lohner­höhungen kompensieren werden. Dass die Unternehmen ei­nen solchen Ausgleich über die zu versteuernden Löhne zu zahlen bereit sind, wird jedoch seitens der Arbeitnehmerver­treter_innen bezweifelt. Nahezu parallel dazu verlief eine Bil­dungsreform, welche die von dem aus Ungarn stammenden Philanthropen George Soros gegründete Privatuniversität, Central European University, zum Teilumzug nach Wien zwingt. 1 Dabei solidarisierten sich die Gewerkschaften zu­nächst nur zögerlich mit den Studierenden. Erst bei den an­schließenden Demonstrationen rund um die Arbeitsrechtre­form zeigten sich darauf aufbauend zum ersten Mal sämtli­che Oppositionsparteien gemeinsam mit den Studierenden und den Gewerkschaften auf öffentlicher Bühne. Hintergrund der(tarif-)politischen Dynamiken sind das nie höher gewesene Wirtschaftswachstum von 5,0 % im Wahl­1 Bereits zuvor hatte die ebenfalls von Georg Soros gegründete Open Society Foundation angekündigt, nach Berlin zu ziehen. 1