FES BRIEFING UNGARN Gewerkschaftsmonitor September 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Bei den Parlamentswahlen von 2010 hatte Viktor Orbán mit der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei einen triumphalen Sieg errungen. Er selbst sprach damals von einer»Revolution an den Wahlurnen«, durch die endlich der Systemwechsel voll­endet werden könne. Aufgrund eines geschickt veränderten Wahlrechts gelang es dem Machtpolitiker Orbán, diese Verfas­sungsmehrheit auch bei den beiden folgenden Wahlen von 2014 und 2018 bestätigt zu bekommen. Nur kurzfristig verlor er sie bei Nachwahlen, ohne dadurch wirklich an politischer Dominanz zu verlieren. Keine Gefahr stellten die oppositionel­len Parteien für Fidesz dar, zumal sie untereinander zerstritten waren und sich bis vor kurzem gegenseitig bekämpften. Auf den politischen Erfolg hatte Orbán über Jahre hinweg systematisch hingearbeitet. Zunächst löste er sich von seiner liberalen Vergangenheit, in der er es sogar zum Vizepräsiden­ten der Liberalen Internationale gebracht hatte, rechtzeitig erkennend, dass in Ungarn politische Vorherrschaft nicht über eine liberale Partei zu gewinnen ist. Folglich wechselte er ins konservative Lager über, dessen Parteienvielfalt Fidesz nach und nach aus dem Wege räumte, ausgenommen die KDNP(Christlich-Demokratische Volkspartei), die als nützli­cher Appendix des übermächtigen Fidesz bis heute ein Schat­tendasein führt. Seitdem ist er wohl einer der umstrittensten Politiker Europas. Die Revolution an den Wahlurnen« von 2010 mit der Verfas­sungsmehrheit im Parlament für Fidesz bei gleichzeitiger De­zimierung der Opposition deutete Orbán in eine unbegrenzte Vollmacht für sich um, die jede politische Maßnahme seiner Regierung rechtfertige. Tatsächlich begann er gleich nach der Machtübernahme das Land und seine politische Ordnung im Sinne seiner politischen Vorstellungen zu dem System umzu­bauen, das er einige Jahre später modellhaft als»illiberalen Staat oder illiberale Demokratie« dem westlichen Entwurf der »liberalen Demokratie« provozierend gegenüberstellte. Die nach dem Systemwechsel modifizierte Verfassung wurde ohne breiten gesellschaftlichen Dialog durch ein historisch und demokratiepolitisch rückwärtsgewandtes Grundgesetz ersetzt, Medien und kulturelle Institutionen gerieten ins Visier der Partei, Streikrecht und Arbeitsgesetzbuch wurden zum Nachteil von Arbeitnehmer_innen und Gewerkschaften ver­ändert, die Unabhängigkeit der Justiz und die Autonomie der Universitäten massiv infrage gestellt, alle wichtigen öffentli­chen Posten ausschließlich mit Gefolgsleuten der Partei be­setzt, um nur einige Beispiele solcher systemverändernden Maßnahmen der Fidesz- Regierung anzuführen. Das von Or­bán unmittelbar nach dem Wahlsieg von 2010 mit großem Pomp proklamierte politische»System der Nationalen Zusam­menarbeit«(ungarische Abkürzung: NER) stellte sich rasch als euphemistische Umschreibung seiner autokratischen Bestre­bungen heraus. Die Oppositionsparteien haben sich bei den ungarischen Kommunalwahlen im Jahr 2019 erstmals zu einem – beson­ders in den größeren Städten – erfolgreichen Bündnis zusam­mengeschlossen, das sich auch 2020 als nachhaltig erwiesen hat. Wichtigster Beweis für den Erfolg dieser Bündnispolitik ist der oppositionelle Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony. Die am oppositionellen Bündnis beteiligten Par­lamentsparteien der unterschiedlichsten politischen Richtun­gen haben sich darauf verständigt, mit einem gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten und in Vorwahlen ermittelten gemeinsamen Wahlkreis-Kandidat_innen bei den Parla­mentswahlen von 2022 zu starten. Der unabhängigen Presse erging es im Jahr 2020 nicht besser als in den Jahren zuvor. Fidesz brachte die Medien in den ver­gangenen zehn Jahren immer mehr unter seine Kontrolle. Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden verstaatlicht. Fidesz kontrolliert die meisten Nachrichtenmedien, aber auch die re­gionale Presse. Zu Anfang des Jahres 2021 haben gerade auch die Gewerkschaften eines ihrer letzten, für ihre Anlie­gen aufgeschlossenen Medien verloren, das Klub-Radio. Die­ser im Großraum um Budapest aktive Hörfunk bekam unter fadenscheiniger Begründung von der Fidesz- gesteuerten Medienaufsichtsbehörde NMHH seine Sendelizenz nicht 1