FES BRIEFING UNGARN Gewerkschaftsmonitor Juni 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit den Parlamentswahlen von 2010 regiert Viktor Orbán nahezu ununterbrochen mit der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei. Keine Gefahr stellten die oppositionellen Par­teien für Fidesz dar, solange sie untereinander zerstritten waren. Erst seit den Kommunalwahlen von 2019 treten die­se in einem gemeinsamen Bündnis auf. Gegen den Trend der Meinungsumfragen setzte sich bei der Parlamentswahl am 3. April 2022 die von Viktor Orbán geführte rechtsnati­onale Fidesz-KDNP-Koalition erneut und nun schon zum vierten Male in Folge mit einer Zweidrittelmehrheit(135 von 199 Sitzen) klar gegen das Wahlbündnis»Vereint für Un­garn« der sechs Oppositionsparteien durch, das sich mit enttäuschenden 56 Mandaten begnügen musste. Neu ins Parlament zog die rechtsextreme Partei»Unsere Heimat« ein, die sieben Sitze gewinnen konnte. Den ungarischen Gewerkschaften stehen vier weitere, voraussichtlich noch schwierigere Jahre in dem übermächtigen System Orbán bevor. Viktor Orbán führte seine Partei Fidesz im Jahr 2000 aus der Liberalen Internationale in die konservative Europäische Volkspartei hinein – und inzwischen auch aus dieser wieder hinaus. Auf diesem Weg ist er wohl zu einem der umstrit­tensten Politiker Europas geworden. »Die Revolution an den Wahlurnen« von 2010, mit der Ver­fassungsmehrheit im Parlament für Fidesz bei gleichzeitiger Dezimierung der Opposition, deutete Orbán in eine unbe­grenzte Vollmacht für sich um, die jede politische Maßnah­me seiner Regierung rechtfertige. Tatsächlich begann er gleich nach der Machtübernahme das Land und seine politi­sche Ordnung im Sinne seiner politischen Vorstellungen zu dem System umzubauen, das er einige Jahre später modell­haft als»illiberalen Staat oder illiberale Demokratie« dem westlichen Entwurf der»liberalen Demokratie« provozie­rend gegenüberstellte. Die nach dem Systemwechsel modifizierte Verfassung wurde ohne breiten gesellschaftlichen Dialog durch ein historisch und demokratiepolitisch rückwärtsgewandtes Grundgesetz ersetzt, Medien und kulturelle Institutionen gerieten ins Vi­sier der Partei, Streikrecht und Arbeitsgesetzbuch wurden zum Nachteil von Arbeitnehmer_innen und Gewerkschaften verändert, die Unabhängigkeit der Justiz und die Autonomie der Universitäten massiv infrage gestellt, alle wichtigen öf­fentlichen Posten ausschließlich mit Gefolgsleuten der Partei besetzt, um nur einige Beispiele solcher systemverändern­den Maßnahmen der Fidesz-Regierung anzuführen. Das von Orbán unmittelbar nach dem Wahlsieg von 2010 mit gro­ßem Pomp proklamierte politische»System der Nationalen Zusammenarbeit«(ungarische Abkürzung: NER) stellte sich rasch als euphemistische Umschreibung seiner autokrati­schen Bestrebungen heraus. Die Oppositionsparteien haben sich bei den ungarischen Kommunalwahlen im Jahr 2019 erstmals zu einem – beson­ders in den größeren Städten – erfolgreichen Bündnis zu­sammengeschlossen. Wichtigster Beweis für den Erfolg die­ser Bündnispolitik ist der oppositionelle Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony. Die am oppositionellen Bündnis beteiligten Parteien der unterschiedlichsten politi­schen Richtungen von sozialdemokratischer, links-grüner, li­beraler bis rechtskonservativer Provenienz haben in Vorwah­len im Oktober 2021 einen gemeinsamen Ministerpräsiden­tenkandidaten und jeweils eine/n gemeinsamen Kandida­ten/in für jeden der 106 Wahlkreise nominiert. Der gemein­same MP-Kandidat der vereinten Opposition, Péter Már­ki-Zay, sagt der Korruption den Kampf an und steht für gesellschaftliche Gleichberechtigung, offene Gesellschaft, liberale Demokratie und Medienfreiheit, aber auch für eine harte Politik gegen illegale Migration ein. Die Lage der unabhängigen Presse verschlechterte sich im letzten Jahrzehnt zunehmend. Fidesz brachte die Medien in dieser Zeit immer mehr unter seine Kontrolle. Die öffent­lich-rechtlichen Sender wurden verstaatlicht. Fidesz kont­rolliert die meisten Nachrichtenmedien, aber auch die regi­onale Presse. Zu Anfang des Jahres 2021 haben gerade 1