FES BRIEFING UNGARN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit den Parlamentswahlen von 2010 regiert Viktor Orbán bis auf kurze Unterbrechungen durchgehend mit einer Zweidrit­telmehrheit seiner Partei Fidesz(Fidesz – Magyar Polgári Szö­vetség, Fidesz – Ungarischer Brügerbund, kurz Fidesz, ur­sprünglich 1988 gegründet als»Bund Junger Demokraten«, Fi­atal Demokraták Szövetsés) und deren politischem Appendix, der Christlichen Volkspartei(Kereszténydemokrata Néppárt, KDNP). Und es deutet nichts darauf hin, dass sich in absehba­rer Zeit daran etwas ändern wird. Bei den letzten Wahlen im Frühjahr 2022 traten zwar sechs sozialdemokratische, links-grü­ne, liberale und rechtskonservative Oppositionsparteien mit dem Wahlbündnis»Vereint für Ungarn« und mit einem ge­meinsamen Ministerpräsidentenkandidaten an, doch einig wa­ren sie sich letztlich nur in dem Wunsch, den gegenwärtigen rechtsnationalen Regierungschef loszuwerden. Was dem Bündnis jedoch fehlte, war eine gemeinsame überzeugende Konzeption der Zukunft des Landes nach Viktor Orbán. Dieser aber hält Ungarn weiterhin fest im Griff. Rund 50 Prozent der Wahlberechtigten unterstützten ihn nach Umfragen im Früh­jahr 2023, während es die größte Oppositionspartei, die sozial­liberale DK(Demokratische Koalition), gerade einmal auf 14 Prozent brachte. Viktor Orbán führte seine Partei Fidesz im Jahr 2000 aus der Liberalen Internationale in die konservative Europäische Volks­partei hinein – und inzwischen auch aus dieser wieder hinaus. Auf diesem Weg ist er wohl zu einem der umstrittensten Poli­tiker Europas geworden. »Die Revolution an den Wahlurnen« von 2010, mit der Zwei­drittelmehrheit im Parlament für Fidesz, deutete Orbán in ei­ne unbegrenzte Vollmacht für sich um, die jede politische Maßnahme seiner Regierung rechtfertige. Tatsächlich be­gann er gleich nach der Machtübernahme das Land und sei­ne politische Ordnung im Sinne seiner politischen Vorstellun­gen zu dem System umzubauen, das er einige Jahre später modellhaft als»illiberalen Staat« oder»illiberale Demokratie« dem westlichen Entwurf der»liberalen Demokratie« provo­zierend gegenüberstellte. Die nach dem Systemwechsel modifizierte Verfassung wurde ohne breiten gesellschaftlichen Dialog durch ein historisch und demokratiepolitisch rückwärtsgewandtes Grundgesetz ersetzt, Medien und kulturelle Institutionen gerieten ins Visier der Partei, Streikrecht und Arbeitsgesetzbuch wurden zum Nachteil von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften ver­ändert, die Unabhängigkeit der Justiz und die Autonomie der Universitäten massiv infrage gestellt, alle wichtigen öffentli­chen Posten ausschließlich mit Gefolgsleuten der Partei be­setzt. Das von Orbán unmittelbar nach dem Wahlsieg von 2010 mit großem Pomp proklamierte politische»System der Nationalen Zusammenarbeit«(ungarische Abkürzung: NER) stellte sich rasch als euphemistische Umschreibung seines au­tokratischen Politikstils heraus. Die Oppositionsparteien haben sich bei den ungarischen Kommunalwahlen im Jahr 2019 erstmals zu einem – beson­ders in den größeren Städten – erfolgreichen Bündnis zusam­mengeschlossen. Wichtigster Beweis für den Erfolg dieser Bündnispolitik ist der oppositionelle Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony. Die Lage der unabhängigen Presse verschlechterte sich im letzten Jahrzehnt zunehmend. Fidesz brachte die Medien in dieser Zeit immer mehr unter seine Kontrolle. Die öffent­lich-rechtlichen Sender wurden verstaatlicht. Fidesz kontrol­liert die meisten Nachrichtenmedien, aber auch die regiona­le Presse. Auf der Rangliste der Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn seit dem Amtsantritt von Viktor Orbán(2010) von Platz 23 auf Rang 72(2023, bei 180 er­fassten Ländern) abgestürzt. Orbán hat mit einem bislang einzigartigen Modell von Stiftungen, deren Kuratorien mit parteitreuen Gefolgsleuten besetzt sind, sein Machtgefüge weiter ausgebaut. Besonders betroffen sind die staatlichen Universitäten. In diesem Zusammenhang von einem drohen­den Parallelstaat zu sprechen, scheint angesichts der Dimen­sion dieser politischen Maßnahme nicht abwegig zu sein. In­1