FES BRIEFING USA Gewerkschaftsmonitor Juli 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Politische Beobachter, die meinten, 2017 sei eine einmalige Achterbahnfahrt in der amerikanischen Politik mit einem un­berechenbaren US-Präsidenten gewesen, mussten sich 2018 eines Besseren belehren lassen. Der US-Präsident überbot sich noch einmal bei der Zahl falscher, verzerrender und über­treibender Aussagen. Laut den Faktenfindern der Washing­ton Post kam er 2018 auf mehr als 15 unwahre Aussagen pro Tag. Dies hinterlässt Spuren: Mehr als die Hälfte der Amerika­ner hält Trump laut Umfragen für nicht ehrlich und ist auch nicht mit seiner Amtsführung zufrieden. Das Ansehen der Regierung und die Qualität der Regierungs­arbeit haben nicht nur durch die Unehrlichkeit Trumps Scha­den genommen. Mindestens ebenso schädlich war das sich immer schneller drehende Personalkarussell. Ende des Jahres waren viele Schlüsselpositionen in der US-Regierung unbe­setzt bzw. wurden nur geschäftsführend verwaltet. In den ersten beiden Jahren von Trumps Amtszeit haben laut einer Brookings-Studie 83 Prozent der engsten Berater gewechselt – eine historisch einmalige Zahl. Mit Spannung erwartet wurden deshalb die ersten Zwischen­wahlen unter Präsident Trump. Traditionell rechnen Wähler nach zwei Jahren mit der Arbeit der Regierung ab und das Wahlergebnis kann als starkes Signal der Wähler gegen die Vision Trumps für Amerika gewertet werden. Besonders mo­tiviert waren die Wähler darin, die positiven Aspekte der Ge­sundheitsreform gegen Angriffe der Republikaner zu schüt­zen. Wichtig war ihnen auch, der Dämonisierung von Migrant_innen und den frauenfeindlichen Positionen des US-Präsidenten eine Absage zu erteilen. Die Demokraten gewannen 40 Sitze im Repräsentantenhaus hinzu, in einer Wahl, die mit knapp über 50 Prozent die höchste Wahlbeteiligung seit 100 Jahren hatte. Die Wahlen markierten auch einen Wendepunkt für Frauen in der Politik. Das Wahljahr 2018 brachte eine Rekordzahl an Frauen in den Kongress: von den 102 weiblichen Abgeordneten sind 89 De­mokratinnen. Viele der neugewählten Mitglieder waren jun­ge Kandidatinnen, die mit einem Mandat für mehr Ge­schlechter- und Familiengerechtigkeit gewählt worden sind. Das permanente»Hintergrundrauschen« war 2018 die Mueller-­Untersuchung zur Russlandaffäre und möglichen Justizbehin­derung durch Trump. Diese brachte die ersten Gerichtsprozes­se und sogar Verurteilungen in Trumps engstem Umfeld. Trump selbst versuchte seit Beginn der Ermittlungen diese als politi­sche»Hexenjagd« zu diskreditieren und hatte damit teilweise Erfolg – fast jeder zweite US-Amerikaner stimmt mittlerweile der Einschätzung des US-Präsidenten zu. Opfer der Polarisierung und schlechten Regierungsführung wurden 2018 auch ca. 800.000 Mitarbeiter von Regierungs­behörden. Vom 22. Dezember 2018 bis 25. Januar 2019 wa­ren Teile der Regierung geschlossen – so lange, wie noch nie zuvor in der US-Geschichte. Zentraler Streitpunkt in der Aus­einandersetzung um die Finanzierung zentraler Behörden war die Forderung des US-Präsidenten, mehr als fünf Milliar­den US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Me­xiko zu bekommen, einem der zentralen Wahlkampfverspre­chen Trumps. Aufgrund des innenpolitischen Drucks gab der Präsident am 25. Januar seine Blockade auf. Die Schließung von Teilen der Regierung hatte massive finanzielle Auswir­kungen auf die betroffenen Beschäftigten und kostete die US-Wirtschaft nach Schätzungen des Congressional Budget Office 11 Mrd. US-Dollar. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Auf den ersten Blick gehen die USA wirtschaftlich durch ein neues goldenes Zeitalter: Im Jahr 2018 schuf die US-Wirt­schaft 2,6 Millionen neue Jobs, der höchste Zuwachs seit drei Jahren. Die Arbeitslosenrate lag im Jahresdurchschnitt unter­halb von 4 Prozent und auch die Löhne legten deutlich zu: mehr als drei Prozent Wachstum für Arbeitnehmer_innen im mittleren Einkommensbereich, mit einem Reallohnzuwachs 1