FES BRIEFING USA Gewerkschaftsmonitor April 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG denten kündigte an, dass das Weiße Haus jedwede Koope­ration mit dem Kongress verweigern würde. Damit wurde das System der» checks and balances« praktisch außer Kraft gesetzt. Zwei Themen bestimmten weitgehend die politische Agenda der USA 2019: Das Amtsenthebungsverfahren des Präsiden­ten und der anlaufende Vorwahlkampf der Demokraten. Der mit Spannung erwartete Bericht von Sonderermittler Mueller zur Russlandaffäre wurde im April 2019 veröffent­licht. In diesem wies Mueller nach, dass sich Russland in die Wahlen 2016 einmischte, um Hillary Clinton zu schaden, Trump zur Wahl zu verhelfen und das Vertrauen in die US-De­mokratie zu untergraben. Trump habe die Hilfe willkommen geheißen, aber es gäbe nicht genügend belastbare Beweise, dass sich sein Wahlkampfteam illegal mit der russischen Re­gierung abgesprochen habe. Allerdings gäbe es zahlreiche Hinweise einer möglichen Justizbehinderung durch Trump. Der Präsident wurde nicht angeklagt, aber vom Vorwurf auch nicht freigesprochen. Nach gängigem Verständnis des Justizministeriums kann ein Präsident, solange er im Amt ist, nicht für ein Vergehen nach Bundesrecht angeklagt werden. Deshalb hatte Mueller alles Weitere dem politischen Prozess im Kongress anvertraut, d. h. einem möglichen Amtsenthe­bungsverfahren. Genau das wurde nicht durch Muellers Bericht, aber durch einen Anruf von Präsident Trump beim Ukrainischen Präsi­denten Zelensky im Juli 2019 ausgelöst. Nach der Veröffent­lichung von Gesprächsinhalten durch einen anonymen Whistleblower im August sah sich Präsident Trump dem Vor­wurf ausgesetzt, sein Amt missbraucht zu haben, um die Ukraine dazu zu drängen, Nachforschungen bei seinem schärfsten politischen Rivalen – dem Demokratischen Präsi­dentschaftskandidaten Joe Biden – wegen möglicher Kor­ruption seines Sohnes anzustellen. Die Sprecherin des Re­präsentantenhauses, Nancy Pelosi, startete daraufhin die Untersuchungen zur Einleitung eines Amtsenthebungsver­fahrens. Trump sah im Telefonat mit dem ukrainischen Präsi­denten kein Fehlverhalten und der Rechtsberater des Präsi­Am 18. Dezember stimmte die Demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses zwei Artikeln zur Amtsenthebung des Präsidenten zu: Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses. Im Senat, also der Kammer, die mit einer Zweidrittel-Mehrheit einem der beiden Artikel zustim­men musste, um Trump aus dem Amt zu entfernen, votierte die Republikanische Mehrheit, ohne einen einzigen Demo­kraten, gegen die Amtsenthebung. Nur der Republikanische Senator Mitt Romney befand Trump für schuldig, sein Amt missbraucht zu haben. Trump war erst der dritte US-Präsi­dent, der sich einem solchen Verfahren stellen musste. Doch weder diese Tatsache, noch die öffentliche Meinung, die Trump mehrheitlich für schuldig hielt, schreckte den US-Prä­sidenten davon ab, einen vollständigen Freispruch zu postu­lieren und sich mittels Entlassungen an einigen derjenigen zu rächen, die im Verfahren gegen ihn ausgesagt hatten. Trump verfolgte im gesamten Verfahren eine Politik der institutio­nell verbrannten Erde und der langfristige Schaden an der US-Demokratie ist in seinem vollen Umfang noch nicht ab­sehbar. Der beginnende Vorwahlkampf der Demokraten nahm erst 2020 volle Fahrt auf. Nachdem die Partei mit dem größten und diversesten Feld an Bewerber_innen angetreten war – ursprünglich sechs Kandidatinnen und 22 Kandidaten hatten z. T. lange vor dem Wahltermin im November 2020 ihre Kan­didatur erklärt – lichtete sich das Feld nach dem»Super Tues­day« Anfang März doch überraschend schnell. Das wichtigs­te Kriterium für die Wahlentscheidung der meisten demokra­tischen Vorwähler_innen war die Wählbarkeit. Sie wollen ei­nen Kandidaten, dem sie zutrauen, Donald Trump im Herbst zu schlagen. Das ist für sie mehrheitlich Joe Biden. Es ist also gut möglich, dass sich der ehemalige Vizepräsident von Ba­rack Obama mit seinen 77 Jahren nicht nur anschickt, die No­minierung der Demokraten zu gewinnen, sondern auch die Präsidentschaftswahl selbst. 1