FES BRIEFING USA Gewerkschaftsmonitor Mai 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN natoren für die Amtsenthebung, womit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat verfehlt wurde. POLITISCHE ENTWICKLUNG Das Wahljahr und seine Folgen, die Corona-Pandemie sowie die Proteste um Gerechtigkeit für Afro-Amerikaner_innen be­herrschten die US-Debatten 2020 und Anfang 2021. Die po­litische und gesellschaftliche Polarisierung des Landes er­reichte mit dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol am 6. Ja­nuar durch Trump-Anhänger einen neuen und traurigen Hö­hepunkt. Den Grundstein dafür legte Donald Trump mit der Propaganda der»großen Lüge«, dass der Wahlsieg Joe Bi­dens am 3. November 2020 illegal durch massiven Wahlbe­trug zustande gekommen sei. Aber auch die Republikaner insgesamt haben den Boden für den Angriff auf die Grund­festen der Demokratie in den USA gelegt. Sie hatten sich in den letzten Jahren zunehmend von der faktenbasierten, in­haltlichen Auseinandersetzung, ja von der Wahrheit selbst verabschiedet. Sie sind heute mehr ein Personenkult des 45. Präsidenten, denn eine ernst zu nehmende politische Alterna­tive. Ihrem unbedingten Willen zur Macht fallen demokrati­sche Grundprinzipien, wie die freie Ausübung des Wahlrechts und die Pressefreiheit, zunehmend zum Opfer. Unter dem Vorwand, auf unbegründete(und rassistische) Vorwürfe von Wahlbetrug zu reagieren, machen sich Republikaner mittels repressiver Wahlreformen und Desinformationskampagnen in vielen Staaten daran, das Wählen zu erschweren – vor al­lem für die diejenigen, die traditionell nicht zu ihren Unter­stützern zählen, wie Angehörige ethnischer Minderheiten. Bisher wurden in 47 Bundesstaaten bereits 361 Gesetzesvor­schläge eingebracht, um die Wahlbeteiligung einzuschrän­ken. Eine erschreckend hohe Zahl der Republikaner spricht auch Präsident Biden bis heute die Legitimität ab: Laut CNN-Befragung sagen 7 von 10 Republikanern, dass Biden die Wahl nicht regulär gewonnen habe. Die Transformation der Republikaner zur»Trump-Partei« machte es ihnen auch unmöglich, Donald Trump für sein Ver­halten am 6. Januar zur Rechenschaft zu ziehen: Im 2. Impe­achment-Verfahren stimmten nur sieben Republikanische Se­Den Demokraten gelang 2020/2021 das»Triple«: der Sieg im Weißen Haus sowie Mehrheiten im Repräsentantenhaus und die knappste der möglichen Mehrheiten im Senat. Dank zwei gewonnener Nachwahlen in Georgia Anfang Januar 2021 kommen sie auf 50 Sitze, so dass Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme zukommt. Im Repräsentan­tenhaus verloren die Demokraten Rückhalt und haben mit 219 Abgeordneten nur noch eine knappe Mehrheit von sie­ben Sitzen. Joe Biden war, zusammen mit Kamala Harris, der richtige Kandidat mit dem richtigen politischen Programm für die Demokraten. Sie profitierten von der katastrophalen Amtsführung Trumps und seinem Versagen in der Pandemie, aber auch von der höchsten Wahlbeteiligung seit 120 Jahren: Mehr als zwei Drittel aller Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Laut Einschätzung der US-Wahlbehörden waren die Wahlen trotz Corona-Pandemie die sichersten in der US-Geschichte, ohne Anhaltspunkte für Wahlbetrug. Trump beschleunigte zwei Trends in den USA, die bereits in den 1990er Jahren begannen: die stetige Abwanderung von gut ausgebildeten Wählern in Richtung der Demokratischen Partei und der Wechsel von weißen Wähler_innen aus der Ar­beiter_innenklasse zu den Republikanern. Biden profitierte vom ersten Trend und konnte den zweiten teilweise rückgän­gig machen: Zwar wählten noch immer vier von zehn Ge­werkschafter_innen Trump, aber Biden konnte bei dieser Wählergruppe im Vergleich zu Clinton 2016 Boden gut ma­chen. Insgesamt bildeten nichtweiße Wählerinnen und Ar­beitnehmer_innen das Rückgrat für den Erfolg Bidens. Gesellschaftlich hatten die landesweiten Proteste nach dem Mord am Afro-Amerikaner George Floyd in Mai 2020 durch den weißen Polizisten Derek Chauvin eine Signalwirkung. Zwar wurde der Polizist mittlerweile verurteilt, aber täglich werden neue Fälle von Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner_ innen öffentlich. Dazu kamen die Ungleichheiten zwischen weißen und nicht-weißen Amerikaner_innen, die die Coro­na-Pandemie schonungslos offen gelegt hatte. Im Vergleich 1