FES BRIEFING USA Gewerkschaftsmonitor August 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die ersten Jahre der Biden-Administration verliefen politisch außerordentlich erfolgreich für den US-Präsidenten und mehr­heitlich auch für die Demokraten im Kongress. Trotzdem füh­len sich die USA politisch und gesellschaftlich nicht nach Auf­bruch an. Und das liegt wesentlich an Bidens Vorgänger, Do­nald Trump. Seit seiner Präsidentschaft durchlaufen die US-­Demokratie und ihre Institutionen einen außerordentlichen Stress­t­est. Und der ist mit Blick auf 2024 auch vorerst noch nicht vorbei. Doch zunächst zu den politischen Lichtblicken: Biden und der demokratischen Mehrheit im Kongress gelang es in den ersten beiden Jahren(2021–2022), eine beachtliche Zahl von Ge­setzesi­nitiativen erfolgreich umzusetzen. Angefangen bei ei­nem massiven Covid-Rettungspaket über Investitionen in Infra­struktur und Halbleiter sowie in Klima-, Industrie-, Steuer- und Gesundheitspolitik bis hin zur Reform der Waffengesetzge­bung haben die Demokraten viele der Prioritäten Bidens bereits verwirklichen können. In Bereichen, in denen sich bisher keine Kongressmehrheiten organisieren ließen, hat der Präsident Ex­ekutivanordnungen auf den Weg gebracht(117 mit Stand Juli 2023), die zwar keinen Gesetzesstatus, aber Weisungscharak­ter für die Arbeit der Bundesregierung und Behörden haben. Bidens Anordnungen reichen von der Förderung einer verant­wortungsvollen Polizeiarbeit und Strafjustiz über die Verbesse­rung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Geburten­kontrolle bis hin zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit und wirtschaftlichen Chancen für schwarze Amerikaner, den Schutz der Umwelt sowie eine Erhöhung des Mindestlohns für Arbeit­nehmer*innen auf 15 US-Dollar, wenn diese von Arbeitgebern im Auftrag der Bundesregierung beschäftigt werden. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelang es dem Präsi­denten zudem, eine internationale Verteidigungskoalition zu­sammenzuhalten, die NATO zu stärken sowie der Ukraine fi­nanzielle und militärische Unterstützung im Wert von bisher 113 Mrd. US-Dollar(Stand Juli 2023) bereitzustellen. Auch die sogenannten Zwischenwahlen für den Kongress so­wie Wahlen von Gouverneursposten und Landesparlamenten waren für Biden und die Demokraten 2022 überwiegend ein Erfolg. Zwar verloren sie erwartungsgemäß die Mehrheit im Repräsentantenhaus – gegenwärtig haben die Republikaner 222, die Demokraten 212 Sitze(ein Sitz ist unbesetzt) – aber es gelang ihnen gegen den historischen Trend, die Verluste klein zu halten sowie ihre Mehrheit im Senat knapp auszu­bauen: 51 Demokraten bzw. mehrheitlich mit ihnen stim­mende Unabhängige stehen 49 Republikanern gegenüber. Zur Mehrheit gehört auch Senatorin Kyrsten Sinema aus Ari­zona, die sich seit Dezember 2022 politisch nicht mehr als De­mokratin, sondern als Unabhängige verortet. In politisch wichtigen Bundesstaaten wie Michigan, Pennsylva­nia und Arizona konnten die Demokraten Gouverneurswahlen für sich entscheiden. Sie gewannen auch die Kontrolle über vier Kammern: das Repräsentantenhaus und den Senat von Mi­chigan, den Senat von Minnesota und das Repräsentanten­haus von Pennsylvania. Durch die Siege in Minnesota und Mi­chigan entstand in diesen Bundesstaaten ein neues Demokra­tisches»Trifecta«, d. h. die Partei hat das Gouverneursamt und die Mehrheiten in beiden Kammern des staatlichen Parlaments inne. Im Jahr 2023 kam ein weiterer Sieg über einen Sitz am Obersten Gerichtshof des Staates Wisconsin hinzu, mit dem die Demokraten nun eine knappe Mehrheit von Richter*innen stellen. Warum dieser Sieg wichtig war, zeigt ein Blick in die jüngste Vergangenheit, als radikale Republikaner versuchten, den Sieg Joe Bidens 2020 in Wisconsin mittels einer Gerichts­entscheidung für ungültig zu erklären. Der Gerichtshof hat aber noch weitere Befugnisse, wenn es um Fragen wie Zugang zu Abtreibung, Gewerkschaftsrechte oder den Zuschnitt von Wahlkreisen in dem Bundesstaat geht. Die Gründe für das relativ gute Abschneiden der Demokraten 2022 sind vielfältig. Ihnen kam vor allem zugute, dass die Zwi­schenwahlen kein Referendum über Joe Biden waren. Ange­sichts seiner relativen Unpopularität, hoher Inflationsraten und historischer Trends hätten die Republikaner sehr viel er­folgreicher abschneiden müssen: Bis auf 1998 und 2022 hat die Partei des Präsidenten bei jeder Zwischenwahl seit dem 1