FES BRIEFING ZYPERN Gewerkschaftsmonitor November 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN chen Lage hin. Gleichzeitig warnten sie, dass man diese Pro­zesse keinen Risiken aussetzen dürfe. POLITISCHE ENTWICKLUNG Das Jahr 2018 war von einem Stillstand in der Zypernfrage ge­prägt. Die Verhandlungen mit der Zielsetzung, die Teilung der Insel im Rahmen einer internationalen Konferenz in Crans Montana in der Schweiz zu überwinden, scheiterten im Juli 2017 auf der Zielgeraden. Seitdem gelangten die Bemühun­gen zur Lösung der Zypernfrage, über Vorbesprechungen be­züglich der Aufnahme neuer Verhandlungen, nicht hinaus. Gegen Ende des Jahres sprach sich der Führer der grie­chisch-zypriotischen Volksgruppe und Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiades, gegen die politische Gleichbe­rechtigung der türkischen Zyprioten aus, die seit 1974 die Grundlage für alle Schlichtungsansätze gebildet hatte. Darü­ber hinaus befürwortete er anstelle des bisherigen Lösungs­modells, d. h. der bizonalen Föderation mit zwei Volksgrup­pen, eine lockere Föderation mit relativ schwacher Zentralre­gierung. Daher standen die Anzeichen für eine Wiederverei­nigung der Insel zum Jahresende alles andere als gut. Was die Innenpolitik betrifft, war das wichtigste Ereignis des Jahres 2018 die Wiederwahl von Nikos Anastasiades(DISY) zum Prä­sidenten der Republik Zypern. Erwartungsgemäß gewann er am 4. Februar im zweiten Wahlgang gegen Stavros Malas, den profillosen Kandidaten der kommunistischen AKEL Partei. 2018 gab es in der vorwiegend griechisch-zypriotischen Re­publik Zypern keine tiefgreifenden Reformen im Bereich des individuellen bzw. kollektiven Arbeitsrechts oder der Sozial­und Beschäftigungspolitik. Die Gewerkschaften und die Ar­beitgeberverbände bekundeten weiterhin ihre unterschiedli­chen Ansichten in Bezug auf verschiedene Fragen, wobei ihr Verständnis der aktuellen Lage des Arbeitsmarktes im Vorder­grund stand. Während sich die Gewerkschaften in diesem Zusammenhang erneut dafür aussprachen, dass zusätzliche Rechtsvorschriften erforderlich seien, um Mindeststandards für die schutzbedürftigsten Arbeitnehmer_innen zu gewähr­leisten, wiesen die Arbeitgeberverbände auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Stabilisierung der wirtschaftli­Anfang 2018 wurden in der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) 1 vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten, die zu der vierten Regierungsbildung innerhalb von vier Jahren führ­ten. Die Mitte-Rechts-Parteien UBP und DP gaben dem zuneh­menden innenpolitischen Druck nach und stimmten vorgezo­genen Neuwahlen im Januar 2018 zu. Die Partei der Nationa­len Einheit(National Unity Party – UBP) ging mit 35,37 % der Wählerstimmen bzw. 21 Parlamentssitzen als Sieger aus den Wahlen hervor, die Stimmen reichten jedoch nicht um eine Ein-Parteien-Regierung zu bilden. Die Republikanische Türki­sche Partei(Republican Turkish Party – CTP) belegte mit 20,97 % der Wählerstimmen(bzw. 12 Sitzen) den zweiten Platz, gefolgt von der Volkspartei(People‘s Party – HP) mit 17,1 % der Wählerstimmen(9 Sitzen), der Sozialdemokrati­schen Partei(Social Democratic Party – TDP) mit 8,61 % der Stimmen(3 Sitzen), der Demokratischen Partei(Democratic Party – DP) mit 7,83 % der Stimmen(3 Sitzen) und der Partei der Wiedergeburt(Rebirth Party – YDP) mit 6,96 % der Stim­men(2 Sitzen). Damit haben es zum ersten Mal sechs Parteien geschafft, die 5 %-Hürde, die für den Einzug in die türkisch-zy­priotische Legislativversammlung mit ihren 50 Sitzen vorgese­hen ist, zu überwinden. Obwohl ursprünglich der Fortbestand einer von der UBP geführten Koalitionsregierung als selbstver­ständlich vorausgesetzt worden war, änderte sich die Stim­mung, als sich die CTP, HP und TDP alle strikt gegen die Bil­dung einer Koalition mit der UBP aussprachen(unter Bezug­nahme auf Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Abgeordne­1 Die Türkische Republik Nordzypern(TRNZ) wird nur von der Republik Türkei anerkannt. Während Mustafa Akinci für die Türkei und die türkischen Zyprioten das Amt des Präsidenten der TRNZ bekleidet, gilt er für die internationale Gemeinschaft als kommunales Oberhaupt der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft. Nachdem die Regierung der Republik Zypern weiterhin auf internationaler Ebene als Regierung der gesamten Insel anerkannt wird, wird erachtet, dass die ganze Insel Zypern Mitglied der Europäischen Union ist. Dabei ist allerdings der acquis communautaire im Nordteil Zyperns bis zur politischen Regelung der Zypernfrage ausgesetzt(siehe dazu Protokoll Nr. 10 des Beitrittsvertrags). 1