FES BRIEFING ZYPERN Gewerkschaftsmonitor Juli 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN rung praktisch handlungsunfähig, bis im Dezember schließ­lich eine Minderheitsregierung zustande kam. POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit dem griechischen Putsch und der darauf folgenden türki­schen Besetzung im Jahr 1974 ist die Insel Zypern geteilt. Die griechisch-zypriotische Volksgruppe lebt südlich der Tren­nungslinie in der international anerkannten Republik Zypern. Die türkischen Zypriot_innen leben im Nordteil der Insel, der Türkischen Republik Nordzypern(TRNZ), die jedoch internati­onal nicht anerkannt ist. 1 Neue Entwicklungen im Friedensprozess Zyperns hat es im Jahr 2020 nicht gegeben. Dennoch war das Jahr von einer dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen griechi­schen Zypriot_innen auf der einen und der Türkei und den türkischen Zypriot_innen auf der anderen Seite gekennzeich­net. Gegenstand des Konflikts, in dem auch Griechenland verwickelt wurde, waren die Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Zyperns. Der Nordteil Zyperns litt in diesem turbulenten Jahr weiterhin unter chronischer politischer und wirtschaftlicher Instabilität. Denn das Jahr war nicht nur von der Corona-Pandemie über­schattet, sondern stand auch im Zeichen einer der umstrit­tensten Präsidentschaftswahlen seit Jahrzehnten. Der Wahl­prozess zog sich wegen der Pandemie von Februar bis Okto­ber hin und führte kurz vor der ersten Wahlrunde im Oktober zum Zerfall der regierenden Koalition aus UBP(Nationale Ein­heitspartei) und HP(Volkspartei). Dadurch wurde die Regie­Aufgrund von Covid-19 hatte das Parlament der TRNZ eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom 26. April auf den 11. Oktober beschlossen. Der Amtsinhaber, Mustafa Akinci, blieb daher bis zum neuen Wahltermin im Amt. Der Premier­minister, Ersin Tatar(UBP), setzte sich in einer Stichwahl am 18. Oktober mit 51,7 Prozent der Stimmen gegen Akinci durch. Akinci protestierte öffentlich gegen die massive Ein­flussnahme Ankaras zugunsten von Tatar. Er ging jedoch nicht so weit, das Wahlergebnis anzufechten. Auch andere Präsidentschaftskandidaten brachten ihre Unzufriedenheit mit Ankaras Einflussnahme mehr oder weniger stark zum Ausdruck. Zu diesen gehörten unter anderem Tufan Erhür­man, Parteiführer der größten Oppositionspartei – der Repu­blikanisch-Türkischen Partei(CTP) – sowie der unabhängige Kandidat, Serdar Denktas, und der stellvertretende Premier­minister und Präsidentschaftskandidat, Kudret Özersay(HP). Vor allem die überraschende Entscheidung, die als militäri­sches Sperrgebiet unzugängliche Vorstadt Varosha teilweise wieder zu öffnen, die Ersin Tatar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am 6. Oktober bekannt gab, wurde als klares Zeichen der Unter­stützung Tatars durch Ankara gedeutet. Omer Celik, Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP(Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), machte nach Tatars Wahlsieg keinen Hehl daraus, wie sehr seine Partei den Abgang von Akinci als Prä­sident begrüßt, und erklärte, mit der Wahl vonTatar sei eine neue Ära positiver Beziehungen zu Ankara angebrochen. 1 Die Türkische Republik Nordzypern(TRNZ) wird nur von der Republik Türkei als Staat anerkannt. Für die Türkei und die türkischen Zypriot_innen ist Ersin Tatar rechtmäßiger Präsident der TRNZ. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet ihn dagegen als Vertreter der türkisch-zypriotischen Volksgruppe. Da die Regierung der Republik Zypern auf internationaler Ebene als Regierung der gesamten Insel angesehen wird, ist die gesamte Insel Teil der Europäischen Union. Der Acquis Communautaire der EU ist im Norden jedoch bis zur Lösung der Zypernfrage ausgesetzt(siehe Protokoll Nr. 10 des Beitrittsvertrages). Die überraschende»Öffnung von Varosha« führte auch zum Ende der Koalition von UBP und HP. Kudret Özersay(HP), stellvertretender Premierminister und Außenminister, erklärte, er sei nicht über diesen Schritt informiert worden, und ent­zog der Regierung die Unterstützung seiner Partei als Koaliti­onspartner. Dabei beschuldigte er Tatar, die»staatlichen Or­gane nicht anzuerkennen« und»seiner Verantwortung ge­genüber seinem Koalitionspartner nicht gerecht zu werden«. Zu einer Kabinettsumbildung kam es jedoch erst nach der 1