FES BRIEFING ZYPERN Gewerkschaftsmonitor Juli 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit dem griechischen Putsch und der darauf folgenden türki­schen Besetzung im Jahr 1974 ist die Insel Zypern geteilt. Die griechisch-zypriotische Volksgruppe lebt südlich der Tren­nungslinie in der international anerkannten Republik Zypern. Die türkischen Zypriot_innen leben im Nordteil der Insel, der Türkischen Republik Nordzypern(TRNZ), die jedoch internati­onal nicht anerkannt ist. 1 Das Jahr 2021 war überwiegend von Stillstand und Unsicher­heit hinsichtlich der Zypernfrage geprägt, die seit dem Schei­tern der letzten Gesprächsrunde zur Wiedervereinigung der Insel auf der internationalen Konferenz in Crans Montana (Schweiz) im Juli 2017 vorherrschen. Eine konfrontativere tür­kische Außenpolitik gegenüber Griechenland und Zypern seit 2019 führte im Oktober 2020 dann auch zur Wahl des Hard­liners Ersin Tatar im Norden der Insel – nach massiven Inter­ventionen der Türkei zu seinen Gunsten. Unterstützt von An­kara forderte Tatar die Anerkennung der gleichberechtigten türkisch-zypriotischen Souveränität und damit eine Zweistaa­tenlösung als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen und machte damit jede Aussicht auf substan­zielle Gespräche zunichte. Ermutigt durch die Verhärtung der türkischen Positionen zeigte sich die griechisch-zypriotische Seite nun versöhnlicher und kehrte zu der international ak­zeptierten Basis einer Wiederveinigung Rahmen einer bikom­1 Die Türkische Republik Nordzypern(TRNZ) wird nur von der Republik Türkei anerkannt. Für die Türkei und die türkischen Zypriot_innen ist Ersin Tatar der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, während die internationale Gemeinschaft ihn als das kommunale Oberhaupt der türkischen Zypriot_innen betrachtet. Da die Regierung der Republik Zypern international weiterhin als die Regierung der gesamten Insel anerkannt ist, gilt die gesamte Insel nun als Mitglied der Europäischen Union. Allerdings ist der Acquis Communautaire in Nordzypern bis zu einer politischen Lösung des Zypernproblems ausgesetzt(siehe Protokoll Nr. 10 des Beitrittsvertrags). munalen, bizonalen Lösung zurück. Damit endete eine Phase verwirrender Signale der griechisch-zypriotischen Seite be­züglich des Rahmens für eine Lösung, die die Glaubwürdig­keit des Engagements des griechisch-zypriotischen Präsiden­ten Nicos Anastasiades für eine Lösung des Zypernproblems ernsthaft untergraben hatte. Der gescheiterte Versuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, auf einem informel­len Fünf-Parteien-Gipfel(beide zypriotische Volksgruppen, die Garantiemächte Griechenland, Türkei und Vereinigtes Kö­nigreich sowie die EU als Beobachterin) in Genf eine gemein­same Grundlage für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu finden, blieb der wichtigste konstruktive Schritt in der Zy­pernfrage im Jahr 2021. Im Oktober 2020 eskalierte die türkische Seite die Situation weiter, indem sie einseitig Teile der umzäunten Geisterstadt Varosha unter die Verwaltung der TRNZ stellte. Varosha, ein von griechischen Zypriot_innen bewohnter Vorort von Fama­gusta, war seit 1974 unbewohnt und wurde von der türki­schen Armee verwaltet und diente als Verhandlungsmasse bei den Verhandlungen über eine Lösung des Zypernprob­lems. UN-Resolutionen fordern die Übergabe des Gebiets an die UN und die Rückkehr der rechtmäßigen Bewohner_innen. Im Zusammenhang mit der Öffnung von Varosha gab die tür­kische Seite zu verstehen, dass sie die Rückkehr der grie­chisch-zypriotischen Eigentümer_innen akzeptieren würde, wenn ihre Ansprüche vom international anerkannten»Aus­schuss für unbewegliches Eigentum« im Norden als berech­tigt anerkannt würden. Die internationale Gemeinschaft ver­urteilte die Öffnung, da das Gebiet dann von den Behörden im Norden verwaltet werden würde, was geltenden UN-Re­solutionen widerspräche. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts waren etwa 3,5 Prozent des Gebiets geöffnet, aber keiner der Bewohner_innen ist bisher zurückgekehrt. Neben der Öffnung von Varosha blieb die Auseinanderset­zung um die Erkundung und Ausbeutung von Öl und Gas vor der Küste der Insel der dynamischste und gefährlichste As­pekt des Zypernproblems. Als Reaktion auf die einseitigen Ex­plorationsaktivitäten der griechisch-zypriotischen Seite und die regionale Zusammenarbeit der Republik Zypern mit Israel, 1