FES BRIEFING ZYPERN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit dem griechischen Putsch und der darauffolgenden tür­kischen Besetzung im Jahr 1974 ist die Insel Zypern geteilt. Die griechisch-zyprische Volksgruppe lebt südlich der Tren­nungslinie in der international anerkannten Republik Zypern. Die türkischen Zyprer*innen leben im Nordteil der Insel, der »Türkischen Republik Nordzypern(TRNZ)«, die jedoch inter­national nicht anerkannt ist. 1 Der Stillstand und die Ungewissheit in der Zypernfrage hiel­ten auch 2022 an. Diese Situation herrscht seit dem Schei­tern der letzten Gesprächsrunde zur Wiedervereinigung der Insel auf einer internationalen Konferenz in Crans Montana (Schweiz) im Juli 2017. Eine konfrontativere türkische Au­ßenpolitik gegenüber Griechenland und Zypern seit 2019 führte auch zur Wahl eines Hardliners, Ersin Tatar, im Nor­den der Insel im Oktober 2020 nach massiven Interventio­nen der Türkei zu seinen Gunsten. Unterstützt von Ankara forderte Tatar weiterhin die gleichberechtigte Anerkennung der türkisch-zyprischen Souveränität und damit eine Zwei­staatenlösung als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen und machte damit jede Aussicht auf substanzielle Gespräche zunichte. Ermutigt durch die Ver­härtung der türkischen Positionen zeigte sich die grie­chisch-zyprische Seite nun versöhnlicher und kehrte unmiss­verständlich zu dem international unterstützten Rahmen ei­1 Die»Türkische Republik Nordzypern(TRNZ)« wird nur von der Republik Türkei anerkannt. Für die Türkei und die türkischen Zyprer*innen ist Ersin Tatar der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, während die internationale Gemeinschaft ihn als das kommunale Oberhaupt der türkischen Zyprer*innen betrachtet. Da die Regierung der Republik Zypern international weiterhin als die Regierung der gesamten Insel anerkannt ist, gilt die gesamte Insel nun als Mitglied der Europäischen Union. Allerdings ist der Acquis Communautaire in Nordzypern bis zu einer politischen Lösung des Zypernproblems ausgesetzt(siehe Protokoll Nr. 10 des Beitrittsvertrags). ner bi-kommunalen, bi-zonalen Lösung zurück, womit sie eine Phase verwirrender Signale bezüglich des Rahmens für eine Lösung beendete, die die Glaubwürdigkeit des Engage­ments des scheidenden griechisch-zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades für eine Lösung der Zypernfrage ernst­haft untergraben hatte. Im Oktober 2020 eskalierte die türkische Seite die Situation weiter, indem sie einseitig Teile der umzäunten Geisterstadt Varosha unter die Verwaltung der Nordzyperns stellte. Va­rosha, ein von griechischen Zyprer*innen bewohnter Vorort von Famagusta, ist seit 1974 unbewohnt, wird von der tür­kischen Armee verwaltet und dient als Verhandlungsmasse bei den Verhandlungen über eine Lösung des Zypernprob­lems. UN-Resolutionen fordern die Übergabe des Gebiets an die UN und die Rückkehr der rechtmäßigen Bewoh­ner*innen. Im Zusammenhang mit der Öffnung von Va­rosha gab die türkische Seite zu verstehen, dass sie die Rückkehr der griechisch-zyprischen Eigentümer*innen ak­zeptieren würde, wenn ihre Ansprüche vom international anerkannten»Ausschuss für unbewegliches Eigentum« im Norden als berechtigt anerkannt würden. Die internationa­le Gemeinschaft verurteilte die Öffnung, da das Gebiet dann von den Behörden im Norden verwaltet werden wür­de, was geltenden UN-Resolutionen widerspräche. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts waren etwa 3,5 Pro­zent des Gebiets geöffnet, aber keiner der Bewohner*innen ist bisher zurückgekehrt. Neben der Öffnung von Varosha blieb die Auseinanderset­zung um die Erkundung und Förderung von Öl und Gas vor der Küste der Insel der dynamischste und gefährlichste As­pekt des Zypernproblems. Als Reaktion auf die einseitigen Explorationsaktivitäten der griechisch-zyprischen Seite und die regionale Zusammenarbeit der Republik Zypern mit Is­rael, Ägypten und Griechenland im Bereich der Gasförde­rung eskalierte die Türkei 2019 die Situation auf der Basis, dass ihre Rechte und die Rechte der türkischen Zyprer*in­nen ignoriert würden. Zunächst begann Ankara, mit Zu­stimmung der türkisch-zyprischen Behörden in Gebieten zu bohren, die die Republik Zypern als ihre ausschließliche 1