FES BRIEFING URUGUAY Gewerkschaftsmonitor Januar 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG In Lateinamerika gilt Uruguay als Vorzeige- und Ausnahme­land – das Land im Süden zeichnet sich durch die regional höchsten Zustimmungsraten zur Demokratie und die gerings­te soziale Ungleichheit aus. Die Einhaltung demokratischer Spielregeln und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind gewährleistet. Von 2005 bis 2020 regierte ein Bündnis aus 30 Parteien und Bewegungen des Mitte-links-Spektrums, das seit 1971 besteht, 15 Jahre in Folge. 2019 verlor die Frente Amplio (FA) die Wahlen knapp, sodass unter der Führung von Luis La­calle Pou der konservativen Partido Nacional(PN) eine Koaliti­on aus fünf Parteien rechts der Mitte die Macht übernahm. Seither herrscht ein klar neoliberaler, unternehmerfreundli­cher Kurs, der auch in der Corona-Pandemie auf individuelle Verantwortlichkeit statt staatliche Regulierung setzte. Da es kaum Einschränkungen gab, konnten»Kollateralschäden« in­dividualisiert werden. Die Zahl der Todesfälle blieb dennoch vergleichsweise gering, da die Vorgängerregierungen in das öffentliche Gesundheitssystem investiert hatten und die überschaubare Bevölkerung rasch mit chinesischem Impfstoff versorgt wurde. Der neoliberale Kurs zwischen Austerität, Deregulierung und Privatisierung wurde strikt eingehalten. Flaggschiff der neuen Regierungskoalition war ein 501 Arti­kel umfassendes Paket von Notstandsgesetzen, das von der Einschränkung des Streikrechts und der Versammlungsfrei­heit bis hin zur Privatisierung und Einschränkung der Mitbe­stimmung im Bildungssektor reicht. Auch außenpolitisch wurden neue Töne angeschlagen. Am deutlichsten wurde dies durch die Initiative, den Integrati­onsraum MERCOSUR(Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uru­guay und seit Dezember 2023 Bolivien) zu»flexibilisieren«, sowie durch die Ankündigung eines bilateralen Freihandels­abkommens mit China. Entgegen einer Tradition der multila­teralen Diplomatie suchte Lacalle Pou die Nähe des rechts­extremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und den Konflikt mit dem argentinischen Nachbarn. Aktuell summieren sich die Skandale und Krisen im Regie­rungslager: Seit mit dem Ende der Pandemie das Begrün­dungsnarrativ für die wachsende soziale Misere und schwa­che Wirtschaftsentwicklung entfiel, fallen die Umfragewerte der Regierung deutlich. Maßgeblich hat dazu ein Korrupti­onsskandal um den Chef der Personenschützer des Präsiden­ten beigetragen, der uruguayische Pässe an russische Staats­bürger_innen und Personen aus der organisierten Drogenkri­minalität vergeben sowie die illegale Abhörung von Senator_ innen der FA, die sich gegen Reformvorhaben der Regierung aussprachen, veranlasst hat. Während Innen- und Außenmi­nister in dem Untersuchungsprozess zurücktreten mussten, blieb der Präsident unbeschädigt. Das Vertrauen in die de­mokratischen Institutionen ist jedoch schwer beschädigt. Zudem wachsen Spannungen innerhalb der Koalition: Juni­orpartner»Cabildo Abierto«, eine militaristisch-rechtspopu­listische Bewegung unter Führung eines Ex-Generals, die mit einem autoritären Kurs über Recht und Ordnung Protest­wähler_innen mobilisiert, musste die Wohnungsbauministe­rin und Ehefrau des Parteivorsitzenden wegen eines Kor­ruptionsskandals abberufen. Zudem kürzte die Regierung wichtige Budgetposten im Be­reich der Sozialtransfers, der Menschenrechte sowie des öf­fentlichen Universitätswesens und beschleunigte zentrale Re­formvorhaben, die nicht über Notstandsgesetze eingebracht werden konnten. Dazu zählt eine Rentenreform, mit der das Renteneintrittsalter von 60 auf 65 Jahre angehoben und die Einzahlung in privatwirtschaftliche Rentenfonds verpflich­tend gemacht wurde. Die FA hat sich hingegen in ihrer Oppositionsrolle eingefun­den, verstärkt den Dialog mit der Basis und die Bündniseinheit im öffentlichen Auftreten – bestehende Konflikte werden in­tern ausgetragen. Auch programmatisch versteht sie es, sich als Alternative zu positionieren. Da Präsident_innen in Urugu­ay nicht unmittelbar wiedergewählt werden können und es an konservativen Lichtfiguren mangelt, stehen die Chancen der FA für die Wahlen Ende 2024 aktuell nicht schlecht. 1