FES BRIEFING ARMENIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNGEN Armenien befindet sich weiterhin in einem komplexen Prozess politischen und gesellschaftlichen Wandels. Die Hoffnungen, die nach der»Samtenen Revolution« von 2018 auf tiefgreifen­de Reformen gesetzt wurden, haben sich jedoch weitgehend zerschlagen. Zwar bleibt Premierminister Nikol Paschinjan an der Macht, doch das Vertrauen in die politischen Institutionen und Parteien ist gering und die politische Apathie im Lande hat vorrevolutionäre Ausmaße angenommen. Seit 2023 haben sich die Friedensverhandlungen zwischen Ar­menien und Aserbaidschan zwar intensiviert, jedoch bislang keinen Durchbruch gebracht. Ganz im Gegenteil: Die Gefahr einer erneuten Eskalation bleibt bestehen. In bilateralen Ver­handlungen haben sich beide Seiten auf den Text eines Ab­kommens verständigt. Kerninhalt ist die gegenseitige Anerken­nung der territorialen Integrität. Aserbaidschan macht jedoch die Unterschrift von Bedingungen abhängig, die innenpolitisch für Paschinjan ein enormes Wagnis darstellen: eine neue arme­nische Verfassung, die einen Territorialanspruch auf Bergkara­bach aus der Präambel streicht. Die armenische Regierung hat die Einleitung eines Verfassungsänderungsprozesses angekün­digt. Dieser Schritt wird von vielen im Land kritisch gesehen, da die Debatte von außenpolitischem Druck überschattet wird. Parallel dazu laufen Verhandlungen über die Demarkierung der gemeinsamen Grenze. Erste Fortschritte wurden erzielt, etwa durch die Festlegung bestimmter Grenzabschnitte im nördlichen Teil. Dennoch bleibt der Prozess fragil und dürfte noch Jahre in Anspruch nehmen. Zwar ist die Zahl der Zwi­schenfälle seit der Stationierung der in Aserbaidschan kritisch gesehenen EU-Zivilbeobachtungsmission Anfang 2023 deut­lich zurückgegangen, doch häuften sich im Frühling 2025 Be­richte über tägliche Schüsse im südarmenischen Gebiet Sjunik. Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltende Unsicher­heit an der Grenze. Ein weiteres innenpolitisches Thema ist die Integration der aus Bergkarabach geflohenen Armenier_innen. Nach der vollstän­digen Einnahme der Region durch Aserbaidschan im Herbst 2023 suchten über 120 000 Menschen Schutz in Armenien. Trotz der Ankündigung von Sozialprogrammen und Integrati­onsmaßnahmen bleibt die Umsetzung bislang unzureichend. Viele Vertriebene sehen sich mit schwierigen Lebensbedin­gungen und Emigrationsdruck konfrontiert; insbesondere der Zugang zu Wohnungen, Arbeitsplätzen und Bildungseinrich­tungen ist begrenzt. Die wachsende soziale Unzufriedenheit dieser Bevölkerungsgruppe birgt langfristiges Konfliktpotenzi­al. Außenpolitisch hat Armenien in den vergangenen zwei Jahren einen markanten Kurswechsel eingeleitet. Das Vertrauen in Russland als traditionellen Sicherheitsgaranten ist angesichts der Ereignisse rund um Bergkarabach massiv gesunken. Statt­dessen rückt die Europäische Union stärker in den Fokus der armenischen Außenpolitik. Im März 2025 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz, das den rechtlichen Rah­men für einen künftigen EU-Beitrittsprozess schafft. Dieser Schritt wird als strategische Neuausrichtung hin zu einer euro­päisch geprägten Zukunft gewertet, obwohl der Beitrittspro­zess lang und herausfordernd sein wird. Ein erster Schritt der Annäherung dürfte der beginnende Visaliberalisierungspro­zess sein. Trotz der erklärten Reformbereitschaft bleibt der Wandel in­nerhalb Armeniens schleppend. Korruptionsbekämpfung, Jus­tizreformen und wirtschaftliche Modernisierung kommen nur langsam voran. Insbesondere auf dem Land und unter den Vertriebenen wächst die soziale Ungleichheit. Die politische Kultur bleibt stark polarisiert, und kritische Stimmen werden von Regierungsseite häufig als»konterrevolutionär« diskredi­tiert. Insgesamt steht Armenien an einem Scheideweg zwischen der Bewältigung schwerer innenpolitischer und sozialer Her­ausforderungen und der Hoffnung auf eine stärkere europäi­sche Integration. 1