FES BRIEFING GEORGIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN de herrschen zum Teil auch weiterhin Zentralismus, Paternalis­mus und Klientelismus. POLITISCHE ENTWICKLUNG Georgien hat in den vergangenen Jahren einiges vom Nimbus des demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformvorrei­ters auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eingebüßt. Allerdings liegt dies weniger an real zu verzeichnenden autori­tären Regressionen, sondern zunächst an einer einseitigen Über­zeichnung der Reformerfolge unter der Präsidentschaft Micheil Saakaschwilis in der Zeit von 2003 bis 2012. Hinter ei­ner glitzernden, prowestlichen Fassade verbarg sich der Ver­such einer autoritären Modernisierung, die in einigen Politik­feldern(z. B. Polizei, Bekämpfung von Kleinkorruption, Ver­waltungsmodernisierung) Erfolge verzeichnen konnte, sich aber in anderen Bereichen als Hypothek für spätere Reformbe­mühungen erweisen sollte. Insbesondere das neoliberale bis ultralibertäre ideelle Erbe, das Mantra vom»kleinen Staat« und die damit einhergehenden fiskalischen Restriktionen behindern eine aktive Modernisie­rungspolitik und haben auch dafür gesorgt, dass die gesell­schaftliche Transformation weitgehend ausgeblieben ist. Hin­zu kommt die bis heute hohe Informalität von Politik, die ge­kennzeichnet ist durch den nach wie vor großen Einfluss des reichsten Mannes Georgiens, Bidsina Iwanischwili, auf die Re­gierungspartei»Georgischer Traum«(GT), die seit 2012 an der Macht ist. Die georgische Gesellschaft bleibt damit weiterhin durch eine relativ kleine Elite, eine dünne Mittelschicht und eine große, mit dem alltäglichen Existenzkampf beschäftigte Mehrheit charakterisiert. Letztere ist vielfach auf Rücküberweisungen von Arbeitsmigrant_innen aus dem Ausland und auf Subsis­tenzwirtschaft angewiesen. Der in der zuletzt 2017 umfassend reformierten Verfassung normierten parlamentarischen De­mokratie fehlt somit weitgehend die gesellschaftliche Basis. Den Reformversuchen von oben stehen starke Beharrungs­kräfte von unten gegenüber. Hinter der modernisierten Fassa­Für die georgische Politik ist der Krisenmodus Normalität: Spä­testens seit den umstrittenen Parlamentswahlen 2024 und der darauffolgenden Ankündigung von Premierminister Irakli Kobakhidze, bis 2028 keine weiteren Verhandlungen mit der EU über einen EU-Beitritt zu verfolgen, erscheint das Land durch anhaltende Massenproteste und zunehmende Repres­sionen gehemmt. Eine an Sachthemen und wirtschaftlichen sowie sozialen Reformen orientierte Tagespolitik findet kaum noch statt. Die massive Polarisierung zwischen Regierung und Opposition, allen voran der»Vereinten Nationalen Bewe­gung«(VNB) des in Haft befindlichen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili und deren Abspaltungen sowie liberalen und sozialdemokratischen Parteien, ist im Wesentlichen personali­siert, Policy-Divergenzen spielen kaum eine Rolle. Der GT hat­te die Wahl 2012 noch mit dem Versprechen einer moralisch höherwertigen Politik gewonnen und dieses auch lange Zeit eingelöst: Polizei und Justiz agierten weniger repressiv, Ge­schäftsleute wurden nicht mehr unter Druck gesetzt, auf in­formellem Wege die Staatskassen zu füllen. Medien- und Demonstrationsfreiheit wurden weitgehend gewahrt. Die Tendenzen der letzten Monate lassen jedoch die Sorge nach einem Rückfall in frühere Muster erwachsen. Ein grundlegen­der Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stand aller­dings nie auf der Agenda. Zwar scheint es der Protestbewe­gung und Opposition in den vergangenen Monaten gelun­gen, dem GT den Anspruch auf moralische Überlegenheit als zentrales Differenzkriterium zu nehmen. Eine parlamentari­sche Auseinandersetzung ist jedoch nicht gegeben, da alle vier Oppositionskoalitionen und-parteien das Parlament blo­ckieren bzw. mit Ausnahme der sozialdemokratischen Partei »Für Georgien« des früheren GT-Premierministers Giorgi Gak­haria ihre Mandate dauerhaft abgelegt haben.»Für Georgi­en« hat somit als einzige oppositionelle Kraft noch die theore­tische Option, die Parlamentsarbeit noch während der laufen­den Legislaturperiode aufzunehmen. Die Opposition fordert Neuwahlen und ist bislang unentschlossen, ob sie an den Lo­kalwahlen im Herbst 2025 teilnehmen wird. 1