FES BRIEFING MONTENEGRO Gewerkschaftsmonitor Juni 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Montenegro befindet sich weiterhin in einer Phase politischer Transformation, institutioneller Instabilität und der Neudefini­tion seines politischen Systems, nachdem es im Jahr 2020 erst­mals in der jüngeren Geschichte zu einem Regierungswechsel gekommen war. Obwohl der Machtverlust der Demokrati­schen Partei der Sozialisten(DPS) einen Wendepunkt darstell­te, war die Zeit danach von instabiler Regierungsführung, häu­figen Wahlen, wechselnden Koalitionspartnern und einer schwa­chen institutionellen Konsolidierung geprägt. Nach den Parlamentswahlen im Juni 2023 wurde Ende Okto­ber die 44. Regierung Montenegros unter der Leitung von Mi­lojko Spajić, dem Vorsitzenden der Bewegung»Europa jetzt!«, gebildet. Die Regierung stützt sich auf eine breite und ideolo­gisch heterogene Mehrheit, bestehend aus proeuropäischen Zentrumsparteien, proserbischen Parteien sowie Vertretern von Minderheitengruppen. Sowohl Premierminister Spajić als auch Staatspräsident Jakov Milatović – ebenfalls aus den Rei­hen der PES-Bewegung – betonten die europäische Integrati­on als oberste Priorität, mit dem ehrgeizigen Ziel, Montenegro bis 2028 in die Europäische Union zu führen. Trotz dieses Bekenntnisses wird das Reformtempo weiterhin durch institutionelle Schwächen, politische Polarisierung und den Einfluss eng verflochtener Interessengruppen gebremst. Die Europäische Kommission und andere internationale Institu­tionen haben wiederholt auf bestehende Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und des politischen Klientelismus hingewiesen. Im Mai 2024 wurde ei­ne neue Antikorruptionsstrategie für den Zeitraum von 2024 bis 2028 verabschiedet sowie ein überarbeitetes Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, das unter anderem besseren Schutz für Whistleblower und strengere Kontrollen der Vermögens­verhältnisse öffentlicher Amtsträger vorsieht. Die politische Landschaft bleibt tief gespalten, was sich im Juni 2024 zeigte, als das Parlament eine Resolution zum Genozid in Jasenovac verabschiedete. Dies führte zu einem diplomati­schen Konflikt mit Kroatien und warf Fragen zur außenpoliti­schen Ausrichtung einzelner Regierungsparteien auf. Obwohl die offizielle Rhetorik proeuropäisch bleibt, sorgt die Präsenz prorussischer und proserbischer Elemente in der Regierungs­koalition weiterhin für Besorgnis in Brüssel. Montenegro ist nach wie vor äußeren Einflüssen ausgesetzt, insbesondere durch sogenannte»weiche« Destabilisierungs­formen und Informationskriege – vorwiegend aus der Russi­schen Föderation. Die NATO lobte Montenegro für proaktive Maßnahmen im Kampf gegen hybride Bedrohungen, darunter die Annahme des ersten NATO-Unterstützungsteams in die­sem Bereich. Im internationalen Kontext gilt Montenegro trotz langsamer Fortschritte in den Verhandlungen weiterhin als Vorreiter der EU-Integration unter den Ländern des westlichen Balkans. Im Mai 2025 besuchte der Präsident des Europäischen Rates, An­tónio Costa, Podgorica und bezeichnete Montenegro als den »am besten vorbereiteten Beitrittskandidaten«, wobei er zu einer beschleunigten Umsetzung der Reformen aufrief. Die montenegrinische Wirtschaft zeigte nach der Pandemie­und späteren Krise erste Anzeichen der Stabilisierung. Das Fi­nanzministerium schätzt das reale BIP-Wachstum für 2024 auf etwa 3,2 %. Der Tourismus bleibt der dominierende Wirt­schaftssektor und macht über 25 % des BIP aus. In der Som­mersaison 2024 wurde ein Rekord an Besuchern verzeichnet, was die Auswirkungen der Inflation und fiskalischer Konsoli­dierungsmaßnahmen abmilderten. Das Programm»Europa jetzt 2«, das die Regierung im April 2024 startete, sieht eine erneute Erhöhung des Bruttomin­destlohns von 450 auf 550 EUR vor(ab 1. Oktober 2024 sogar auf 600 bzw. 800 EUR), sowie Steuererleichterungen für Ar­beitgeber, die die Nettolöhne ihrer Beschäftigten erhöhen. Arbeitgeberverbände und einzelne Wirtschaftsexpert_innen warnen jedoch vor möglichen negativen Folgen für Kleinst­unternehmen und die Zunahme informeller Beschäftigung. 1