FES BRIEFING NORDMAZEDONIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG sind. Die ausländischen Direktinvestitionen sind ebenfalls leicht zurückgegangen, was zum Teil auf die Pandemie, aber auch auf die bulgarische Blockade und den schleppenden Beginn der Beitrittsgespräche zurückzuführen ist. Die sozialdemokratische Regierung von Dimitar Kovachevski (zuvor stellvertretender Finanzminister) trat ihr Amt im Februar 2022 an. Wie sein Vorgänger Zoran Zaev verfolgt Kovachevskis Regierung eine Politik, welche auf die Lösung von Nachbar­schaftsstreitigkeiten sowie auf eine Annäherung an die Euro­päische Union, mit dem Ziel, Beitrittsgespräche aufzunehmen und voranzubringen, abzielt. Der Beginn solcher Beitrittsge­spräche war lange umstritten; Griechenland, Frankreich und Bulgarien hatten ihr Veto eingelegt. Auf der Grundlage eines von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelten Kompromisses wurde das bulgarische Veto im Juli 2022 schließ­lich unter der Bedingung aufgehoben, dass Nordmazedonien im Rahmen einer erneuten Verfassungsänderung offiziell eine »bulgarische« Minderheit im Land anerkennt. Obwohl der an­gestrebte EU-Beitritt an sich nicht grundsätzlich durch Kontro­versität geprägt ist, belasten die historischen Wurzeln des Kon­flikts mit dem EU-Nachbarland Bulgarien sowie die früheren Schritte zur Aufnahme ernsthafter Beitrittsgespräche, allen vo­ran das Prespa-Abkommen mit Griechenland, welches den NATO-Beitritt des Landes im Jahr 2020 ermöglichte, die Regie­rung zunehmend. Dem Beginn der Beitrittsgespräche wird alles untergeordnet. Setzte sich die Koalition von Dimitar Kovachevski in Zusam­menarbeit mit der Albanischen Demokratischen Union für In­tegration(DUI) und anderen Parteien der albanisch-mazedoni­schen Minderheit anfangs noch stark für eine Fortsetzung des innenpolitischen Reformprogramms seines Vorgängers ein, traten im Verlauf der Zeit Vorhaben wie der verstärkte Kampf gegen die Korruption, für die Unabhängigkeit der Justiz und Reformen in der öffentlichen Verwaltung in den Hintergrund. Das Bildungssystem hinkt bei der Digitalisierung hinterher, der Tourismus wurde von der Weltwirtschaftskrise und der Infla­tion hart getroffen, nicht zuletzt, weil die Überweisungen der Diaspora und deren Besuche im Land stark zurückgegangen Während die von der Regierung im Rahmen des sozialen Dia­logs vereinbarte Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2024 auf umgerechnet 367 € monatlich erfolgte und die Förde­rung einer breiten Debatte über sozioökonomische und so­zialversicherungsrechtliche Reformen in den vergangenen Jahren mehrheitlich begrüßt wurden, gibt es nach wie vor Probleme im Bereich des Arbeitsschutzes. Die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Projekte der vormali­gen sozialdemokratischen Regierung betrafen die Erneuerung und Aktualisierung des Arbeitsgesetzes. Die öffentliche De­batte über ein neues Arbeitsgesetz hat zwar begonnen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Unter anderem wurde vorge­schlagen, die Dauer von befristeten Arbeitsverträgen auf zwei Jahre zu verkürzen(die Höchstdauer beträgt derzeit fünf Jah­re), um mehr Menschen den Weg in reguläre Arbeitsverhält­nisse zu ebnen. Eine weitere wichtige Forderung der Gewerk­schaften ist die Erhöhung des bezahlten Mutterschaftsschut­zes von derzeit neun auf zwölf Monate. Erste Vorschläge für einen arbeitsfreien Sonntag wurden zwar kontrovers aufge­nommen, fanden grundsätzlich aber großen Anklang bei den Arbeitnehmer_innen. Inzwischen ist der Sonntag ein arbeits­freier Tag im Land, mit Ausnahmen in bestimmten Branchen, die ihre Produktionsprozesse nicht unterbrechen können, so­wie in den touristischen Orten Nordmazedoniens. Mit Unterstützung des FES-Büros in Skopje wurde darüber hi­naus ein neues Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausgearbeitet und eine öffentliche Debatte initi­iert. Die ehemalige Regierung hatte ein Konjunkturprogramm zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung eingelei­tet. Ihre Wirtschaftspolitik konzentrierte sich auf drei Haupt­pfeiler:(1) Ausländische Direktinvestitionen;(2) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors durch öffentliche Inf­rastrukturausgaben;(3) Förderung der Beschäftigung durch 1