FES BRIEFING RUSSISCHE FÖDERATION Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat tiefgreifen­de Folgen für alle Lebensbereiche des Landes – auch für die Arbeitswelt und das gewerkschaftliche Engagement. Bereits im Zuge der COVID-19-Pandemie ab 2019 nutzte die russische Regierung den Vorwand der öffentlichen Sicherheit, um per Gesetz sämtliche Formen öffentlicher Versammlungen – dar­unter Demonstrationen, Mahnwachen und Streikversammlun­gen – zu verbieten. Gleichzeitig wurde das Wahlrecht so ver­ändert, dass politische Repräsentation de facto aufgehoben wurde. Mit der Einführung der dreitägigen Stimmabgabe wur­de die Kontrolle durch Wahlbeobachter faktisch unmöglich gemacht – insbesondere durch die unbeaufsichtigte Lagerung der Stimmzettel über Nacht und die Einführung nicht über­prüfbarer Onlineabstimmungen. militaristische Haltungen. Der Anteil überzeugter Kriegsbefür­worter liegt bei lediglich 15 bis 20 Prozent. Der überwiegende Teil der Bevölkerung äußert zwar eine passive Zustimmung zum Krieg, spricht sich aber bei detaillierter Nachfrage mehr­heitlich für einen sofortigen Waffenstillstand aus. Gleichzeitig betreibt der Staat eine umfassende Indoktrinati­on – insbesondere von Kindern. Neue Schulbücher rechtferti­gen die stalinistischen Repressionen und diffamieren Feminis­mus, Atheismus und sogar Vegetarismus. Im Herbst 2024 for­derten hochrangige Politiker, die Evolutionstheorie aus dem Schulunterricht zu streichen. Abtreibungen werden zuneh­mend gesetzlich eingeschränkt. Die LGBT-Community wurde offiziell als extremistisch eingestuft. Diese politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen – zu­sammen mit dem bereits 2001 faktisch verhängten Streikver­bot – lassen den Gewerkschaften und der organisierten Arbei­terbewegung kaum noch Handlungsspielräume. Der führende Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde 2021 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nicht überlebte. Nach Beginn des Angriffskriegs wurden innerhalb weniger Tage umfassende Repressionsgesetze verabschiedet, die sowohl pazifistische Bewegungen als auch jede Form nicht staatlich kontrollierter Aktivität unterdrücken sollten. Mehr als 25 000 Menschen wurden festgenommen. Hunderte erhiel­ten mehrjährige Haftstrafen. Rund 200 000 Menschen verlie­ßen Russland aus politischen Gründen, weitere 600 000 flo­hen nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung. Neue Gesetze ermöglichen die Enteignung von Personen auf­grund regimekritischer Äußerungen, selbst wenn diese viele Jahre zurückliegen. Geldstrafen in Höhe mehrerer Tausend Euro drohen auch für Social-Media-Beiträge, die zum Zeit­punkt ihrer Veröffentlichung nicht strafbar waren. Die massive Repression ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die verbreitete gesellschaftliche Ablehnung des Krieges: Laut Umfragen staatlicher und unabhängiger Institute wie WZIOM, FOM und Lewada teilen 20 bis 25 Prozent der Befragten dezidiert anti­WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Entgegen den ursprünglichen Erwartungen der russischen Re­gierung hat die russische Wirtschaft die ersten Jahre nach Kriegsbeginn und unter massiven internationalen Sanktionen relativ robust überstanden. Während das Kabinett im März 2022 noch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts(BIP) um 8 Prozent befürchtete, betrug der tatsächliche Einbruch im Gesamtjahr nur 1,4 Prozent – gefolgt von einem jährlichen Wachstum um 4,2 Prozent in den Jahren 2023 und 2024. Die­se Zahlen beruhen jedoch auf offiziellen Inflationsdaten, die von unabhängigen Fachleuten als zu niedrig eingeschätzt wer­den. So lag der Leitzins der Zentralbank im Jahr 2024 bei 16 bis 20 Prozent, was auf deutlich höhere Inflationserwartungen schließen lässt als die offiziell angegebene Teuerungsrate von lediglich 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist zudem stark vom Verteidigungs­sektor getrieben. Im Jahr 2025 fließen offiziell und verdeckt mindestens 36 Prozent der Staatsausgaben in den Militärhaus­1