FES BRIEFING BULGARIEN Gewerkschaftsmonitor Januar 2024 – Mai 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN bil und hat ihre Ergebnisse weder verbessert noch verschlech­tert. POLITISCHE ENTWICKLUNG Die regierende Koalition aus der liberalen(ehemaligen) Pro­testpartei»Wir setzen den Wandel fort«(PP) und der konser­vativen GERB-Partei war nur neun Monate lang an der Macht – von Juni 2023 bis März 2024. Nach dem Zerfall der Koalition fanden zwei weitere Parlamentswahlen statt, bis schließlich im Januar 2025 eine neue regierende Koalition aus drei Parteien gebildet wurde: GERB(26 %, die mit Abstand stärkste politi­sche Kraft), die Bulgarische Sozialistische Partei(BSP; 7,5 %, Platz 5) und die populistische»Es gibt so ein Volk«-Partei(ITN; 6,7 %, Platz 7). Die größte Oppositionspartei ist»Wir setzen den Wandel fort«(PP) mit 14 Prozent auf Platz zwei, deutlich hinter dem größten Gegner GERB. Somit konnte die Wahlspi­rale mit sieben Parlamentswahlen innerhalb von knapp vier Jahren, in die das Land geraten war, zumindest vorläufig ge­stoppt werden. Die letzten Wahlen im Herbst 2024 standen unter dem schwerwiegenden Verdacht des Stimmenkaufs und der Wahl­manipulation. Die politische Lage bleibt demzufolge sehr in­stabil und der Staat befindet sich in einer sich vertiefenden Krise der repräsentativen Demokratie. Die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlrunden lag bei 39 Prozent, die Unzufrieden­heit mit der gesamten politischen Klasse wächst und den meisten Parteien gelingt es nur, ihre Stammwähler_innen zu mobilisieren. Mit insgesamt neun Parteien ist die Fragmentie­rung im Parlament sehr groß. Neue rechtspopulistische Partei­en wie Velitchie(Hoheit) und MECH(Moral, Einigkeit, Ehre), die 2023 bzw. 2024 entstanden sind, positionieren sich als Anti-Establishment und verwenden teilweise eine sehr ge­walttätige Rhetorik. Sie konnten die Vierprozenthürde über­springen. Diese kleineren, neu entstandenen rechtspopulisti­schen Parteien gewinnen sowohl Nichtwähler_innen als auch ehemalige Wähler_innen von Vazrajdane(der prorussischen nationalistischen Partei) und ITN für sich. Die größte rechtspo­pulistische Partei, Vazrajdane, bleibt mit knapp 14 Prozent sta­Die liberale Partei der türkischen Minderheit, die Bewegung für Rechte und Freiheiten(DPS), hat sich Ende 2024 in zwei Teile gespalten: den»ideologischen« Flügel, der dem ehe­maligen Parteivorsitzenden Ahmed Dogan nahesteht und von älteren Mitgliedern der türkischen Minderheit unter­stützt wird, und den»Wirtschaftsflügel«, der dem Oligar­chen Delyan Peevski nahesteht. Tatsächlich sind beide Flü­gel eng mit verschiedenen Unternehmen und Kapitaleig­nern verbunden und in zahlreiche Korruptionsskandale der letzten 20 Jahre verwickelt. Daher vermuten viele, dass der Kampf zwischen den beiden Flügeln kein ideologischer, sondern ein Kampf um Einfluss auf das parteinahe Kapital ist. Der Wirtschaftsflügel unter Delyan Peevski(nun DPS – Neubeginn genannt) hat bei den Wahlen besser abge­schnitten als der Flügel um Ahmed Dogan. Delyan Peevski zählt zu den einflussreichsten Oligarchen des Landes und besitzt Unternehmen in den Bereichen Medien und Tabak­industrie. Von 2013 bis 2014 fanden große Proteste gegen seine Ernennung zum Leiter der nationalen Sicherheitsbe­hörde statt. Er steht wegen seiner Verbindungen mit russi­schen Oligarchen und Unternehmen auf der Magnitsky­Sanktionsliste. In seiner öffentlichen Rhetorik positioniert er sich als proeuroatlantisch und neuerdings auch pro­Trump. Peevskis politische Macht hat in den vergangenen Jahren exponentiell zugenommen und es ist zu erwarten, dass er auch in Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird. In der Parteiführung der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) kam es 2024/25 zu wichtigen Veränderungen. Die ehe­malige Parteivorsitzende Kornelia Ninova, die treibende Kraft hinter dem wertkonservativen Kurs der Partei in den vergan­genen Jahren, wurde im September 2024 aus der Partei aus­geschlossen. Drei Politiker, die früher große Unterstützer von Ninova waren – Kristian Vigenin(MEP), Borislav Gutsanov und Atanas Zafirov –, führten mit tatkräftiger Unterstützung der Vereinigung der Jungsozialisten den Angriff gegen sie und ihr 1