FES BRIEFING DÄNEMARK Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG mit dem besten Wahlergebnis seit 2001 belohnt. Als aus­schlaggebend dafür werden ihre linke Sozial- und Wirt­schaftspolitik sowie der gut empfundene Umgang mit der COVID-19-Pandemie gesehen. Im November 2022 wurden die Sozialdemokraten mit 27,5 Prozent der Stimmen als klare Sieger gewählt. Der bis­herige Hauptkonkurrent, die liberal-konservative Venstre, kam aufgrund interner Konflikte und Abspaltungen nur auf 13,3 Prozent der Stimmen. Der frühere Ministerpräsi­dent Lars Lokke Rasmussen erreichte mit der neu gegrün­deten liberalen Partei Moderaterna 9,3 Prozent der Stim­men. Obwohl es eine knappe Mehrheit für eine Regierung mit dem Linksblock gab, entschied sich Frederiksen für ei­ne blockübergreifende Koalition mit den liberal-konservati­ven Parteien, um in Krisenzeiten eine handlungsfähige Re­gierung zu gewährleisten. Die neue Regierung ist die erste Mehrheitsregierung in Dänemark seit über 30 Jahren. Das Grundsatzpapier der Koalition trägt in der Sozial- und Kli­mapolitik eher eine sozialdemokratische, in der Steuerpoli­tik eher eine liberal-konservative Handschrift. Die dänische Sozialdemokratie hat mittlerweile ihre bisherige linke Wirt­schaftspolitik teilweise den Kompromissen der aktuellen bürgerlichen Koalition geopfert. Vor allem die Gewerk­schaften kritisieren die Regierung, unter anderem wegen der Steuererleichterungen, von denen vor allem Besserver­dienende profitieren würden. Trotz der parlamentarischen Mehrheit der Regierung wurden Entscheidungen, die die Inflation und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt betref­fen, in der Regel, wie in Dänemark üblich, im Konsens mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien getroffen. Der Wahlkampf war im Vorfeld von den Themen Sicherheit und Inflation geprägt, in Meinungsumfragen nannten die Dänen jedoch das Gesundheitssystem und die Klimapolitik als wichtigste Themen für das Land, gefolgt von der Sozial­und Wirtschaftspolitik. Die Migrations- und Integrationspo­litik spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Sozialdemo­kraten( Socialdemokraterne) traten unter Frederiksen mit dem Slogan»Sicher durch unsichere Zeiten« an und wurden Nach zwei Jahren Regierungszeit erscheint die Koalition aus Sozialdemokraten, Moderaten und Venstre stabil, allerdings erreicht sie laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevöl­kerung und steht zunehmend in der Kritik. In den aktuellen Wahlumfragen(Stand: März 2025) liegen die Sozialdemokra­ten mit 22 Prozent rund 5,5 Prozent unter ihrem Wahlergeb­nis. Venstre liegt nur noch bei 11 Prozent(–2 % im Vergleich zur Wahl) und die Moderaten nur noch bei 4 Prozent(–5 %). Besonders die sozialistische Volkspartei, die liberale Allianz, aber auch die rechtspopulistischen Parteien(Dänemark-De­mokraten, Dänische Volkspartei) profitieren. Im August 2024 kam es zur Regierungsumbildung: Die däni­sche Regierung ist gewachsen und besteht nun aus einer Re­kordzahl von 25 Minister_innen. Neben einem neuen Ministe­rium für europäische Angelegenheiten und einem Ministerium für Gesellschaftssicherheit und Notfallvorsorge soll in einem Ministerium für»Grøn Trepart«(deutsch: Grüner Dreiweg) ei­ne sektorübergreifende grüne Gesetzgebung, die CO 2 -Abga­be für die Landwirtschaft und die damit verbundenen Aufga­ben durchgesetzt werden. Die Regierung setzt auf die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, um damit die Strommenge aus Wind­und Solarenergie bis 2030 zu vervierfachen, und hat in einem Grundsatzpapier Pläne für einen Energiekrisenstab vorgelegt. Dieser soll für den Ausbau des Fernwärmenetzes, die Beschleu­nigung des Ausbaus von Solar- und Windenergie sowie den Ausbau des Stromnetzes zuständig sein. Die Gewerkschaften unterstützen diese Entwicklung. Schließlich fordern sie schon lange ein stärkeres Engagement für die sozioökonomische Transformation Dänemarks zur Sicherung von Wettbewerbs­vorteilen und Arbeitsplätzen. Das Thema Green Jobs ist für die Gewerkschaft in Dänemark von Bedeutung, denn es hat eine enorme gesellschaftliche Relevanz. 1