FES BRIEFING FINNLAND Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Anfang April 2023 fanden die letzten Parlamentswahlen statt und Sanna Marins sozialdemokratische Regierungskoalition wurde abgewählt. Wie bereits 2019 und von den Wahlum­fragen richtig prognostiziert, kam es erneut zu einem nerven­aufreibenden Kopf-an-Kopf-Rennen der drei großen Parteien (Sozialdemokraten, Nationale Koalitionspartei, Die Finnen). Letztlich erzielte die Nationale Koalitionspartei mit 20,8 Pro­zent die meisten Stimmen, dicht gefolgt von den rechtspopu­listischen Die Finnen mit 20,1 Prozent. Dann erst folgten die Sozialdemokraten, mit 19,9 Prozent als Drittplatzierte. Obwohl die Regierungskoalition unter sozialdemokratischer Führung abgewählt wurde, verzeichnete die Sozialdemokratie 2,2 Prozentpunkte Stimmenzuwachs. Es gelang der weltweit beliebten Sanna Marin also durchaus, neue Wähler_innen zu mobilisieren; für eine amtierende Ministerpräsidentin in Finn­land gilt das als beachtliche Ausnahme. Allerdings polarisierte die linke Sozialdemokratin auch unter den Rechten, Konserva­tiven und Liberalen. Deshalb waren am Ende Die Finnen (+2,6 %) und besonders die Nationale Koalitionspartei(+3,8 %) erfolgreicher. Die Parteivorsitzende der»Finnen« bekam für ihr Mandat mehr direkte Stimmen als Sanna Marin und war der neue Wahlmagnet. Die Wahlsieger gewannen die konservativ-rechte Mehrheit ausgerechnet mit dem Versprechen, inmitten globaler Krisen, zur Austeritätspolitik zurückzukehren. Dabei hatte diese zur Abwahl Juha Sipiläs(Marins liberalem Vorgänger) und der ers­ten Mitte-rechts-Regierung geführt. Die finnische Staatsver­schuldung lag zum Zeitpunkt der Wahl nur knapp über dem europäischen Durchschnittswert. Sie ist allerdings ein Traditi­onsthema in jedem Wahlkampf. Die konservativen Wahlsieger bekamen den Regierungsauf­trag und wählten als Koalitionspartner unter anderem die rechtsradikalen»Finnen«. Nach den schweren Koalitionsverhandlungen hatte die Regie­rung einen holprigen Start. Die ersten Wochen waren geprägt von einem Misstrauensantrag an den rechtsradikalen Wirt­schaftsminister, dessen Rücktritt und einem kontinuierlichen Machtkampf zwischen Konservativen und»Finnen«. Dabei war auffällig, wie selbstbewusst die»Finnen« auftraten. Be­achtlich ist auch, dass erst nach der Wahl eine intensive öffent­liche Diskussion darüber begonnen hat, wie kontrovers das Personal der Finnen sich z. T. in der Vergangenheit geäußert hat, bzw. wie radikal die Einstellungen und Politikvorschläge der Finnen sein werden. Seit dem Amtsantritt der Regierung 2023 hat sich die politi­sche Landschaft in Finnland dramatisch verändert. Die Koaliti­onsregierung hat tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes und des Wohlfahrtssystems eingeleitet, die die Grundstruktu­ren des finnischen Wohlfahrtsstaates nachhaltig verändern könnten. Es geht um das Streikrecht, die Lohnfindung, das Verhandlungssystem und die Sozialleistungen. Gegen interne und externe Widerstände setzt die Regierung ihr hartes Spar­programm fort, mit dem die bestehenden Arbeitsmarktstruk­turen zerschlagen und der Wohlfahrtsstaat umgebaut werden sollen. Die Regierung steht den Arbeitgebern nahe und hat wiederholt gezeigt, dass sie nicht bereit ist, auf die Gewerk­schaftsbewegung zu hören. Diese Entwicklungen stellten die finnischen Gewerkschaften vor große Herausforderungen. In einer beispiellosen Reaktion organisierten sie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft massive Proteste gegen die Reformen der Regierung. Die Regierung setzte die Reformen jedoch weiter durch, ohne Rücksicht auf Expertenmeinungen, Rechtsgut­achten oder den Schaden, den dies für die Stimmung und das Vertrauen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt be­deutet. Eine der ersten Reformen war auch die Einschränkung des Streikrechts, was es den Arbeitnehmern erschwerte, ge­gen weitere Reformen zu protestieren. 1