FES BRIEFING KROATIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Wahlumfragen, da sein Charisma immer noch alle Parteichefs überschattete, die auf ihn nach 2015 folgten. POLITISCHE ENTWICKLUNG In den Jahren 2024 und 2025 fanden drei verschiedene Wah­len statt, die zu einer verstärkten politischen Debatte und Po­larisierung führten, aber das politische Gleichgewicht blieb insgesamt stabil, wobei die Mitte-rechts-Partei Kroatische De­mokratische Union(HDZ) fest an der Macht blieb, auch wenn sie dafür die rechtsextreme Heimatbewegung(DP) als ihren Juniorkoalitionspartner in der Regierung akzeptieren musste, und Zoran Milanović(nominiert von der sozialdemokratischen SPD) zum kroatischen Präsidenten gewählt wurde. Den Parlamentswahlen im April 2024 gingen zunehmende Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung voraus, die sowohl von der linken als auch von der rechten Opposition erhoben wurden, die nach der umstrittenen Ernennung des ehemali­gen Richters des Hohen Strafgerichtshofs, Ivan Turudić, zum Generalstaatsanwalt Anfang 2024 sogar kurzzeitig gemeinsa­me Demonstrationen in Erwägung zogen. Neben dem Vor­wurf der politischen Voreingenommenheit für die HDZ nahm der Ruf von Ivan Turudić auch durch Medienberichte über sei­ne Treffen und den Austausch von Nachrichten mit mehreren Politikern und Personen des öffentlichen Lebens Schaden, die wegen Korruption vor Gericht standen. Ein weiteres Vorspiel zu den Wahlen lieferte der Präsident der Republik, Zoran Milanović, der kurz nach der Ausrufung der Wahlen ankündigte, dass er bei den Parlamentswahlen als Kandidat der Sozialdemokratischen Partei(SDP) für das Amt des Ministerpräsidenten antreten werde. Das Verfassungsge­richt verbot in einer umstrittenen Entscheidung seine Kandida­tur für ein Parlamentsmandat, sodass die SDP ihn in ihrer Kam­pagne weder zeigen noch offiziell erwähnen durfte. Obwohl Milanović die Bürgerinnen und Bürger dazu aufforderte, jede andere Partei als die HDZ zu wählen, und sogar mit der rechts­extremen DP liebäugelte, führte seine(verhinderte) Kandida­tur dennoch zu einem deutlichen Aufschwung der SDP in den Die Wahlergebnisse bestätigten jedoch die dominante Positi­on der HDZ, und Andrej Plenković, Ministerpräsident seit 2016, bildete somit sein drittes Kabinett. Die Europawahlen, die im Juni stattfanden, ergaben eine ähn­liche Verteilung der Stimmen zwischen den beiden Hauptpar­teien, wobei sich 12 kroatische Sitze auf die HDZ (6), die SDP (4), die DP (1) und die grün-linke Partei Možemo! (1) verteilten. Die Wahlbeteiligung war sogar noch niedriger als vor fünf Jahren (21,6 %, verglichen mit 29,6 % im Jahr 2019). Die Präsidentschaftswahlen, die im Dezember 2024 und Janu­ar 2025 stattfanden, endeten mit einem überwältigenden Sieg des Amtsinhabers Milanović, der im ersten Wahlgang mit 49,7 Prozent der Stimmen nur knapp seine zweite Amtszeit verpasste, während der zweitplatzierte Kandidat der HDZ, Dragan Primorac, nur 19,6 Prozent der Stimmen erhielt. Im zweiten Wahlgang gewann Milanović mit 74,7 Prozent. Insgesamt setzte die Regierung Plenković ihre inzwischen gut etablierte und erkennbare Politik fort. Die formal ehrgeizige Reformagenda besteht weiterhin aus verschiedenen gering­fügigen Verbesserungen und kleineren Änderungen beste­hender Gesetze, die oft ineffizient sind oder sich sogar gegen­seitig widersprechen, während strukturelle Reformen, auch in den Bereichen der Arbeitsbeziehungen und der Sozialpolitik, erneut ausblieben. Die Regierung verzichtete gleichfalls auf Reformen, die bei bestimmten Interessengruppen, einschließ­lich der Gewerkschaften, auf Ablehnung stoßen und zu einer Mobilisierung der Öffentlichkeit führen könnten. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Im Januar 2025 trat eine neue Runde von Steueränderungen in Kraft, die größtenteils die bisherige Richtung der Steuerre­form fortsetzten. Die Änderungen der Einkommenssteuer ka­men erneut eher den Gutverdienern zugute, da der nicht zu 1