FES BRIEFING LETTLAND Gewerkschaftsmonitor April 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNGEN UND FAKTEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das Erbe der sowjetischen Herrschaft in Lettland hatte einen großen Einfluss auf die Gewerkschaften und ihre Fähigkeit, sich nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit an die neuen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzu­passen. Ein relativ schwacher dreiseitiger sozialer Dialog und das frühere Fehlen eines sektoralen Dialogs waren charakteris­tisch für die Arbeitsbeziehungen in Lettland zu dieser Zeit. Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 beitrugen, waren Teil der antikommunistischen politischen Mobilisierung. Die politische Entwicklung wurde vom Neoliberalismus und der Ablehnung des Staatssozialismus beherrscht. Das antisozialistische politi­sche Klima in den postsowjetischen baltischen Staaten, ein­schließlich Lettland, hat auch die Entwicklung des Wohlfahrts­systems in diesen Ländern beeinflusst. Die unzureichende Mobilisierung und der geringe Einfluss der lettischen Gewerk­schaften sowie die Herausforderungen, die mit dem Aufbau und der Stärkung der Arbeitsbeziehungen in Lettland verbun­den sind, lassen sich durch die Ablehnung des Sozialismus in der Gesellschaft sowie durch die Assoziation der Gewerk­schaften mit dem Sozialismus und dem früheren kommunisti­schen Regime erklären. Die Konzentration auf das Unterneh­mertum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die durch billigere Arbeitskosten als wesentliches Verkaufsargu­ment gekennzeichnet war, sowie die chronische Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt stellten weitere Herausforderungen für einen erfolgreichen Übergang und die Reform der Gewerk­schaften in den 1990er-Jahren dar. Im Laufe der Jahre ist es den Gewerkschaften gelungen, ihre politische Neutralität zu bewahren. Sie sind derzeit mit keiner politischen Partei verbunden. Angesichts des Mangels an poli­tischer Stabilität, der häufigen Änderungen der politischen Kräfteverhältnisse und wechselnden politischen Plattformen der Parteien, konnten die Gewerkschaften auf diese Weise ihren Ruf»sauber« halten. Gleichzeitig hat dies dazu geführt, dass die Gewerkschaften weniger Möglichkeiten haben, auf die Gesetzgebung und die Politik einzuwirken. In Lettland gibt es zwei sozialdemokratische Parteien. Die Partei»Saskaņa«(Harmonie) hat sich als sozialdemokrati­sche Partei positioniert und wurde 2017 als Mitglied der Mit­te-links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten(S&D) im Europäischen Parlament aufgenommen. Sie hat inzwischen an Bedeutung verloren, ist seit den Parlamentswahlen 2022 nicht mehr im Parlament und seit den Europawahlen 2024 nur noch mit einem Mandat im Europäischen Parlament(EP) vertreten. Die Partei unterstützte im Rahmen des Gesetzge­bungsverfahrens im Parlament(Saeima) verschiedene ge­werkschaftliche Vorschläge zu Arbeitsrechten und anderen sozialen Fragen. Die Partei»Progresīvie«(Die Progressiven) hat ein sozialdemokratisch-grünes Programm und ist im EP Teil der Fraktion der Grünen. Bei den Parlamentswahlen 2022 gelang den Progressiven der Einzug ins Parlament und sie sind mit drei Minister_innen Teil der Regierungskoalition, zusammen mit der Partei Neue Einheit(JV) und dem Bündnis der Grünen und Bauern(ZZS). WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion machte Lettland gute Fortschritte bei der Umstrukturierung der wirtschaftli­chen Prozesse, der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausrichtung auf neue Märkte. Nach dem EU-Beitritt im Mai 2004 hat Lettland im Zuge der Europäisierung gute Leis­tungen bei der politischen und wirtschaftlichen Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes er­bracht. Dadurch entstand Druck für Reformen und Änderun­gen in Politik, Strukturen und Verfahren. Leider wurde bei der rechtlichen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes den sozialen Angelegenheiten weniger Aufmerksamkeit ge­schenkt und weniger investiert als in anderen Bereichen. Die strengen Sparmaßnahmen, die während der Wirtschafts­krise von 2008 bis 2010 eingeführt wurden, wirkten sich auf 1