FES BRIEFING LITAUEN Gewerkschaftsmonitor April 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNGEN UND FAKTEN POLITISCHE LAGE Im Oktober 2024 wurde in Litauen ein neues Parlament ge­wählt. Der klare Gewinner der Wahl war die Lietuvos social­de­mo­kratų partija(dt.: Sozialdemokratische Partei Litauens, LSDP), die in der ersten Runde und in den Stichwahlen 19,36 Prozent der Stimmen erhielt und 52 von insgesamt 141 Mandaten gewann. Die LSDP lag damit deutlich vor der Tėvynės sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai(dt.: Va­terlandsbund – Christdemokraten Litauens, TS-LKD), die bis­lang den Regierungschef gestellt hatte, nun aber nur noch 28 Sitze erreichte. Die bisherigen Koalitionspartner der Re­gierung, die Liberalų sąjūdis(dt.: Liberale Bewegung, LS), konnten ihre 12 Sitze im Parlament halten. Die Sozialdemokraten bildeten eine Regierungskoalition aus drei Parteien: der LSDP, der Mitte-links-Partei Demokratų są­jun­ga» Vardan Lietuvos«(dt.: Demokratische Union»Im Na­men Litauens«, DSVL, 14 Sitze) und der rechtspopulistischen Nemuno aušra(dt.: Morgenröte von Nemunas, NA, 20 Sitze). Die regierende Koalition verfügt über 86 von 141 Parlaments­sitzen und hat damit eine klare Mehrheit. Zum Ministerpräsi­denten wurde einer der führenden Politiker der Sozialdemo­kraten, Gintautas Paluckas, ernannt. Die neu gegründete Partei Nemuno aušra erreichte mit ihrem umstrittenen, rechtspopulistischen Spitzenkandidaten Remigi­jus Žemaitaitis überraschend den dritten Platz. Gegen Žemai­taitis läuft ein Gerichtsprozess wegen antisemitischer Äußerun­gen. Dennoch luden die LSDP und die DSVL diese drittstärkste Kraft in die Regierungskoalition ein, was dem internationalen Ansehen der Regierung erheblichen Schaden zufügte. Schon bei den Kommunalwahlen im März 2023 haben die Sozialdemokraten große Erfolge erzielt. Die LSDP stellt der­zeit 17 von 60 Bürgermeister_innen. Die großen Städte wer­den jedoch von parteiunabhängigen politischen Ausschüs­sen dominiert(mit der einzigen Ausnahme der Hauptstadt Vilnius). Die Kommunen sind seit dem russischen Angriffs­krieg gegen die Ukraine im Februar 2022 mit den Auswir­kungen einer Flüchtlingskrise konfrontiert, bei der bis jetzt ca. 70 000 bis 90 000 ukrainische Flüchtlinge nach Litauen umsiedelten(Stand: Dezember 2024). Gleichzeitig begann 2021 eine weitere Flüchtlingskrise mit Migranten aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Litauen wurde von Amnesty International vorgeworfen, in Bezug auf seine Haltung ge­genüber diesen Flüchtlingen im Gegensatz zu den Flüchtlin­gen aus der Ukraine mit zweierlei Maß zu messen. Ange­sichts der zunehmenden Bedrohung durch den andauern­den russischen Krieg gegen die Ukraine und der exponierten geografischen Lage erhöhte Litauen seine Verteidigungs­ausgaben bereits erheblich auf 3,93 Prozent des BIP(2024). Die neu gebildete Regierung unter der Führung der sozial­demokratischen Partei einigte sich Anfang 2025 darauf, 5,5 Prozent des BIP für Verteidigung und Sicherheit auszu­geben. SOZIALE UND WIRTSCHAFTLICHE BEDINGUNGEN Litauen verzeichnet weiterhin eine chronisch hohe»normale« Arbeitslosigkeit(9 % im Dezember 2024, laut Arbeitsamt). In vielerlei Hinsicht ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor in den Provinzen und außerhalb der Großstädte zu finden, wobei be­stimmte strukturelle und soziale Phänomene die Menschen daran hindern, eine Beschäftigung zu finden. Schlechte Kom­munikation, Mangel an regelmäßigen öffentlichen Verkehrs­mitteln und die Verbreitung von informeller und saisonaler Arbeit in der Landwirtschaft in wirtschaftlich weniger entwi­ckelten Regionen konzentrieren die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten. Die Arbeitslosenquote in der Region Ig­nalina(12,4 % im Jahr 2024) ist im landesweiten Vergleich am höchsten, in den ländlichen Regionen Birštonas und Utena liegt sie bei 7 Prozent(2024). Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,9 Prozent(Dezember 2024). Auch Litauen ist eine alternde Gesellschaft. Mittelfristig wird es eine Welle von Verrentungen geben, was sich insbesondere auf 1