FES BRIEFING POLEN Gewerkschaftsmonitor September 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2023 erlebte das politi­sche System Polens einen tiefgreifenden Wandel. Zwar erreich­te die Partei»Recht und Gerechtigkeit«(PiS) mit 35,38 Prozent erneut das beste Einzelwahlergebnis, doch die Regierungs­mehrheit bildete eine Dreierkoalition: die liberale Bürgerkoali­tion(30,7 %), der populärkonservative Dritte Weg(14,4 %) und die Neue Linke(8,61 %). Zusammen errangen sie 248 der 460 Sitze im Sejm sowie 61 von 100 Mandaten im Senat. Entscheidend für die Bildung dieser»demokratischen Koaliti­on« war das gemeinsame Ziel, der PiS mit ihrem zunehmend autoritären Regierungsstil die Macht zu entziehen. Die PiS strebte eine dritte Amtszeit(nach den Wahlen von 2015 und 2019) an und setzte dafür enorme organisatorische und finan­zielle Ressourcen ein – darunter auch staatlich abhängige Un­ternehmen, parteitreue öffentliche Medien, Unterstützung durch die katholische Kirche und gezielte Sozialleistungen zur Wählerbindung. Trotz dieser Maßnahmen scheiterte das Vor­haben, nicht zuletzt aufgrund einer stark mobilisierten Wäh­lerschaft, insbesondere in der Altersgruppe von 18 bis 34 Jah­ren. Dies führte zu einer Rekordwahlbeteiligung von 74,38 Pro­zent und ebnete den Weg für den Erfolg der demokratischen Koalition. Das gesellschaftliche Klima hat sich durch die Wahlen verän­dert. Auch die Gewerkschaften – mit Ausnahme der Solidar­ność, die enge Verbindungen zur PiS besitzt – begrüßten die neuen politischen Verhältnisse vorsichtig optimistisch. Die Zu­rückhaltung erklärt sich durch die ambivalenten Erfahrungen mit Donald Tusks erster liberal-konservativer Regierung(2007– 2013). Die neue Regierung wird von den drei bisherigen Oppositions­kräften getragen, die getrennt in den Wahlkampf gezogen waren. Von Beginn an war jedoch klar, dass die Koalition in zentralen Fragen gespalten ist – vor allem bei moralisch-ideolo­gischen Themen wie der Liberalisierung des Abtreibungsrechts sowie bei sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen. So unterstütze der»Dritte Weg« und die»Bürgerplattform« bei­spielsweise eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Unternehmer_innen ab 2026 – ein Schritt, der dem natio­nalen Gesundheitsdienst Einnahmeverluste in Höhe von etwa 4,6 Milliarden Złoty bescheren würde. Die Neue Linke und die Gewerkschaften lehnten diesen Schritt jedoch strikt ab. Ein weiteres zentrales Wahlversprechen der»Bürgerplattform« betrifft die Wohnungspolitik. Mit dem Programm»Kredit zum Starten« sollen Wohnungsbaudarlehen staatlich über zehn Jahre subventioniert werden, sodass für Käufer ein Zinssatz von 0 Prozent entsteht. Auch hier regt sich Widerstand: Teile des»Dritten Weges« sowie die»Neue Linke« sprechen sich entschieden dagegen aus. Die linke Partei»Razem« entschied sich 2023 gegen einen Ein­tritt in die Regierung, da zentrale Forderungen – wie die Ent­kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, eine Stär­kung des Sozial- und Gesundheitswesens sowie Investitionen in Wissenschaft und Hochschulen – nicht im Koalitionsvertrag verankert waren. Trotzdem trat sie nach den Wahlen der Frak­tion der Koalitionslinken bei, angetrieben von dem Wunsch, mit anderen linken Gruppen zusammenzuarbeiten. Nach eini­ger Zeit beschloss die Partei jedoch, die Fraktion zu verlassen. Der Parteivorsitzende Adrian Zandberg kritisierte insbesonde­re den Versuch der Neuen Linken, bei der Abstimmung über den Staatshaushalt 2025 eine einheitliche Fraktionslinie durch­zusetzen. Dies führte zur Spaltung: Während einige Abgeord­nete bei der Neuen Linken verblieben, gründeten die übrigen eine eigene Fraktion, mit dem Ziel, eine unabhängige soziale Linke zu etablieren. Ein weiteres prägendes Thema war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bereits wenige Monate nach Beginn der Invasion 2022 begann die extreme polnische Rechte, das Nar­rativ einer angeblichen Undankbarkeit der Ukrainer gegenüber Polen zu verbreiten. In den politischen Mainstream gelangte dieses Motiv im Sommer 2023, als der damalige Berater des 1