FES BRIEFING PORTUGAL Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Am 18. Mai 2025 fanden in Portugal vorgezogene Neuwahlen statt. Dies waren die dritten vorgezogenen Neuwahlen in nur drei Jahren. Das konservative Listenbündnis Aliança Democrática(Demo­kratische Allianz, AD) konnte sein Ergebnis verbessern und ging als Wahlsieger hervor – obwohl es lediglich 31,21 Prozent der Stimmen und 88 der 230 Parlamentssitze erreichte. Damit reicht es für den konservativen Premierminister Luís Monte­negro auch diesmal nicht zur Alleinregierung. Er wird als Re­gierungschef einer konservativen Minderheitsregierung zwar im Amt bleiben, ist aber weiterhin auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Die Partido Socialista(Sozialisti­sche Partei, PS) erzielte nur 22,83 Prozent der Stimmen und landete mit 58 Parlamentssitzen überraschend hinter der rechtspopulistischen Chega!(dt.: Es reicht!), die zwar auf 22,76 Prozent der Stimmen kam, aber insgesamt mit 60 Ab­geordneten zwei Parlamentssitze mehr als die PS gewann. PS­Parteichef und Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos erklärte noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt. Eine Große Koalition schließt der PS-Parteivorstand weiterhin aus. Dennoch signali­siert die Partei punktuelle Zusammenarbeit mit der konservati­ven Minderheitsregierung – vor allem, um den Einfluss der Rechtspopulist_innen auf die Regierung zu begrenzen. Zu den Wahlen kam es, nachdem der konservative Premier­minister Luís Montenegro wenige Monate zuvor die Vertrau­ensfrage im Parlament verloren hatte. Es hatten sich die Ver­mutungen verdichtet, dass eine von ihm im Jahr 2021 gegrün­dete Beratungsfirma, die sich weiterhin in Familienbesitz befindet, von der Position des Regierungschefs profitierte. Die konservative Minderheitsregierung war gerade einmal elf Monate im Amt. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzte sie keine eigenen Akzente, sondern folgte im Wesent­lichen der vorherigen Regierung unter dem sozialistischen Premier António Costa(2015–2022). Dazu gehörten die kon­tinuierliche Anhebung des Lohnniveaus, allen voran des ge­setzlichen Mindestlohns von 820 €(2024) auf 870 €(2025), die Pflege der Sozialpartnerschaften und die Umsetzung der 2023 verabschiedeten Arbeitsmarktreform»Agenda für würdige Arbeit«( Agenda de trabalho digno), die u. a. die folgenden Maßnahmen festschreibt: die Erhöhung der Ab­findungsleistungen im Falle von Kündigungen; die Begren­zung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen auf vier Ver­längerungen; die Vergütung von Berufspraktika; eine Erhö­hung der Elternzeit auf 120 Tage; das Verbot von Outsourcing bei Massenentlassungen. Ob dieser im Großen und Ganzen arbeitnehmer_innenfreund­liche Weg in der nun folgenden Legislaturperiode beibehalten wird, ist ungewiss, da die konservative Minderheitsregierung auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen ist und das rechte Lager insgesamt zulegte. Zwar bekräftigt Mon­tenegro die Brandmauer nach Rechtsaußen, doch Teile der konservativen AD, darunter der Außenminister Paulo Rangel oder der Europaabgeordnete und ehemalige Spitzenkandidat für die Europawahlen Sebastião Bugalho, schließen punktuelle Kooperationen mit Chega nicht aus, die im Wahlkampf für einen schlankeren Staat geworben haben. Eine liberale Sozialpolitik würde das Verhältnis zu den Gewerk­schaftsdachverbänden CGTP( Confederação Geral dos Trabal­hadores Portugueses, Allgemeiner Verband der portugiesi­schen Arbeiter_innen) und UGT( União Geral de Trabalhado­res, Allgemeine Arbeiter_innenvereinigung) verschlechtern. Während die Posten in der UGT paritätisch besetzt sind, dem Vorstand also sowohl Mitglieder der sozialistischen PS als auch der liberal-konservativen PSD( Partido Social Democrata, dt.: Sozialdemokratische Partei) angehören, erhöht die überwie­gend kommunistische Führung in der CGTP stetig den Druck auf Sympathisant_innen anderer linker Parteien. Zum Eklat kam es auf dem Gewerkschaftskongress im Februar 2024, als Mitglieder der PS-nahen Sozialistischen Strömung in der CGTP 1